Die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 wurde am 17.11.2015 verkündet (GVBl S. 398). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV, BayRS 400-6-J), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mieterschutzverordnung
Justizminister Winfried Bausback: „Wir sorgen dafür, dass die bayerischen Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft dort, wo es nötig ist, bestmöglich geschützt werden!“ Weiterlesen
BGH: BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). Weiterlesen
BayVerfGH: Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen – Popularklage abgewiesen
Die Regelung des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV, wonach in den aufgeführten 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 15 v. H. beträgt, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung. Weiterlesen
StMI: Herrmann beim 41. Mietertag des Mieterbundes
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim 41. Mietertag des Landesverbandes Bayern, Deutscher Mieterbund: Konstruktive Zusammenarbeit – Zahlreiche gemeinsame Anliegen sind auf den Weg gebracht: Mehr Mittel für die Wohnraumförderung, mehr Beschränkungen bei Mieterhöhungen und weitere Maßnahmen zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum Weiterlesen
GVBl (14/2013): Zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung verkündet
Die Zweite Kappungsgrenzesenkungsverordnung v. 23.07.2013 ist verkündet worden. Mit dieser wird die Verordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) geändert und bezogen auf die im Anhang genannten Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 v.H. festgesetzt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietbremse für weitere Städte und Gemeinden
Aufbruch Bayern – Initiative Wohnungspolitik / Staatsregierung beschließt Mietbremse für weitere Städte und Gemeinden / Verbraucherschutzministerin Merk: „Bayern handelt zügig und umfassend: In 89 Städten und Gemeinden tritt passgenau und unmittelbar ein weitergehender Mieterschutz ein!“ Weiterlesen
StMJV: Wohnraum muss bezahlbar sein – und zwar auch bei Neuvermietungen nach einem Mieterwechsel
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute auf dem 4. Münchner Mietgerichtstag betont, dass die Unterversorgung der Bevölkerung in den bayerischen Ballungsgebieten mit bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Problem ist. Weiterlesen
StMF: Mietpreisbegrenzung bei Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg
„Bei der Stadibau GmbH und der Siedlungswerk Nürnberg GmbH gilt ab sofort die Mietpreisbegrenzung von 15 Prozent“, erklärte Dr. Markus Söder, Finanzminister. Weiterlesen
StMJV: Deutscher Mietertag in München
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute auf dem Deutschen Mietertag in München über die wichtigsten wohnungspolitischen Initiativen der Bayerischen Staatsregierung berichtet. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen
Der Freistaat macht von der im Mietrechtsänderungsgesetz enthaltenen Ermächtigung Gebrauch, Mietzinserhöhungen innerhalb bestehender Mietverhältnisse von derzeit zwanzig auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen. Weiterlesen
GVBl (9/2013): Kappungsgrenzesenkungsverordnung verkündet
Die Kappungsgrenzesenkungsverordnung v. 03.05.2013 ist verkündet worden. Mit dieser wird die Verordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) geändert und bezogen auf die Landeshauptstadt München die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 v.H. festgesetzt. Weiterlesen
StMJV: Morgen tritt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft
Am morgigen Tag, dem 15. Mai 2013, tritt in Bayern die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München in Kraft. Weiterlesen
StMI: Pressekonferenz Sozialer Wohnungsbau
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München umfangreiche Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Eine Hauptsäule ist die Schaffung neuen Wohnraums: Weiterlesen
StMI: Kappungsgrenzen-Absenkung auch für Nürnberg, Fürth und Erlangen nötig
Innenminister Joachim Herrmann hat den Oberbürgermeistern der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen in einem Schreiben nahegelegt, einen Antrag auf Aufnahme in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu stellen. Weiterlesen
StMJV: Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen
Zum 15. Mai 2013 tritt in Bayern die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in der Landeshauptstadt München
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München beschlossen. Die Verordnung soll am 15. Mai 2013 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Justizministerin Merk kündigt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an
Merk: „Freistaat schafft Grundlage für sozialverträglichere Ausgestaltung von Mieterhöhungen in Ballungsräumen“ Weiterlesen
StMJV: Merk zur Kritik Udes an der beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist die Kritik von Oberbürgermeister Ude an der für Bayern beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nachdrücklich zurück: Weiterlesen
Staatskanzlei: Aufbruch Bayern – Initiative Wohnungspolitik
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bayerische Initiative Wohnungspolitik beraten und hierzu das Folgende beschlossen: Weiterlesen