Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Bundesrat: 930. Sitzung vom 06.02.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMUV: Mehr Schutz bei privaten Geldanlagen / Bayern setzt sich für Verbesserungen für Kleinanleger ein
Bayern hat im Bundesrat wichtige Akzente für einen verbesserten Schutz von Kleinanlegern gesetzt. Zahlreiche Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetz wurden heute im Bundesrat beschlossen (red. Hinweis: TOP 13). Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Weiterlesen
StMUV: Keine windigen Versprechen an U-Bahnhöfen / Bayern fordert konsequenten Schutz von Kleinanlegern
Der Schutz von Kleinanlegern soll weiter verbessert werden. Denn jedes Jahr erleiden tausende Menschen durch riskante Geldanlagen erhebliche finanzielle Verluste. Weiterlesen