Ab dem 27. April wird die Notbetreuung in Bayern behutsam erweitert. „Wir wollen die Notbetreuung vorsichtig und Schritt für Schritt ausweiten. Mir ist es hierbei ein besonderes Anliegen, erwerbstätige Alleinerziehende zu entlasten. Denn sie sind ohne Partner bzw. ohne Partnerin mit Arbeit und Kindererziehung derzeit großen Belastungen ausgesetzt“, so Bayerns Familienministerin Carolina Trautner. Weiterlesen
StMAS: Bayern verlängert Förderung für Kita-Bau – Zusätzliche Landesmittel für neue Betreuungsplätze
Gute Nachrichten für alle Eltern! Der Kita-Ausbau in Bayern geht voran. Die Bayerische Staatsregierung will die Kommunen weiter beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützen und plant, das laufende so genannte „4. Sonderinvestitionsprogramm“ zu verlängern. [Weiterlesen…]
StMAS: Kabinett billigt Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz – Sozialministerin Schreyer: „860 Mio. Euro für Beitragsentlastung und Qualität in der Kindertagesbetreuung“
Mehr Geld für die Kindertagesbetreuung in Bayern! Die Staatsregierung hat den vom Bayerischen Familienministerium mit dem Bund ausgehandelten Vertrag gebilligt. Bis 2022 kann Bayern mit insgesamt etwa 860 Millionen Euro vom Bund rechnen. Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer ist wichtig, dass das Geld bedarfsgerecht verwendet wird: Weiterlesen
StK: Staatsregierung startet Fachkräfteoffensive bei Kinderbetreuung – Fünf-Punkte-Programm für noch mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen
Die Staatsregierung will die Angebote bei der Kinderbetreuung weiter verbessern. Für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder von null bis sechs Jahren sowie im Hortbereich braucht es genauso wie für die Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte. Dazu wird nun eine Fachkräfteoffensive gestartet. Der „Fünf-Punkte-Plan für mehr Fachkräfte und höhere Qualität in der Kinderbetreuung“ umfasst ein breites Maßnahmenbündel zur Fachkräftegewinnung, zur Aufwertung sozialer Berufe sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte: Weiterlesen
StMAS: Familienministerin Schreyer strebt „Bündnis für frühkindliche Bildung“ an – „Zukunftsfragen gemeinsam lösen“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer plant ein „Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern“. Ziel ist es, ein Bündnis von großer Breite zu schmieden, um gemeinsam die Kita fit für die Zukunft zu machen. Hintergrund der Initiative sind die zunehmenden Schwierigkeiten von Kommunen und Trägern, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern – Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den Bau von Kitaplätzen
Eine gute Nachricht für Bayerns Kommunen: Damit es beim Bau von Kitaplätzen nicht zu Verzögerungen kommt, ermöglicht der Freistaat mit sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen den Anspruch auf Sonderförderung. Hintergrund: Der Freistaat Bayern hat Bundesmittel zur Schaffung neuer Kitaplätze deutlich zügiger als vom Bund geplant vollständig an die Kommunen weitergegeben. Jetzt soll der Fördertopf mit Landesmitteln aufgefüllt werden. Weiterlesen
StMAS: Kita-Gesetz in Berlin beschlossen – Familienministerin Schreyer: „Wir werden Bundesmittel in Kita-Qualität investieren!“
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer sieht das heute in Berlin beschlossene „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ ganz pragmatisch: „Als Familienministerin freue ich mich immer über zusätzliche Mittel, denn sie sind in der Förderung unserer Kinder sehr gut aufgehoben.“ Weiterlesen
StK: Wichtige Weichenstellung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern – Fördervoraussetzungen für bis zu 10.000 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder geschaffen
Der Ministerrat hat heute wichtige Weichen für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung gestellt. Bereits jetzt werden 55 Prozent der rund 250.000 bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler in den verschiedenen Angebotsformen betreut. Aber der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein sehr wichtiges Schwerpunktthema, das gemeinsam mit den Kommunen kraftvoll angegangen wird. Weiterlesen
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)
Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – BVerwG 5 C 19.16 / Weitere Schlagworte: Verpflichtung, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung; Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrags; Gebot bestmöglicher Kinderbetreuung; zulässige Selbstbeschaffung kostenpflichtigen Betreuungsplatzes; Höhe des Aufwendungsersatzes Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von 6 bis 10 Jahren – Gribl: „Gute Ganztagsbetreuung braucht ein vernünftiges Konzept“
