Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 – 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; isolierte Sperre; Legitimationspapier; ordentlicher Wohnsitz (verneint); Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 09.05.2018 – 2 NE 17.2528 / Schlagworte: Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/42/EG vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Begriff der Wohnnutzung
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 –15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; Ermittlungsdefizit; Geruchsbelastungen einer an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Wohnbebauung
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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.07.2017 – 7 B 11276/17.OVG / Weitere Schlagworte: Ausbildung und Fortbildung; Rechtsmissbrauch; sog. 3+2-Regelung
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Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition; Bindungswirkung; mittelbare Falschbeurkundung; Rechtsmissbrauch / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 – 15 N 15.967 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag; Rechtsstaatsprinzip; Ausfertigungsmangel eines Bebauungsplans (bejaht); textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans (mehrere Einzelblätter); „körperliche Schnur“; „gedankliche Schnur“ / Landesrechtliche Normen: GO
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung; Einnahmebeschaffungsgrundsätze; rechtsaufsichtliche Beanstandung / Landesrechtliche Normen: KAG; GO.
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