Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BayVGH: Aufhebung von Lärmgrenzlinie aus dem Jahr 1974 um den Flughafen München ist rechtens

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Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines Grundstückseigentümers aus Kranzberg (Landkreis Freising) abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die Aufhebung einer Lärmschutzregelung („62-dB(A)-Lärmgrenzlinie“) der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen München aus dem Jahr 1974 durch den Planfeststellungsbeschluss vom 5. Juli 2011 zu Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn. Weiterlesen

Landtag: Abgeordnete diskutieren in Aktueller Stunde über Flughafenkonzepte

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„Aktuelle Stunde“ nennt man die Aussprache im Plenum des Bayerischen Landtags, bei der die Fraktionen abwechselnd ein Thema aus aktuellem Anlass bestimmen können. Es soll von allgemeinem Interesse sein und in die Zuständigkeit des Freistaats fallen. Diesmal waren die FREIEN WÄHLER an der Reihe, und sie wählten das Thema „Gesamtbayerisches Flughafenkonzept statt dritte Startbahn“. Weiterlesen

EU-Kommission: Neue Strategie soll globale Führungsposition der EU-Luftfahrt sichern (betr. auch Flugsicherheitsverordnung)

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Mit einer neuen Luftfahrtstrategie will die EU-Kommission dafür sorgen, dass der europäische Luftverkehr seine globale Führungsposition festigt. Ziel ist ein fairer Wettbewerb im Luftverkehr – nicht nur innerhalb Europas, sondern weltweit. Weiterlesen

EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit

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Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen

EU-Kommission: Zweites Jahresarbeitsprogramm der Juncker-Kommission – Konzentration auf 10 Prioritäten und deren Umsetzung

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Mit ihrem heute (Dienstag) angenommenen Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 bekräftigt die Europäische Kommission die in ihren politischen Leitlinien aufgeführten zehn politischen Prioritäten. Weiterlesen

StMI: Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt des Erdinger Ringschlusses

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Eisenbahn-Bundesamt leitet Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt des Erdinger Ringschlusses ein – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der Schienenanbindung des Münchner Flughafens Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber besucht Luft- und Raumfahrtunternehmen MT Aerospace in Augsburg

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Zulieferung für europäisches Trägersystem ARIANE 6 im Mittelpunkt / Huber: „Zusagen der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA müssen eins zu eins umgesetzt werden / Standort Augsburg ist und bleibt Premiumstandort für Luft- und Raumfahrt“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Seehofer zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Startbahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Startbahn am Flughafen München Franz-Josef-Strauß: Weiterlesen

StMI: Baurecht für die 3. Startbahn am Flughafen München

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Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Startbahn: Große Chance für die weitere erfolgreiche Entwicklung Bayerns – Staatsregierung hat klaren Fahrplan Weiterlesen

BVerwG: Flughafen München – Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Weiterlesen

BayVGH: Flughafen Memmingen darf erweitert werden

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Mit Urteilen vom 14. Juli 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – vom 1. März 2013 zur Erweiterung des Verkehrsflughafens Memmingen (Allgäu Airport) bestätigt. Der BayVGH hat nach zwei Ortsterminen und vier Verhandlungstagen die Klagen des Bund Naturschutz, der Gemeinden Memmingerberg und Westerheim sowie betroffener Bürger abgewiesen. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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