Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; Leistungsvergleich; Auswahlgespräch; Dokumentation im Auswahlvermerk / Landesrechtliche Normen: LlbG
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen
Die Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl. S. 497). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/8457 v. 20.10.2015). Dieser sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen
Er ist 520 Seiten dick und umfasst rund 600 Einzeltitel: Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat am 15. Oktober 2015 den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt in Erster Lesung vorgestellt. Danach steigt das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Weiterlesen
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett Weiterlesen
Das Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 240). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2015 in Kraft. Die Änderungen des BayBesG treten rückwirkend vom 01.04.2015 an in Kraft. Weiterlesen
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt“ / Stark gestiegene Ausgaben für den Asylbereich binden sämtliche frei verfügbaren Finanzierungsmittel / Auch im Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau wie geplant fortgeführt Weiterlesen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6577 v. 12.05.2015). Dieser sieht in Umsetzung von Ergebnissen der „Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst“ Änderungen des BayBG, des BayRiG und des LlbG vor. Darüber hinaus – auch in Reaktion auf ein Urteil des BVerwG v. 27.03.2014 (2 C 50.11) – Änderungen des BayBesG. Weiterlesen
Die Stadt Pegnitz nahm Ende März 2014 die Verbeamtung einer Mitarbeiterin ihrer Stadtverwaltung zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Die hiervon betroffene Antragstellerin erhob hiergegen Klage, mit der sie die Aufhebung der Rücknahme ihrer beamtenrechtlichen Ernennung begehrt. Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2013 in Kraft. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG Weiterlesen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 131. Plenarsitzung am 16.07.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und weiterer Rechtsvorschriften beschlossen. Er hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2013 bzw. zum 01.01.2011 in Kraft (siehe § 6). Weiterlesen
Grund für die GesetzesinitiativeDer Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vor. Weiterlesen
Grund für die GesetzesinitiativeDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011 (Az. 2 C 19/10) das bisherige Auswahlverfahren der Zollverwaltung in Frage gestellt. Dies entspricht in seinen Grundzügen dem Verfahren, das auch in vielen Bereichen des Freistaates Bayern Weiterlesen