Die EU-Kommission will Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, gegen unlautere Praktiken von Unternehmen vorzugehen, die in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkaufen. Wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission dazu heute (Dienstag) Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Produkte von zweierlei Qualität herausgegeben. Weiterlesen
StMUV: Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt – Neue Kontrollbehörde steht in den Startlöchern
Die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen nimmt ihre Arbeit auf. Ab 2018 überwacht sie bayernweit rd. 800 komplexe Betriebe. Schon jetzt beziehen die Mitarbeiter ihre neuen Arbeitsplätze in Kulmbach und Oberding (Landkreis Erding). Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen
Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung beschlossen
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Der Entwurf für die umfassende Reform wird nun dem Landtag zugeleitet. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betonte heute: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und führen die Lebensmittelüberwachung in eine starke Zukunft. Die neu geschaffene Kontrollbehörde für mehr Lebensmittelsicherheit übernimmt die Zuständigkeit für überregionale Großbetriebe. Weiterlesen
StMUV: Reform der Lebensmittelüberwachung kommt
Ab Anfang 2018 wird eine neue bayernweite Behörde für die lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe zuständig sein. Das Kabinett hat dazu gestern eine umfassende Reform der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss hört Experten zur Lebensmittelüberwachung
Wer kontrolliert Lebensmittelerzeuger in Bayern? Aktuell sind es die Kreisverwaltungsbehörden in den Landkreisen. Ein Lebensmittelkontrolleur ist zuständig für durchschnittlich 600 Betriebe – eine ganze Menge. Die Kontrollvorgaben können nicht eingehalten werden, man ist gezwungen zu priorisieren: Säuglingsnahrung öfters als Drogeriemärkte und Speiseeis öfters als Getränkemärkte. Allen ist klar, dass es so nicht weitergeht: Der Staatsregierung, die ein neues Konzept zur Überwachung vorgelegt hat, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, der eine Expertenanhörung zu dem Thema abhält und den Experten, die zu dieser Anhörung geladen waren. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Mit Vorschlägen zur Strukturreform des Veterinärwesens einverstanden
Im Vorfeld zur diesjährigen Landrätetagung in Rothenburg o.d.T. befasste sich das Präsidium des Bayerischen Landkreistags mit den vom Umweltministerium vorgelegten Eckpunkten für eine Strukturreform des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Danach soll zur Kontrolle von Großbetrieben eine neue Kontrollbehörde mit zwei Außenstellen geschaffen werden. Kleinere Betriebe sollen in der Zuständigkeit der Landratsämter bleiben. Rd. 1.000 komplexe Betriebe werden zukünftig in den Kontrollbereich der staatlichen Sonderbehörden fallen. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag befasst sich mit aktuellen Gesetzes- und Reformvorhaben
Die Neuorganisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung, die Erstattung der Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) sowie der aktuelle Stand des Erlasses von Integrationsgesetzen durch den Bund bzw. den Freistaat Bayern waren zentrale Beratungspunkte der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Bayerischen Landkreistags. Weiterlesen
StMUV: Lebensmittelreform schreitet voran – Neue Landestierärztin berufen
Mit der Einrichtung der neuen Funktion einer Landestierärztin wird die laufende Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern weiter vorangetrieben. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen
StMUV: Hochwasserschutz, Lebensmittelsicherheit, Dritter Nationalpark – Details der Kabinettsklausur vorgestellt
Das Kabinett hat auf der Klausur in St. Quirin weitreichende Beschlüsse in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz gefasst. Dazu präsentierte die Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München weitere Details. Weiterlesen
StMUV: ORH-Gutachten – Vorwürfe der Opposition überzogen
Scharf: Wir werden handeln Weiterlesen
Staatskanzlei: Neue interministerielle Arbeitsgruppe „Veterinärüberwachung und Lebensmittelsicherheit“
Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Interministerielle Arbeitsgruppe ‚Lebensmittelsicherheit‘ eingesetzt / Gutachten des ORH wird intensiv geprüft“ Weiterlesen
StMUV: ORH legt „Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“ im Freistaat vor
Scharf: Gesundheitlicher Verbraucherschutz ist wichtige Staatsaufgabe Weiterlesen
Universität Bayreuth: Berufung von Prof. Dr. Markus Möstl in ‚Expertenrat Lebensmittelsicherheit‘
Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf hat den ‚Expertenrat Lebensmittelsicherheit‘ etabliert, dem auch der Bayreuther Wissenschaftler Prof. Dr. Markus Möstl angehört. Weiterlesen
StMUV: Expertenrat Lebensmittelsicherheit benannt – 3-Säulen-Programm wird konsequent umgesetzt
Das 3-Säulen-Programm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ wird weiter konsequent umgesetzt. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf anlässlich der Benennung des neuen „Expertenrats Lebensmittelsicherheit“. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz – Staatsregierung weist zum Thema „Bayern-Ei“ erneut Vorwürfe zurück
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben die Staatsminister Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) energisch Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sie oder bayerische Behörden hätten im Skandal um mit Salmonellen verunreinigte Eier beim niederbayerischen Legehennenhalter „Bayern-Ei“ Fehler gemacht. Weiterlesen
StMUV: Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit berufen – 3-Säulen-Programm wird umgesetzt
Das neue 3-Säulen-Aktionsprogramm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ soll für einen bestmöglichen Schutz der Verbraucher bei Lebensmitteln sorgen. Beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde dazu zum Jahreswechsel Dr. Reiner Faul als neue „Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit“ berufen. Weiterlesen
StMUV: Kabinett begrüßt Sonderermittler bei Bayern-Ei
Das Kabinett begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, im Zuge der Ermittlungen rund um den Fall Bayern-Ei einen externen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen
StMUV: Ministerium setzt Sonderermittler bei Bayern-Ei ein / Mitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden
Im Zuge der Ermittlungen rund um den Fall Bayern-Ei wird das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einen externen Sonderermittler einsetzen, auch um die Strukturen der amtlichen Lebensmittelüberwachung fachlich zu überprüfen. Weiterlesen