Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMUV: Ein grünes Infrastrukturpaket schaffen – EUSALP-Umweltminister bringen internationalen Fahrplan auf den Weg

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Die Alpen und ihr Vorland sind ein bedeutender europäischer Wirtschaftsraum mit über 80 Mio. Menschen und ein wertvoller Teil des einzigartigen bayerischen Naturerbes. Die EU-Alpenstrategie (EUSALP) hat sich unter bayerischem Vorsitz 2017 vorgenommen, ein internationales Netzwerk „Grüner Infrastrukturen“ für den Alpenraum zu schaffen. In einer gemeinsamen Erklärung legen heute in München Vertreter der Staaten und Regionen bei der 1. EUSALP-Umweltministerkonferenz dafür den Grundstein. Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf stellen Schwerpunkte des Bayerischen EUSALP-Vorsitzes in 2017 vor

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Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf haben heute in Rottach-Egern die politischen Schwerpunkte der EU-Alpenstrategie (EUSALP) 2017 unter bayerischem Vorsitz vorgestellt. Dazu zählen zum Beispiel die Verbesserung der staatlichen Daseinsvorsorge durch ein 3D-Landschaftsmodell, der Aufbau eines grenzüberschreitenden Forschungsnetzwerks sowie eines transnationalen Bildungsraums für duale Berufsausbildung im Alpenraum und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verknüpfung im öffentlichen Personenverkehr. Weiterlesen

Landtag: Europaausschuss – Alpenraum-Strategie auf der Agenda

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Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum für heute 13 Millionen Alpenbewohner, Tourismus-Destination für jährlich rund 120 Millionen Gäste, Rückzugsraum gefährdeter Pflanzen- und Tierarten, größtes Trinkwasserreservoir des Kontinents – die Alpen erfüllen vielfältige Funktionen und Aufgaben. Weiterlesen

Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015

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Bundesrat_Fotolia_24218206_S_copyright - passKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Annahme des Aktionsplans zur Alpenstrategie durch die Europäische Kommission

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Erstmals internationaler politischer Handlungsrahmen für den gesamten Alpenraum vorgelegt / „Guter Tag für Bayern und die Zukunft der Alpenregion“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk bei der Konferenz zur EU-Alpenstrategie in Innsbruck

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„Zusammenarbeit der Alpenländer bringt Mehrwert und bündelt Ressourcen – Konzentration auf zentrale Themen wie Tourismus, Umweltschutz, Verkehr sowie Wirtschaftsförderung notwendig“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU-Alpenstrategie

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Europaministerin Dr. Beate Merk: „Alpenraum ist europäische Topregion mit enormem Zukunftspotential – Bayern profitiert durch enge Zusammenarbeit der Alpenregionen!“ Weiterlesen

Staatskanzlei: „Bayerischer Alpendialog“ mit Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltminister Dr. Marcel Huber eröffnet

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Merk: „Alpenstrategie gestalten und Bayerns Chancen im Alpenraum nutzen“  / Huber: „Alpen sind Juwel der Artenvielfalt. Mit gemeinsamer Kraftanstrengung aller Alpenstaaten Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Europäisches Parlament unterstützt Projekt einer Europäischen Strategie für den Alpenraum

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Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das heutige Bekenntnis des Europäischen Parlaments in Straßburg zu einer künftigen Europäischen Strategie für den Alpenraum als „starken Rückenwind für den bayerischen Einsatz“ begrüßt. Weiterlesen

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