Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18.12.2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Die EU-Botschafter werden zwar am 20.12.2017 über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung im Namen des Rates ist für das erste Vierteljahr des kommenden Jahres geplant. Weiterlesen
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik, gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein. Weiterlesen
Rat der EU: Waste package – Council agrees its negotiating stance
On 19 May 2017, the Permanent Representatives Committee (Coreper) agreed on a negotiating mandate to start negotiations with the European Parliament on all four legislative proposals on waste, which are part of the Circular economy package submitted by the Commission on 3 December 2015. The four legislative proposals introduce additional measures to reduce waste generation, control waste management, boost recycling and cut resource use. They aim at bringing benefits to our economy, environment and health. Weiterlesen
BMUB: Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat – Künftig mehr Recycling und höhere Effizienz
Das Verpackungsgesetz hat heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. Ziel ist es, das Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Weiterlesen
BMUB: Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz – Hendricks: „Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen“
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt. Weiterlesen
BMUB: Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu – Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (30.03.2017) den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Weiterlesen
BMUB: Neues Verpackungsgesetz stärkt Recycling und Mehrweg
Der Bundestag hat am 30.03.2017 dem Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. Zudem müssen Einzelhändler am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Ob Wertstofftonnen eingeführt werden, können die Kommunen entscheiden. Weiterlesen
Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Anhörung zum Verpackungsgesetz – Bürgerfreundliche Wertstoffsammlung erfordert wirksame kommunale Steuerung
Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, da wichtige Anliegen der Kommunen darin nicht berücksichtigt werden. Wir erwarten neben richtigen und wichtigen Verbesserungen beim Recycling vor allen Dingen auch eine einfache bürgerfreundliche Sammlung von Verpackungsabfällen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Es geht uns darum, das Nebeneinander von kommunaler Haushaltsabfallentsorgung und dualen Systemen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Weiterlesen
EU-Parlament: Abfallrecht – Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Weiterlesen
EU-Kommission: Zwischenbilanz zur Kreislaufwirtschaft und neue Vorschläge für 2017
Ein gutes Jahr nach der Annahme ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine erste Bilanz zum bisher Erreichten gezogen und neue Initiativen für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Kommission veröffentlichte zum einen ihren Bericht zu den bisher erzielten Fortschritten in Bereichen wie Abfall, Ökodesign, Lebensmittelverschwendung und organische Düngemittel. Zudem hat die Kommission beschlossen, eine Finanzierungsplattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichten, auf der sie Investoren und Innovatoren zusammenbringen will. Sie veröffentlichte heute auch Leitlinien für die Energiegewinnung aus Abfällen. Schließlich hat sie eine gezielte Verbesserung der Rechtsvorschriften über bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vorgeschlagen. Weiterlesen
EU-Kommission: EU hilft Geschäftsideen für Kreislaufwirtschaft über gesetzliche Hürden
Mit dem heute (Donnerstag) gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielversprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können. Weiterlesen
EU-Kommission: Kreislaufwirtschaft – Neue Regeln zur Förderung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln
Im Rahmen ihrer Pläne zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen Vorschlag für neue Vorschriften für organische und abfallbasierte Düngemittel in der EU vorgelegt. Ziel ist es, ihnen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erheblich zu erleichtern und sie traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellzustellen. Weiterlesen
BVerwG: Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht / BVerwG 7 B 45.15 – Beschluss vom 07.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum
In allen Lebensphasen eines Produkts soll in Zukunft in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die so genannte Kreislaufwirtschaft vorgelegt, das unter anderem auch neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. Weiterlesen
BMUB: Bundesumweltministerium legt Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vor – Recyclingquoten sollen deutlich erhöht werden
Das Bundesumweltministerium strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Ministerium unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 Prozent der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden. Weiterlesen
BVerwG: Personengesellschaften als Sammler im Sinne des KrWG
Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. Weiterlesen
BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“ unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die Beklagte zur entgeltlichen Mitbenutzung Weiterlesen
VG Würzburg: Adler Modemärkte dürfen weiter Altkleider sammeln
Die Klägerin betreibt ähnlich wie andere Modemärkte und Textilfirmen ein umfassendes Rücknahmesystem für Alttextilien. Gegen Gewährung einer Gutschrift auf den nächsten Einkauf können Kunden in den Filialen der Adler Modemärkte AG Altkleider zurückgeben, die dann von spezialisierten Firmen sortiert und weiter verwertet werden. Diese Systeme, die auf dem Grundsatz der Produktverantwortung beruhen, stehen in Konkurrenz zu der Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gewerbliche und gemeinnützige Sammler. Weiterlesen