„Diese Zuweisung von Aufgaben ist für Kommunen nichts Neues, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich: Bund und Länder formulieren einen Anspruch und die Kommunen sollen liefern. Aktuelles Beispiel: Bund und Länder wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen. Dieser Anspruch weckt bei Eltern nachvollziehbare Erwartungen, die sich allerdings in der Praxis nur schwer erfüllen lassen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Städte und Gemeinden unterstützen das Ziel, mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Allerdings hält der Bayerische Städtetag es für unzureichend, dass die Schaffung von Ganztagsangeboten allein im Rahmen der kommunalen Jugendhilfe über das SGB VIII stattfinden soll. Weiterlesen
BVerwG: Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. € 2,70 je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter – Drängende Fragen müssen für die Praxis geklärt werden
Auch wenn die Regierungsbildung auf Bundesebene derzeit noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich ab, dass der in vielen Wahlprogrammen formulierte Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf Bundesebene weiterverfolgt wird. Dabei steht aus kommunaler Sicht zu befürchten, dass die drängendsten Fragen im Vorfeld nicht geklärt werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab
Der Bayerische Gemeindetag lehnt die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz ab. Die von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gestern angekündigte Forderung, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung – Familienministerin Müller: „Investitionsprogramm – rd. € 13 Mio. Förderung für 648 neue Kita-Plätze in Oberbayern!“
Bayerns Familienministerin Emilia Müller freute sich heute in München über die Bewilligung von gleich 648 neuen Betreuungsplätzen in 17 oberbayerischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Klagerecht von Kommunen wird gestärkt – Zum Urteil des BVerfG
Das BVerfG hat heute im konkreten Fall die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: BVerfG stärkt kommunale Selbstverwaltung – Urteil hat bundesweite Bedeutung
Heute hat das BVerfG geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden sei gering, zumal ihnen umfangreiche Zuständigkeiten in diesem Bereich verblieben – so sei ihnen die örtliche Kinderbetreuungsplanung (Mikroplanung) möglich und sie würden in die Bedarfsplanung der Landkreise einbezogen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: Weiterlesen
DStGB: BVerfG stärkt gemeindliche Selbstverwaltung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) sehen trotz der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in der heutigen Entscheidung des BVerfG eine weitere Stärkung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts: Art. 28 Abs. 2 GG sichert den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht nur eine umfassende Aufgabenzuständigkeit örtlicher Angelegenheiten, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildungsangebote zu, sondern verwehrt den Bundesländern auch, ein eigenes Verfassungsmodell zu entwickeln, das hinter dem Schutzgehalt des Grundgesetzes zurückbleibt. Weiterlesen
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Weiterlesen
StMAS: Medien in Kitas – Familienministerin Müller: „In einer digitalen Welt von Anfang an den richtigen Umgang mit Medien lernen – wir starten einen großen Modellversuch!“
Im nächsten Jahr haben bis zu 100 Kitas in Bayern die Möglichkeit, an einem Modellversuch zum sinnvollen und sicheren Einsatz digitaler Medien mitzuwirken. Der Freistaat investiert voraussichtlich knapp € 1,7 Mio. in dieses Projekt: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag & DStGB: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – Kommunen erwarten klare Akzente in der kommenden Legislaturperiode
Städte und Gemeinden erwarten von der Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu ländlichen Regionen, zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung und zur Fortsetzung der Unterstützung bei den Integrationsaufgaben. „Städte und Gemeinden besitzen auch abseits der Ballungsräume immense Potenziale. Wir erwarten daher, dass sich die kommende Bundesregierung ganz klar zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bekennt“, betonte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und designierte Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, heute in München. Gerade die Digitalisierung biete die Chance, diese Regionen und den Standort Deutschland insgesamt zu stärken. Gleichzeitig warnte er die Bundespolitik davor, den Staat mit immer neuen Versprechen gegenüber der Bevölkerung zu überfordern. Weiterlesen
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