Gegenstand des Popularklageverfahrens sind einzelne Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien und Wählergruppen bei den Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen.[1] Die Antragstellerinnen und Antragsteller beantragen, wegen der fehlenden geschlechterparitätischen Ausgestaltung dieser Bestimmungen deren Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit festzustellen sowie den Gesetzgeber zu verpflichten, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen und paritätische Wahlvorschlagsregelungen zu erlassen. Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
GVBl. (5/2017): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Landtagswahl 2018; Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen (Stimmkreisbericht); 61 Mandate für den Wahlkreis Oberbayern (bisher: 60); 19 Mandate für den Wahlkreis Unterfranken (bisher: 20); Bildung eines neuen Stimmkreises in LH München; Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern; Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses und Verankerung als Wahlorgan; Klarstellung bei Volksbegehren, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Zulassungsantrags zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss. Weiterlesen
Volksbefragung als direktdemokratische Beteiligungsform – der VerfGH zu Art. 88a LWG
Anmerkung zur Entscheidung des VerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Regierungsrat Weiterlesen
GVBl (18/2016): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH zu Art. 88a LWG (konsultative Volksbefragungen)
Die Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016, Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15, wurde am 30.11.2016 bekannt gemacht (GVBl S. 330). Die Entscheidung betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl. S. 18) gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) – Mandate und Stimmkreise
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/14472 v. 29.11.2016 [PDF]). Dieser sieht neben Änderungen bei der Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken und bei der Stimmkreiseinteilung im Wahlkreis Oberbayern auch Änderungen hinsichtlich des Beschwerdeausschusses sowie Änderungen bei der Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken (Stichwort: Wahrung des Wahlgeheimnisses) vor. Schließlich enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung, dass das Stimmrecht der Unterstützer eines Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein muss. Weiterlesen
Der Griff nach dem Plebiszit – vorerst gescheitert (Anm. zu BayVerfGH v. 21.11.2016)
Anmerkung zur Entscheidung des BayVerfGH v. 21.11.2016 – Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15
von Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Hochschule Osnabrück Weiterlesen
Bayern betritt Neuland: Der Freistaat führt konsultative Volksbefragungen ein
Der Bayerische Landtag hat am 11.02.2015 das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen, dabei den Gesetzentwurf der Staatsregierung um den Zeitpunkt des Inkrafttretens ergänzt und ansonsten ohne inhaltliche Änderungen übernommen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen vor. Es wurde am 27.02.2015 verkündet (GVBl S. 18) und Weiterlesen
GVBl (2/2015): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 wurde am 27.02.2015 verkündet. Damit schafft der Freistaat Bayern „über Vorhaben des Staates von landesweiter Bedeutung“ die Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen. Das Gesetz tritt am 01.03.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 11.02.2015 beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 29.04.2014 ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt (es wurde lediglich das Datum des Inkrafttretens bestimmt). Weiterlesen
BayVerfGH: Landtagswahl 2013 gültig – Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Oberbayern
Die Gültigkeit der Landtagswahl 2013 war bereits Gegenstand der Entscheidung vom 10.10.2014 (Vf. 25-III-14). Der BayVerfGH hatte an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach gegen Art. 42 Abs. 4 Satz 2 LWG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (danach bleiben die Stimmen, die für an der 5 %-Klausel gescheiterte Parteien abgegeben wurden, bei der Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag unberücksichtigt) Weiterlesen
BayVerfGH: Landtagswahl 2013 gültig
Mit Entscheidung vom 10.10.2014 (Vf. 25-III-14) hat der BayVerfGH einen Antrag abgewiesen, die Unwirksamkeit des Art. 42 Abs. 4 Satz 2 LWG sowie der Landtagswahl 2013 festzustellen und deren Wiederholung anzuordnen; hilfsweise sollte der Landtag verpflichtet werden, bis zum 31.07.2015 (oder einem vom Verfassungsgerichtshof zu bestimmenden Termin) das Bayerische Landeswahlgesetz, insbesondere dessen Art. 42 Abs. 4 Satz 2, zu ändern. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG) eingebracht (Einführung von Volksbefragungen)
Die Staatsregierung hat am 29.04.2014 den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von Volksbefragungen) eingebracht (LT-Drs. 17/1745). Die Gesetzesänderung soll bei staatlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung künftig Volksbefragungen ermöglichen. Weiterlesen
BayVerfGH: Änderungen des LWG verfassungsgemäß
Die angegriffenen Regelungen des LWG
Im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen hat das angegriffene Gesetz vom 25.10.2011 (Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes – LWG, GVBl 506) die Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise geändert. Deren Zahl wurde für den Wahlkreis Oberbayern von 58 auf 60 erhöht, für die Wahlkreise Oberpfalz und Oberfranken Weiterlesen