Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Endlich liegt heute ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht – nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert gesetzliche Regelung zur Verwertung von Beinahetreffern bei Massengentests
„Aktuelle Gesetzeslage nicht länger hinnehmbar und keinem Opfer zu vermitteln!“ Weiterlesen
StMJ: Rund 100 Tage im Amt – Justizminister Bausback zieht Bilanz im PresseClub München e. V.
Prof. Dr. Winfried Bausback zieht heute auf Einladung des Vorsitzenden des PresseClub München e. V. Ruthart Tresselt nach rund 100 Tagen als neuer bayerischer Justizminister eine erste Bilanz und gibt Einblicke in seine zukünftige Agenda. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister spricht sich bei der Juristischen Gesellschaft Augsburg e.V. für eine Regelung zu sog. Beinahetreffern aus
Bausback: „Froh, dass wir dieses Thema im Koalitionsvertrag auf die Agenda setzen konnten!“ Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Keine Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren!
Forderungen von Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Justizministerkonferenz vom 12./13. Juni nach einer Ausweitung von Massengentests in Strafverfahren sind aus datenschutzrechtlicher Sicht strikt abzulehnen. Weiterlesen
StMJV: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für bessere Verwertbarkeit von Massengentests aus
Merk: „Wir sind es den Opfern schuldig, zur Aufklärung schwerster Straftaten auch sogenannte Beinahetreffer zu verwenden!“ Weiterlesen
StMJV: Merk fordert bessere Verwertbarkeit von Massen-Gentests – Thema auf der Justizministerkonferenz am 12./13. Juni
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert dringend eine gesetzliche Regelung, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, sogenannte „Beinahetreffer“ bei Massen-Gentests zu verwerten. Weiterlesen