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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EU-Kommission: Lebensmittelprodukte von zweierlei Qualität – Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts

26. September 2017 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission will Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, gegen unlautere Praktiken von Unternehmen vorzugehen, die in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkaufen. Wie von Kommissionspräsident Juncker in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission dazu heute (Dienstag) Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Produkte von zweierlei Qualität herausgegeben. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

StMUV: Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt – Neue Kontrollbehörde steht in den Startlöchern

26. September 2017 by Klaus Kohnen

Die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen nimmt ihre Arbeit auf. Ab 2018 überwacht sie bayernweit rd. 800 komplexe Betriebe. Schon jetzt beziehen die Mitarbeiter ihre neuen Arbeitsplätze in Kulmbach und Oberding (Landkreis Erding). Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Staatskanzlei: Reform zur Lebensmittelüberwachung beschlossen

21. März 2017 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Der Entwurf für die umfassende Reform wird nun dem Landtag zugeleitet. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betonte heute: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und führen die Lebensmittelüberwachung in eine starke Zukunft. Die neu geschaffene Kontrollbehörde für mehr Lebensmittelsicherheit übernimmt die Zuständigkeit für überregionale Großbetriebe. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

StMUV: Reform der Lebensmittelüberwachung kommt

21. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Ab Anfang 2018 wird eine neue bayernweite Behörde für die lebensmittelrechtliche Kontrolle komplexer Betriebe zuständig sein. Das Kabinett hat dazu gestern eine umfassende Reform der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Landtag: Umweltausschuss hört Experten zur Lebensmittelüberwachung

27. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Wer kontrolliert Lebensmittelerzeuger in Bayern? Aktuell sind es die Kreisverwaltungsbehörden in den Landkreisen. Ein Lebensmittelkontrolleur ist zuständig für durchschnittlich 600 Betriebe – eine ganze Menge. Die Kontrollvorgaben können nicht eingehalten werden, man ist gezwungen zu priorisieren: Säuglingsnahrung öfters als Drogeriemärkte und Speiseeis öfters als Getränkemärkte. Allen ist klar, dass es so nicht weitergeht: Der Staatsregierung, die ein neues Konzept zur Überwachung vorgelegt hat, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, der eine Expertenanhörung zu dem Thema abhält und den Experten, die zu dieser Anhörung geladen waren. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Bayerischer Landkreistag: Mit Vorschlägen zur Strukturreform des Veterinärwesens einverstanden

12. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Im Vorfeld zur diesjährigen Landrätetagung in Rothenburg o.d.T. befasste sich das Präsidium des Bayerischen Landkreistags mit den vom Umweltministerium vorgelegten Eckpunkten für eine Strukturreform des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Danach soll zur Kontrolle von Großbetrieben eine neue Kontrollbehörde mit zwei Außenstellen geschaffen werden. Kleinere Betriebe sollen in der Zuständigkeit der Landratsämter bleiben. Rd. 1.000 komplexe Betriebe werden zukünftig in den Kontrollbereich der staatlichen Sonderbehörden fallen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Bayerischer Landkreistag: Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag befasst sich mit aktuellen Gesetzes- und Reformvorhaben

7. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Neuorganisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung, die Erstattung der Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) sowie der aktuelle Stand des Erlasses von Integrationsgesetzen durch den Bund bzw. den Freistaat Bayern waren zentrale Beratungspunkte der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Bayerischen Landkreistags. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/11362, 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

StMUV: Lebensmittelreform schreitet voran – Neue Landestierärztin berufen

26. September 2016 by Klaus Kohnen

Mit der Einrichtung der neuen Funktion einer Landestierärztin wird die laufende Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern weiter vorangetrieben. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München: Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

StMUV: Hochwasserschutz, Lebensmittelsicherheit, Dritter Nationalpark – Details der Kabinettsklausur vorgestellt

2. August 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat auf der Klausur in St. Quirin weitreichende Beschlüsse in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz gefasst. Dazu präsentierte die Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München weitere Details. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 17/16103, Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung, Nationalpark

StMUV: ORH-Gutachten – Vorwürfe der Opposition überzogen

17. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Scharf: Wir werden handeln Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 17/16103, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Staatskanzlei: Neue interministerielle Arbeitsgruppe „Veterinärüberwachung und Lebensmittelsicherheit“

16. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Interministerielle Arbeitsgruppe ‚Lebensmittelsicherheit‘ eingesetzt / Gutachten des ORH wird intensiv geprüft“ Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 17/16103, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

StMUV: ORH legt „Gutachten zur Struktur und Organisation des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung“ im Freistaat vor

15. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Scharf: Gesundheitlicher Verbraucherschutz ist wichtige Staatsaufgabe Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: 17/16103, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

Universität Bayreuth: Berufung von Prof. Dr. Markus Möstl in ‚Expertenrat Lebensmittelsicherheit‘

19. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf hat den ‚Expertenrat Lebensmittelsicherheit‘ etabliert, dem auch der Bayreuther Wissenschaftler Prof. Dr. Markus Möstl angehört. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Personalien, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: 17/16103, Lebensmittelüberwachung/ Veterinärverwaltung

StMUV: Expertenrat Lebensmittelsicherheit benannt – 3-Säulen-Programm wird konsequent umgesetzt

15. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Das 3-Säulen-Programm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ wird weiter konsequent umgesetzt. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf anlässlich der Benennung des neuen „Expertenrats Lebensmittelsicherheit“. Weiterlesen

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Landtag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz – Staatsregierung weist zum Thema „Bayern-Ei“ erneut Vorwürfe zurück

14. Januar 2016 by Klaus Kohnen

In einer Sondersitzung des Umweltausschusses haben die Staatsminister Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) energisch Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sie oder bayerische Behörden hätten im Skandal um mit Salmonellen verunreinigte Eier beim niederbayerischen Legehennenhalter „Bayern-Ei“ Fehler gemacht. Weiterlesen

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StMUV: Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit berufen – 3-Säulen-Programm wird umgesetzt

11. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Das neue 3-Säulen-Aktionsprogramm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ soll für einen bestmöglichen Schutz der Verbraucher bei Lebensmitteln sorgen. Beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde dazu zum Jahreswechsel Dr. Reiner Faul als neue „Vertrauensperson Lebensmittelsicherheit“ berufen. Weiterlesen

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StMUV: Kabinett begrüßt Sonderermittler bei Bayern-Ei

8. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Das Kabinett begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, im Zuge der Ermittlungen rund um den Fall Bayern-Ei einen externen Sonderermittler einzusetzen. Weiterlesen

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StMUV: Ministerium setzt Sonderermittler bei Bayern-Ei ein / Mitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden

7. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Im Zuge der Ermittlungen rund um den Fall Bayern-Ei wird das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz einen externen Sonderermittler einsetzen, auch um die Strukturen der amtlichen Lebensmittelüberwachung fachlich zu überprüfen. Weiterlesen

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