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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMFLH: Bayern zahlt 2017 € 8,3 Mrd. in den Länderfinanzausgleich – Bayern erneut stärkstes Geberland

21. Februar 2018 by Klaus Kohnen

„Bayern zahlt 2017 erneut einen Rekordwert in den Länderfinanzausgleich: mit Umsatzsteuer € 8,3 Mrd. Allein für den klassischen Länderfinanzausgleich zahlen wir rd. € 5,9 Mrd. Angesichts dieser Zahlen sind wir froh, dass wir das System reformiert haben. Die Bayern wollen das hier erwirtschaftete Geld gerne im eigenen Land verwenden“, stellt der Finanzminister, Dr. Markus Söder, anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Abrechnung des Länderfinanzausgleichs des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2017 fest. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Staatskanzlei: Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Länderfinanzausgleich zurück

5. September 2017 by Klaus Kohnen

Bayern und Hessen ziehen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Das haben die Kabinette beider Länder beschlossen. Bayern und Hessen hatten auf Grund der Schieflage des Ausgleichssystems im Frühjahr 2013 gemeinsam Klage erhoben, um eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs durch das BVerfG zu erreichen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Klage Länderfinanzausgleich, Länderfinanzausgleich

BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, Grundgesetz (GG), Länderfinanzausgleich

Landtag: Regierungserklärung und Debatte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

18. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Zehn Jahre nach der Föderalismusreform haben sich Bund und Länder auf neu gestaltete Finanzbeziehungen geeinigt. In seiner Regierungserklärung im Landtag wertete Ministerpräsident Horst Seehofer den nach einem harten Ringen erzielten, einstimmig beschlossenen Kompromiss zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern als großen Erfolg. Der Freistaat Bayern werde dadurch dauerhaft um € 1,3 Mrd. im Jahr entlastet, erklärte Seehofer. Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt das Ergebnis der Reformverhandlungen indes deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen und Versprechen von CSU und Staatsregierung zurück. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Digitalisierung, Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG), Finanzausgleich, Foschungsförderung, Grundgesetz (GG), Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben, Kooperationsverbot, Länderfinanzausgleich, Open Data-Gesetz, Schuldenbremse

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Landtag: Staatsregierung legt Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 vor

13. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/12806, Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

Ministerpräsidentenkonferenz: MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

3. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

StMFLH: Top-Rating für Bayerns Haushaltspolitik – Moody’s sieht Bayern stabil beim bestmöglichen Rating

23. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Bayern bleibt finanzpolitische Nummer 1 in Deutschland. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

KfW: KfW-Kommunalpanel 2015 – Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen zu

29. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Investitionsrückstand auf 132 Mrd EUR angewachsen / 69 % aller Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft, wenige erwarten einen Turnaround (7 %) / Kreditfinanzierung von Investitionen verliert an Bedeutung, der Eigenmitteleinsatz steigt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Länderfinanzausgleich

Bayerischer Landkreistag: Eingliederungshilfe – Bayerischer Landkreistag drängt auf Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

2. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Präsident Christian Bernreiter: Bund muss sich an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung beteiligen! Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Bundesteilhabegesetz, Länderfinanzausgleich

BayORH: Rechnungshofpräsidenten warnen vor Lockerung der Schuldenbremse – Kein falsches Signal senden

1. Oktober 2014 by Klaus Kohnen

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sind aktuelle Themen der Haushalte von Bund und Ländern. Dabei werden zunehmend Vorschläge erörtert, die inhaltlich das Ziel haben, die Schuldenbremse zu lockern. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Länderfinanzausgleich

Landtag: Staatsregierung bringt Haushalt 2015/2016 in den Landtag ein

30. September 2014 by Klaus Kohnen

Er füllt 5500 Seiten und umfasst 15.000 Einzelposten: Finanzminister Markus Söder (CSU) legte am 30. September 2014 im Landtag den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Danach steigen die bayerischen Staatsausgaben bis Ende 2016 auf 52,4 Milliarden Euro Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: 17/2871, Bayerischer Pensionsfonds/Versorgungsbericht, BayernLB, Kommunaler Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

StMFLH: Füracker lobt konstruktive Zusammenarbeit der Steuerberaterkammern mit der Finanzverwaltung

23. September 2014 by Klaus Kohnen

Die bayerische Finanzverwaltung und die Steuerberaterkammern München und Nürnberg gehen bundesweit voran. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zum Abbau der kalten Progression, Länderfinanzausgleich, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

StMFLH: Länderfinanzausgleich reformieren, Gestaltungsspielräume zurückgewinnen

19. September 2014 by Klaus Kohnen

Experten-Tagung bei der IHK in Regensburg Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Länderfinanzausgleich

Staatskanzlei: Finanzminister Dr. Markus Söder berichtet zum Ergebnis der Mai Steuerschätzung 2014

13. Mai 2014 by Klaus Kohnen

„Bayern wird die erfolgreiche Haushaltspolitik fortsetzen / Sicherheit und Stabilität stehen im Vordergrund“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 2. Nachtragshaushalt 2014, Kinderbetreuung, Länderfinanzausgleich

StMFLH: Top-Rating für Bayerns Haushaltspolitik – Auch Moody’s attestiert Bayern Top-Bonität

11. März 2014 by Klaus Kohnen

Bayern bleibt finanzpolitische Nummer 1 in Deutschland. „Die Rating-Agenturen belohnen mit Top-Noten die solide bayerische Haushaltspolitik“. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Länderfinanzausgleich

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Regierungsentwurf zum 2. Nachtragshaushalt 2014

25. Februar 2014 by Klaus Kohnen

Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt / Auch im Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden gemacht / Bayern unter den westlichen Flächenländern bei Investitionen weiter an der Spitze“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: 2. Nachtragshaushalt 2014, Länderfinanzausgleich

Staatskanzlei: Auswirkungen des Koalitionsvertrages Bund auf Bayern

3. Dezember 2013 by Klaus Kohnen

Seehofer: „Bayerische Kernforderungen prägen Inhalt des Berliner Koalitionsvertrages / Solide Finanzen, bessere Infrastruktur, massive Zukunftsimpulse für Forschung und Bildung“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 17/2137, Betreuungsgeld, Bundesteilhabegesetz, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel und zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen, Konversion, Länderfinanzausgleich, Maut, Mindestabstände von Windkraftanlagen

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