Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Beschl. v. 17.10.2017 – L 11 AS 589/17 / Weitere Schlagworte: Kläger begehrte, Kontakt zu ihm nur über seinen Anwalt aufzunehmen; darüber hinaus, Einladungen und Vorladegespräche zur Beweissicherung aufzunehmen Weiterlesen
BAG: Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BAG, Urt. v. 06.09.2017 – 5 AZR 429/16 / Weitere Schlagworte: Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten; Referenzzeitraum; Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft Weiterlesen
BayVGH: Nachbarklage – Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 02.05.2017 – 1 B 15.1575 / Weitere Schlagworte: Bestandskraft einer Baugenehmigung nach Abschluss eines Vergleichs; Anhebung des Immissionsrichtwerts zu Lasten des Nachbarn um 3 dB(A) im wiederaufgenommenen Verfahren; Ermittlung der Zusatzbelastung nach bestimmungsgemäßer Betriebsart; keine Zugrundelegung der Maximalauslastung der Tankstelle; TA-Lärm; Vertrauensschutz / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen