Sachgebiete: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – BVerwG 5 C 19.16 / Weitere Schlagworte: Verpflichtung, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege; Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Trägers oder in einer privaten Einrichtung; Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrags; Gebot bestmöglicher Kinderbetreuung; zulässige Selbstbeschaffung kostenpflichtigen Betreuungsplatzes; Höhe des Aufwendungsersatzes Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder von 6 bis 10 Jahren – Gribl: „Gute Ganztagsbetreuung braucht ein vernünftiges Konzept“
„Diese Zuweisung von Aufgaben ist für Kommunen nichts Neues, aber immer wieder aufs Neue ärgerlich: Bund und Länder formulieren einen Anspruch und die Kommunen sollen liefern. Aktuelles Beispiel: Bund und Länder wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen. Dieser Anspruch weckt bei Eltern nachvollziehbare Erwartungen, die sich allerdings in der Praxis nur schwer erfüllen lassen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Städte und Gemeinden unterstützen das Ziel, mehr Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu schaffen. Allerdings hält der Bayerische Städtetag es für unzureichend, dass die Schaffung von Ganztagsangeboten allein im Rahmen der kommunalen Jugendhilfe über das SGB VIII stattfinden soll. Weiterlesen
BVerwG: Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i.H.v. € 2,70 je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter – Drängende Fragen müssen für die Praxis geklärt werden
Auch wenn die Regierungsbildung auf Bundesebene derzeit noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich ab, dass der in vielen Wahlprogrammen formulierte Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf Bundesebene weiterverfolgt wird. Dabei steht aus kommunaler Sicht zu befürchten, dass die drängendsten Fragen im Vorfeld nicht geklärt werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag lehnt Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz ab
Der Bayerische Gemeindetag lehnt die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz ab. Die von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller gestern angekündigte Forderung, einen solchen Rechtsanspruch zu normieren, stößt bei Bayerns Städten, Märkten und Gemeinden angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis. Weiterlesen
StMAS: Ausbau der Kinderbetreuung – Familienministerin Müller: „Investitionsprogramm – rd. € 13 Mio. Förderung für 648 neue Kita-Plätze in Oberbayern!“
Bayerns Familienministerin Emilia Müller freute sich heute in München über die Bewilligung von gleich 648 neuen Betreuungsplätzen in 17 oberbayerischen Gemeinden. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35% auf die reguläre Förderung: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Klagerecht von Kommunen wird gestärkt – Zum Urteil des BVerfG
Das BVerfG hat heute im konkreten Fall die Beschwerde von sachsen-anhaltinischen Gemeinden gegen die Übertragung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung abgelehnt. Das Gericht hat aber gleichzeitig die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem höchsten Gericht für zulässig erklärt. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: BVerfG stärkt kommunale Selbstverwaltung – Urteil hat bundesweite Bedeutung
Heute hat das BVerfG geurteilt, dass das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verfassungskonform ist. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Land die Verantwortung für die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2013 auf die Landkreise übertragen habe. Die damit verbundene Beschneidung des Aufgabenbestandes der betroffenen kreisangehörigen Gemeinden sei gering, zumal ihnen umfangreiche Zuständigkeiten in diesem Bereich verblieben – so sei ihnen die örtliche Kinderbetreuungsplanung (Mikroplanung) möglich und sie würden in die Bedarfsplanung der Landkreise einbezogen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: Weiterlesen
DStGB: BVerfG stärkt gemeindliche Selbstverwaltung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) sehen trotz der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in der heutigen Entscheidung des BVerfG eine weitere Stärkung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts: Art. 28 Abs. 2 GG sichert den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht nur eine umfassende Aufgabenzuständigkeit örtlicher Angelegenheiten, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildungsangebote zu, sondern verwehrt den Bundesländern auch, ein eigenes Verfassungsmodell zu entwickeln, das hinter dem Schutzgehalt des Grundgesetzes zurückbleibt. Weiterlesen
