Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl ist als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Albert Füracker stattfanden, zufrieden: „9,97 Milliarden Euro für die Kommunen in Bayern ist schon eine gute Hausnummer. Mit dem Plus von 436 Millionen Euro gegenüber 2018 können die Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen. Dass die Schlüsselzuweisungen um 240 Millionen auf 3,9 Milliarden Euro gestiegen sind, ist sehr erfreulich. Das kommt vor allem den finanzschwachen Gemeinden in Bayern zugute, die es leider immer noch gibt.“ Brandl äußerte sich auch sehr zufrieden über die gestiegenen Investitionszuweisungen für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen um 50 Millionen Euro auf nunmehr 550 Millionen Euro. Weiterlesen

Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute mit Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann über den Finanzausgleich 2019 verhandelt. Die soziale Sicherung nahm auch im diesjährigen Finanzausgleichsgespräch einen hohen Stellenwert ein. Dies ist gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz besonders wichtig. Ergebnis für die Bezirke: Die staatlichen Zuweisungen in Höhe von 691,5 Millionen Euro werden auch für 2019 festgeschrieben. Weiterlesen

Die Jahreslosung des Bayerischen Landkreistags aus 2018 (Personal, Personal, Personal) und die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer aufgabengerechten Personalausstattung waren auch Gegenstand der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2019. Ergänzend zum Finanzausgleichstableau wurden 70 zusätzliche staatliche Stellen an den Landratsämtern als erster Schritt zugesagt. Weiterlesen

Alle Kommunen profitieren vom Anstieg des Steueraufkommens / Erhöhte Gewerbesteuerumlage gibt den Kommunen Planungssicherheit Weiterlesen

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. „Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher“, gab Staatsminister Füracker heute nach dem Gespräch mit den Kommunalvertretern bekannt. Weiterlesen