Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) haben am 03.03.2015 eine Vereinbarung über neue Muster zu Strom- und Gaskonzessionsverträgen für bayerische Kommunen und Energienetzbetreiber unterzeichnet. Weiterlesen
AllMBl (2/2015): Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Musterkonzessionsvertrag Strom) bekanntgemacht
Das StMI hat im Einvernehmen mit dem StMWi den neuen Musterkonzessionsvertrag Strom bekanntgemacht (Bek. v. 16.02.2015, Az.: IB3-3321-5-1) und im AllMBl veröffentlicht. Die Bekanntmachung enthält Hinweise zur Geltung und rechtliche Hintergründe. Der Musterkonzessionsvertrag kann als Anlage heruntergeladen werden (siehe Link zum AllMBl). Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Verhandlungen über neue Musterkonzessionsverträge Strom und Gas
Gemeinsame Stellungnahme von Gemeindetag und Städtetag Weiterlesen