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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BMU: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes legt Grundlagen für weniger Abfall und mehr Recycling

12. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Kreislaufwirtschaft, Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

BMU: Neues Verpackungsgesetz sorgt für bessere Verpackungen und mehr Recycling – Vorschriften sind am 1. Januar 2019 in Kraft getreten

2. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Außerdem werden Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel muss zudem an den Regalen darauf hinweisen, ob Getränke in Mehrweg- oder in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht wird erweitert. [Read more…]

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Kreislaufwirtschaft

Rat der EU: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über neue EU-Abfallregeln

18. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18.12.2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt. Die EU-Botschafter werden zwar am 20.12.2017 über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung im Namen des Rates ist für das erste Vierteljahr des kommenden Jahres geplant. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik, gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften

14. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Kreislaufwirtschaft

Rat der EU: Waste package – Council agrees its negotiating stance

19. Mai 2017 by Klaus Kohnen

On 19 May 2017, the Permanent Representatives Committee (Coreper) agreed on a negotiating mandate to start negotiations with the European Parliament on all four legislative proposals on waste, which are part of the Circular economy package submitted by the Commission on 3 December 2015. The four legislative proposals introduce additional measures to reduce waste generation, control waste management, boost recycling and cut resource use. They aim at bringing benefits to our economy, environment and health. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft

BMUB: Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat – Künftig mehr Recycling und höhere Effizienz

12. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das Verpackungsgesetz hat heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz wird die bestehende Verpackungsverordnung weiterentwickelt. Ziel ist es, das Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz (VerpackG)

BMUB: Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz – Hendricks: „Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen“

3. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Deponieverordnung, Ersatzbaustoffverordnung, Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), Kreislaufwirtschaft, Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

BMUB: Bundestag stimmt der neuen Gewerbeabfallverordnung zu – Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen

31. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung (30.03.2017) den Weg für die neue Gewerbeabfallverordnung freigemacht. Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht sie anspruchsvolle Vorgaben für ein hochwertiges Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vor. Kernstück der neuen Verordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), Kreislaufwirtschaft

BMUB: Neues Verpackungsgesetz stärkt Recycling und Mehrweg

31. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundestag hat am 30.03.2017 dem Verpackungsgesetz zugestimmt. Hauptziel des Gesetzes ist es, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln. Außerdem sollen Hersteller stärker dazu angehalten werden, ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. Zudem müssen Einzelhändler am Regal kennzeichnen, wo Mehrweg- oder Einweggetränke stehen. Ob Wertstofftonnen eingeführt werden, können die Kommunen entscheiden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz (VerpackG)

Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Anhörung zum Verpackungsgesetz – Bürgerfreundliche Wertstoffsammlung erfordert wirksame kommunale Steuerung

20. März 2017 by Klaus Kohnen

Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, da wichtige Anliegen der Kommunen darin nicht berücksichtigt werden. Wir erwarten neben richtigen und wichtigen Verbesserungen beim Recycling vor allen Dingen auch eine einfache bürgerfreundliche Sammlung von Verpackungsabfällen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Es geht uns darum, das Nebeneinander von kommunaler Haushaltsabfallentsorgung und dualen Systemen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz (VerpackG)

EU-Parlament: Abfallrecht – Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung

14. März 2017 by Klaus Kohnen

Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission: Zwischenbilanz zur Kreislaufwirtschaft und neue Vorschläge für 2017

26. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Ein gutes Jahr nach der Annahme ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) eine erste Bilanz zum bisher Erreichten gezogen und neue Initiativen für das Jahr 2017 vorgelegt. Die Kommission veröffentlichte zum einen ihren Bericht zu den bisher erzielten Fortschritten in Bereichen wie Abfall, Ökodesign, Lebensmittelverschwendung und organische Düngemittel. Zudem hat die Kommission beschlossen, eine Finanzierungsplattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichten, auf der sie Investoren und Innovatoren zusammenbringen will. Sie veröffentlichte heute auch Leitlinien für die Energiegewinnung aus Abfällen. Schließlich hat sie eine gezielte Verbesserung der Rechtsvorschriften über bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vorgeschlagen. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission: EU hilft Geschäftsideen für Kreislaufwirtschaft über gesetzliche Hürden

26. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Mit dem heute (Donnerstag) gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielversprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Kreislaufwirtschaft

EU-Kommission: Kreislaufwirtschaft – Neue Regeln zur Förderung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln

17. März 2016 by Klaus Kohnen

Im Rahmen ihrer Pläne zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen Vorschlag für neue Vorschriften für organische und abfallbasierte Düngemittel in der EU vorgelegt. Ziel ist es, ihnen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erheblich zu erleichtern und sie traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellzustellen. Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft, VO (EG) Nr. 2003/2003 (Düngemittelverordnung)

BVerwG: Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

7. März 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Abfallrecht und Bodenschutzrecht / BVerwG 7 B 45.15 – Beschluss vom 07.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, BVerwG 7 B 45.15, Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, Verpackungsverordnung (VerpackV)

Bundesrat: Beschlüsse der 942. Sitzung vom 26.02.2016

26. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Asylpaket II, Ausweisung/Abschiebung, Elektronische Nikotinprodukte, Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom, EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Europäische Einlagensicherung, Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas, Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften, Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes, Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kapitalmarktunion, Kreislaufwirtschaft, Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)

Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015

18. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Allgemein, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Datenaustauschverbesserungsgesetz, Elektronische Nikotinprodukte, Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016, Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz), Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas, Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts, Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz), Gewerbliche Sammlung, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Kreislaufwirtschaft, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Pflegestärkungsgesetze, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Telemedizin/eHealth, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Unterbringung, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG), Wertstoffgesetz (WertstoffG)

EU-Kommission: EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für mehr Jobs und nachhaltiges Wachstum

2. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

In allen Lebensphasen eines Produkts soll in Zukunft in der EU mehr recycelt und mehr wiederverwendet werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein umfassendes Paket an Maßnahmen für die so genannte Kreislaufwirtschaft vorgelegt, das unter anderem auch neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: EU-Kreislaufwirtschaftspaket, Kreislaufwirtschaft

BMUB: Bundesumweltministerium legt Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vor – Recyclingquoten sollen deutlich erhöht werden

21. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Das Bundesumweltministerium strebt deutlich höhere Recyclingquoten an. Mit einem neuen Wertstoffgesetz will das Ministerium unter anderem dafür sorgen, dass mindestens 72 Prozent der Kunststoffabfälle, die bei privaten Haushalten anfallen, als Rohstoff weiterverwendet werden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, Wertstoffgesetz (WertstoffG)

BVerwG: Personengesellschaften als Sammler im Sinne des KrWG

1. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: BVerwG 7 C 8.14, BVerwG 7 C 9.14, Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, VG Ansbach AN 11 K 12.01588, VG Ansbach AN 11 K 12.01693

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