Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMFLH: Bayern zahlt 2017 € 8,3 Mrd. in den Länderfinanzausgleich – Bayern erneut stärkstes Geberland

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„Bayern zahlt 2017 erneut einen Rekordwert in den Länderfinanzausgleich: mit Umsatzsteuer € 8,3 Mrd. Allein für den klassischen Länderfinanzausgleich zahlen wir rd. € 5,9 Mrd. Angesichts dieser Zahlen sind wir froh, dass wir das System reformiert haben. Die Bayern wollen das hier erwirtschaftete Geld gerne im eigenen Land verwenden“, stellt der Finanzminister, Dr. Markus Söder, anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2017 fest. Weiterlesen

Staatskanzlei: Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Länderfinanzausgleich zurück

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Bayern und Hessen ziehen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Das haben die Kabinette beider Länder beschlossen. Bayern und Hessen hatten auf Grund der Schieflage des Ausgleichssystems im Frühjahr 2013 gemeinsam Klage erhoben, um eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs durch das BVerfG zu erreichen. Weiterlesen

BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

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Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen

Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. Weiterlesen

Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss

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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen

Landtag: Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 vor

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Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht. Weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz: MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

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Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt: Weiterlesen

KfW: KfW-Kommunalpanel 2015 – Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu

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Investitionsrückstand auf 132 Mrd EUR angewachsen / 69 % aller Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft, wenige erwarten einen Turnaround (7 %) / Kreditfinanzierung von Investitionen verliert an Bedeutung, der Eigenmitteleinsatz steigt. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Eingliederungshilfe – Bayerischer Landkreistag drängt auf Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

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Präsident Christian Bernreiter: Bund muss sich an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen! Weiterlesen

BayORH: Rechnungshofpräsidenten warnen vor Lockerung der Schuldenbremse – Kein falsches Signal senden

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Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sind aktuelle Themen der Haushalte von Bund und Ländern. Dabei werden zunehmend Vorschläge erörtert, die inhaltlich das Ziel haben, die Schuldenbremse zu lockern. Weiterlesen

Landtag: Staatsregierung bringt Haushalt 2015/2016 in den Landtag ein

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Er füllt 5500 Seiten und umfasst 15.000 Einzelposten: Finanzminister Markus Söder (CSU) legte am 30. September 2014 im Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Danach steigen die bayerischen Staatsausgaben bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014

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Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt / Auch im Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden gemacht / Bayern unter den westlichen Flächenländern bei Investitionen weiter an der Spitze“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Auswirkungen des Koalitionsvertrages Bund auf Bayern

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Seehofer: „Bayerische Kernforderungen prägen Inhalt des Berliner Koalitionsvertrages / Solide Finanzen, bessere Infrastruktur, massive Zukunftsimpulse für Forschung und Bildung“ Weiterlesen

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