Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wohnrecht; Kommunalrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 16.08.2017 – Vf. 8-VI-16 / Weitere Schlagworte: Unterbringung sog. Medizintouristen in angemieteter Wohnung / Landesrechtliche Normen: BV; LStVG; ZwEWG Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen verkündet
Das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 388). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft und bringt Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Das Gesetz bringt insbesondere die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie: Mit der Figur der „drohenden Gefahr“ werden gem. Art. 11 Abs. 3 PAG polizeiliche Eingriffsbefugnisse vorverlagert, diese sind mithin nicht erst bei vorliegen einer „konkreten Gefahr“ gegeben. Des Weiteren wurde mit einem neuen Art. 32a PAG die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) auch im Bereich der Gefahrenabwehr geschaffen. Darüber hinaus wurde die gesetzlich normierte Höchstdauer des Präventivgewahrsams aufgehoben (Art. 20 PAG). Nicht zuletzt sieht ein neuer Abs. 1a in Art. 34a PAG die Möglichkeit der Quellen-TKÜ vor. Schließlich wird die Höchstspeicherfrist bei offenen Bild- und Tonaufzeichnungen nach Art. 32 PAG sowie Art. 21a BayDSG wieder auf drei Monate erhöht (bisher drei Wochen). Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
BayVGH: Heranziehung des kommunalen Grundstückseigentümers zur Sanierung von NATO-Streitkräften verursachter Altlasten
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 01.03.2017 – 22 ZB 16.610 / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; LStVG Weiterlesen
BayVGH: Standfestigkeit eines Grabmals – Sicherheitsrechtliche Anordnung
Sachgebiete: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 23.02.2017 – 4 B 16.311 / Weitere Schlagworte: Prüfung „dauerhafter Standfestigkeit“; sicherheitsrechtliche Anordnung zur Herstellung der Standfestigkeit / Landesrechtliche Normen: LStVG; VwZVG Weiterlesen
VG München: Temporäre kulturellgastronomischen Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet und Grundrecht auf Naturgenuss
Sachgebiete: Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / VG München, Urt. v. 13.02.2017 – M 8 K 15.2644 / Weitere Schlagworte: Klagebefugnis; Grünanlagensatzung; Landschaftsschutzverordnung; Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV); Begriff der „freien Natur“; temorär in Anspruch genommene Teile eines Landschaftsschutzgebiets; sicherheitsrechtliche Anordnungen (Zugang zur Grünanlage); Abgrenzung zu BayVGH, Urt. v. 21.11.2013 – 14 BV 13.487 (präparierte Skipisten bleiben Teil der freien Natur) / Landesrechtliche Normen: BV; BayNatSchG; LStVG Weiterlesen
BayVGH: Duldung der Wegnahme und Unterbringung von Hunden im Tierheim
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 – 10 ZB 16.1735 / Weitere Schlagworte: Abrechnung der Verwahrkosten; „Umwidmung“ einer polizeilichen Sicherstellung in eine sicherheitsrechtliche / Landesrechtliche Normen: PAG; LStVG; BayVwZVG; KG Weiterlesen
BayVGH: Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
Sachgebiete: Polizei- und Sicherheitsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 05.12.2016 – 4 CE 16.2297 / Weitere Schlagworte: örtliche Zuständigkeit der Gemeinde; Aufenthalt an Notschlafplätzen; zeitliche Befristung der Verpflichtung zur Unterbringung; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; LStVG Weiterlesen
VG München: Trophektodermbiopsie an muralen Trophektodermzellen zur Feststellung der Entwicklungsfähigkeit des Embryos grds. strafbare Präimplantationsdiagnostik
Sachgebiet: Gesundheitsrecht / VG München, Urt. v. 07.09.2016 – M 18 K 15.2602, M 18 K 16.1370 / Landesrechtliche Normen: LStVG; BayAGPIDV; BaVwZVG; BaVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
Sachgebiet: Sicherheits- und Ordnungsrecht / BayVGH Urteil vom 06.04.2016 – 10 B 14.1054 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
AllMBl (5/2015): Änderung der Bekanntmachung zum Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG) – Nr. 37a (Zucht und Ausbildung von Kampfhunden)
Mit Bek. v. 05.05.2015 (IC2-2116.4-163), veröffentlicht am 29.05.2015, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nr. 37a der VollzBekLStVG geändert. Diese betrifft Zucht und Ausbildung von Kampfhunden. Die Änderung tritt am 01.06.2015 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (6/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften v. 22.05.2015 wurde am 29.05.2015 verkündet. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayVwVfG auch Änderungen des BayStrWG, des AGVwGO (fakultatives Widerspruchsverfahren für Rundfunkbeiträge), des BayMG sowie des LStVG (Aufhebung von Art. 12 [Übertragbare Krankheiten] und Art. 15 [Reinlichkeit in Betrieben] vor. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 31.12.2014 in Kraft. Weiterlesen
AllMBl (14/2014): Änderung der Bekanntmachung zum Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (VollzBekLStVG) – Nr. 37 (Halten gefährlicher Tiere)
Mit Bek. v. 04.12.2014 (IC2-2116.4-163), veröffentlicht am 23.12.2014, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nr. 37 der VollzBekLStVG neu gefasst. Diese betrifft das Halten gefährlicher Tiere, darunter auch Kampfhunde. Zu Kampfhunden werden ausführliche Hinweise gegeben (darunter auch zum Wesenstest, zur Person des Sachverständigen sowie zu den Anforderungen an das Gutachten). Die Neufassung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des LStVG eingebracht (LT-Drs. 17/3112 v. 30.09.2014), der im Wesentlichen eine Entfristung von Art. 20 LStVG vorsieht. Art. 20 enthält eine Ermächtigung des StMFLH zum Erlass von (bußgeldbewehrten) Parkanlagenverordnungen, zur Übertragung dieser Ermächtigung auf die Verwaltung der Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und anderer Rechtsvorschriften eingebracht
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Änderungen in folgenden Bereichen vor: Das BayVwVfG wird wie zuvor schon das VwVfG um die verallgemeinerungsfähigen Regelungen zum Planfeststellungsverfahren ergänzt; es werden Vorschriften über eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ sowie über öffentliche Bekanntmachungen im Internet aufgenommen; Weiterlesen
BayVGH: Ein berechtigtes Interesse zum Halten eines Kampfhundes lässt sich nicht aus allgemeinen tierschützerischen Belangen herleiten
Die Kläger begehrten die Haltung eines Kampfhundes (American Staffordshire Terrier), den sie aus dem Tierheim bei sich aufnehmen wollten. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 LStVG knüpft die Erlaubnis hierzu an ein „berechtigtes Interesse“. Als ein solches suchten die Kläger Art. 20a GG fruchtbar zu machen: Das Staatsziel „Tierschutz“ Weiterlesen
BVerwG: Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig – Urteil des BayVGH rechtskräftig
Mit Urteil v. 02.10.2012 (10 BV 09.1860) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass eine Feuerbeschau nur nach vorheriger Ankündigung zulässig ist. Als Leitsätze hatte der BayVGH formuliert: Weiterlesen
BayVGH: Chiemsee Reggae Summer ohne zwei Meter hohe Zäune
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 7. August 2013 entschieden, dass die Gemeinde Übersee nicht verpflichtet war, in die Erlaubnisbescheide für die Durchführung des „Chiemsee Reggae Festival“ und Weiterlesen
GVBl (13/2013): Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) v. 08.07.2013 wurde am 15.07.2013 verkündet. Es tritt am 01.08.2013 in Kraft. Weiterlesen