BVerfG: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute verkündetem Urteil entschieden. Ein mit der Änderung möglicherweise verbundener Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist jedenfalls gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen und die mit ihr einhergehende Beschneidung des gemeindlichen Aufgabenbestandes gering ist. Bei verfassungskonformer Auslegung der angegriffenen Regelung verbleiben den Gemeinden umfangreiche Zuständigkeiten im Bereich der Kinderbetreuung. Weiterlesen
StMAS: Medien in Kitas – Familienministerin Müller: „In einer digitalen Welt von Anfang an den richtigen Umgang mit Medien lernen – wir starten einen großen Modellversuch!“
Im nächsten Jahr haben bis zu 100 Kitas in Bayern die Möglichkeit, an einem Modellversuch zum sinnvollen und sicheren Einsatz digitaler Medien mitzuwirken. Der Freistaat investiert voraussichtlich knapp € 1,7 Mio. in dieses Projekt: Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag & DStGB: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen – Kommunen erwarten klare Akzente in der kommenden Legislaturperiode
Städte und Gemeinden erwarten von der Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu ländlichen Regionen, zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung und zur Fortsetzung der Unterstützung bei den Integrationsaufgaben. „Städte und Gemeinden besitzen auch abseits der Ballungsräume immense Potenziale. Wir erwarten daher, dass sich die kommende Bundesregierung ganz klar zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bekennt“, betonte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und designierte Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, heute in München. Gerade die Digitalisierung biete die Chance, diese Regionen und den Standort Deutschland insgesamt zu stärken. Gleichzeitig warnte er die Bundespolitik davor, den Staat mit immer neuen Versprechen gegenüber der Bevölkerung zu überfordern. Weiterlesen
Landesamt für Statistik: 2016 mehr als € 6,7 Mrd. für die Kinder- und Jugendhilfe verausgabt – Plus 7,6% gegenüber Vorjahr
2016 wurden in Bayern insgesamt € 6.737 Mio. für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen i.H.v. € 458 Mio. verbleiben Nettoausgaben von rd. € 6.279 Mio. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, entfielen von den Bruttoausgaben € 4.582 Mio. auf die Kindertagesbetreuung, davon € 4.506 Mio. auf Kindertageseinrichtungen und € 76 Mio. auf den Bereich der Kindertagespflege. Weiterlesen
DStGB: Kinderbetreuung – Ausbau statt Rechtsanspruch
Der Deutschen Städte- und Gemeindebund plädiert für eine zielgerichtete Zusammenführung von familienpolitische Leistungen. Statt neuer Rechtsansprüche sollte es einen Pakt zum Ausbau der Kinderbetreuung geben. Die Kommunen sollten zudem von Sozialausgaben entlastete werden. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Mehr Investitionen ermöglichen, Altschulden anpacken, sozialen Wohnungsbau unterstützen – Forderungen an eine neue Bundesregierung
Eine neue Bundesregierung muss nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Kommunen weiter stärken. Die Städte stehen als Partner bereit, um die Zukunftsfähigkeit des Landes und den sozialen Zusammenhalt zu sichern, sie wollen dazu ihren Beitrag leisten. Die Demokratie hat ihre Wurzeln vor Ort, die Kommunen tragen mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Akzeptanz unseres Gemeinwesens und unserer demokratischen Strukturen bei. Weiterlesen
DStGB: Kommunen erfüllen Rechtsanspruch – Urteil des BVerwG zur Kinderbetreuung
Das BVerwG stärkt mit dem Urteil vom 26.10.2017 die Position der Kommunen beim Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung. Weiterlesen
BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
DStGB: Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen weiter forcieren
Ein bloßer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder löst keine Probleme. Mehr Finanzmittel von Bund und Länder und ein einheitlicher pädagogischer Ansatz sind nötig, um eine um eine Flickschusterei im Bildungsbereich zu verhindern. Weiterlesen
StMBW: An rd. 80% der allgemeinbildenden Schulen in Bayern gibt es Ganztagsangebote – Kultusministerium zur Bertelsmann-Studie
Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum Schuljahr 2017/2018 konsequent weiter ausgebaut und wird sie auch im nächsten Schuljahr weiter ausbauen. Es ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Eltern mit ihren Kindern bis zum Alter von 14 Jahren eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung mit verschiedenen Formen von Ganztagsangeboten zu unterbreiten. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: OB-Konferenz in Bautzen – Ausbau der Kinderbetreuung wird weitergehen – Bund und Länder müssen Qualitätsverbesserungen finanzieren
Die ostdeutschen Städte appellieren an Bund und Länder, den Ausbau der Kinderbetreuung besser zu unterstützen und für weitere Qualitätsverbesserungen die Mehrkosten zu tragen. Die Städte erwarten, dass der Bund sich stärker als bisher an den dauerhaften Betriebskosten der Kindertagesstätten beteiligt. Weiterlesen
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