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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StK: Ministerrat beschließt staatliche Förderung von Tierheimen

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute eine staatliche Förderung der Tierheime in Bayern beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Freistaat schafft eine dauerhafte Förderung für die Tierheime in Bayern. In den kommenden zwei Jahren erhalten die Tierheime zwei Millionen Euro. Wir honorieren damit die wichtige Arbeit der Tierheime für besonders schutzbedürftige Tiere. Und wir senden ein starkes Signal an die vielen im Tierschutz engagierten Ehrenamtlichen, ohne die viele Tierheime im Freistaat nicht bestehen könnten. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18, Tierheime

StK: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute beschlossen, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, um in ausgewählten, nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken wieder einen verpflichtenden Meisterbrief einzuführen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung Schlagwörter: Bundesratsinitiative Meisterbrief, Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18

StK: Bayern fordert Verbesserungen beim Wohngeld, um Mietanstieg in Ballungsräumen abzufedern [Bundesratsinitiative für Reform WoGG]

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat sich heute mit den sozialen Folgen des Mietpreisanstiegs in Ballungsräumen befasst und eine Initiative für Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wohnen muss bezahlbar sein, auch in Ballungsräumen. Wir brauchen eine Reform des Wohngeldes, denn auch Menschen mit niedrigem Einkommen müssen sich Städte wie München noch leisten können. Das Wohngeld muss dringend an die Lebenswirklichkeit in Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg angepasst werden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bundesratsinitiative WoGG, Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18

StK: Flächendeckende Versorgung mit Hebammen durch Studiengang Hebammenwesen

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle hat im Ministerrat das Konzept zum Aufbau einer akademischen Hebammenausbildung in Bayern vorgestellt, durch das die Nachwuchssicherung im Bereich der Hebammen geleistet wird. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Hebammen, Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18

StK: Medizincampus Oberfranken geht zum WS 2019/20 an den Start

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle hat im Ministerrat ein Konzept zur Errichtung des Medizincampus Oberfranken vorgestellt, in dem die Medizinische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen – Nürnberg, das Universitätsklinikum Erlangen, die Universität Bayreuth und das Klinikum Bayreuth in der Ausbildung zusätzlicher Medizinstudierender zusammenarbeiten. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18

StK: Bayern setzt sich verstärkt für eine Verbesserung der Organspende ein – Ministerrat begrüßt Referentenentwurf des Bundes zur Neuregelung der Organspende in Deutschland

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich seit längerem verstärkt für eine Verbesserung der Situation bei der Organspende ein. Der anhaltende Mangel an Spenderorganen bei einem weiter anwachsenden Bedarf ist dennoch besorgniserregend. Der Ministerrat begrüßt daher den aktuellen Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG). Sein Ziel ist es, die Zahl der Organspenden nachhaltig und dauerhaft zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18

StK: Ministerrat bringt weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg [gesetzl. Pflegeplatzgarantie]

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat bei seiner heutigen Schwerpunkt-Sitzung zu den Themen Gesundheit und Pflege weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir haben heute beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Bayern zu schaffen. Damit geben wir den Menschen Sicherheit, die sich fragen, wer sie einmal versorgen wird, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Damit wir den wachsenden Bedarf an guter Pflege schultern können, startet Bayern ein eigenes Aktionsprogramm gegen Fachkräftemangel und für mehr Fachkräfte in der Pflege. All das bringen wir auf den Weg, damit jeder und jede in Würde alt werden kann.“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18, Pflegeplatzgarantie

StK: Stärkung der Heilmittelversorgung – Bessere Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden

18. September 2018 by Klaus Kohnen

Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Bund und Freistaat Bayern wollen die Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer verbessern und damit die Heilmittelversorgung im Land stärken. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und tritt mit der Abschaffung des Schulgelds für diese Berufe in Vorlage. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Kabinettssitzung Bayern 2018-09-18, Schulgeld

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