„Bayern zahlt 2017 erneut einen Rekordwert in den Länderfinanzausgleich: mit Umsatzsteuer € 8,3 Mrd. Allein für den klassischen Länderfinanzausgleich zahlen wir rd. € 5,9 Mrd. Angesichts dieser Zahlen sind wir froh, dass wir das System reformiert haben. Die Bayern wollen das hier erwirtschaftete Geld gerne im eigenen Land verwenden“, stellt der Finanzminister, Dr. Markus Söder, anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2017 fest. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Länderfinanzausgleich zurück
Bayern und Hessen ziehen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Das haben die Kabinette beider Länder beschlossen. Bayern und Hessen hatten auf Grund der Schieflage des Ausgleichssystems im Frühjahr 2013 gemeinsam Klage erhoben, um eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs durch das BVerfG zu erreichen. Weiterlesen
BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert
Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen
Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten Weiterlesen
Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 vor
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht. Weiterlesen
Ministerpräsidentenkonferenz: MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt: Weiterlesen
StMFLH: Top-Rating für Bayerns Haushaltspolitik – Moody’s sieht Bayern stabil beim bestmöglichen Rating
Bayern bleibt finanzpolitische Nummer 1 in Deutschland. Weiterlesen
KfW: KfW-Kommunalpanel 2015 – Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu
Investitionsrückstand auf 132 Mrd EUR angewachsen / 69 % aller Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft, wenige erwarten einen Turnaround (7 %) / Kreditfinanzierung von Investitionen verliert an Bedeutung, der Eigenmitteleinsatz steigt. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Eingliederungshilfe – Bayerischer Landkreistag drängt auf Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
Präsident Christian Bernreiter: Bund muss sich an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen! Weiterlesen
BayORH: Rechnungshofpräsidenten warnen vor Lockerung der Schuldenbremse – Kein falsches Signal senden
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sind aktuelle Themen der Haushalte von Bund und Ländern. Dabei werden zunehmend Vorschläge erörtert, die inhaltlich das Ziel haben, die Schuldenbremse zu lockern. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung bringt Haushalt 2015/2016 in den Landtag ein
Er füllt 5500 Seiten und umfasst 15.000 Einzelposten: Finanzminister Markus Söder (CSU) legte am 30. September 2014 im Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Danach steigen die bayerischen Staatsausgaben bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro Weiterlesen
StMFLH: Füracker lobt konstruktive Zusammenarbeit der Steuerberaterkammern mit der Finanzverwaltung
Die bayerische Finanzverwaltung und die Steuerberaterkammern München und Nürnberg gehen bundesweit voran. Weiterlesen
StMFLH: Länderfinanzausgleich reformieren, Gestaltungsspielräume zurückgewinnen
Experten-Tagung bei der IHK in Regensburg Weiterlesen
Staatskanzlei: Finanzminister Dr. Markus Söder berichtet zum Ergebnis der Mai Steuerschätzung 2014
„Bayern wird die erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen / Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“ Weiterlesen
StMFLH: Top-Rating für Bayerns Haushaltspolitik – Auch Moody’s attestiert Bayern Top-Bonität
Bayern bleibt finanzpolitische Nummer 1 in Deutschland. „Die Rating-Agenturen belohnen mit Top-Noten die solide bayerische Haushaltspolitik“. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt / Auch im Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden gemacht / Bayern unter den westlichen Flächenländern bei Investitionen weiter an der Spitze“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Auswirkungen des Koalitionsvertrages Bund auf Bayern
Seehofer: „Bayerische Kernforderungen prägen Inhalt des Berliner Koalitionsvertrages / Solide Finanzen, bessere Infrastruktur, massive Zukunftsimpulse für Forschung und Bildung“ Weiterlesen