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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EuGH (GA): Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen

6. Februar 2019 by Klaus Kohnen

Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. [Read more…]

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 15.12.2017

14. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Binnengrenzen, Gesetz zur Änderung des WEG und des BGB zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, Grenzkontrollen, Maut, RL über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

EU-Kommission: Straßenbenutzungsgebühr (Pkw-Maut) – Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

17. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Die Kommission hat heute beschlossen, das im Juni 2015 wegen der Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Personenkraftwagen („Pkw-Maut“) gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Nachdem Deutschland im März eine Änderung des Maut-Gesetzes verabschiedet hat, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Deutschland ihren Bedenken Rechnung getragen hat, indem es jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beseitigt hat. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 31. März 2017

30. März 2017 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Maut sorgt für mehr Gerechtigkeit / Weichen für mehr Sicherheit stellen, modernste Techniken beim Kampf gegen Kriminalität und Terror einsetzen“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen, Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung, Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre, Gesetz zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten, Maut

DStGB: Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

20. März 2017 by Klaus Kohnen

Die Nutzerfinanzierung im Verkehr muss gestärkt werden! Der DStGB spricht sich daher weiter für eine Maut auf dem gesamten Straßennetz aus und nicht bloß auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen. Eine Maut muss zudem verkehrs- sowie umweltpolitische Lenkungsfunktion haben. Dafür muss sie abhängig von der Schadstoffklasse, den gefahrenen Kilometern, Zeit und Ort sein. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut

EU-Parlament: Deutsche Pkw-Maut – Verstoß gegen EU-Vorschriften über die Nichtdiskriminierung

15. März 2017 by Klaus Kohnen

Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

BMF: Bun­des­ka­bi­nett be­schließt Än­de­run­gen bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

BMVI: Bundesregierung setzt Einigung mit EU zur Infrastrukturabgabe um [Änderung Infrastrukturabgabegesetz]

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung die Einigung mit der EU-Kommission um. Neben einer Stärkung der ökologischen Komponente bei der Kfz-Steuer werden die Preise für Kurzzeitvignetten ausländischer Kfz-Halter stärker gespreizt. Für inländische Kfz-Halter wird es keine Mehrbelastung geben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

EU-Kommission: Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut

2. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Umweltfreundlich, fair und gerecht für alle Autofahrer: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich gestern (Donnerstag) in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

EU-Kommission: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut

29. September 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsprechung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

EU-Kommission: Kommission geht gegen Diskriminierung von Kraftfahrern aus anderen Mitgliedsstaaten in Deutschland und im Vereinigten Königreich vor

28. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission leitet heute rechtliche Schritte gegen Straßennutzungsgebühren in Deutschland und im Vereinigten Königreich ein, da diese die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes missachten. [Read more…]

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut

EU-Kommission: Kommission leitet bezüglich der Einführung einer Straßennutzungsgebühr für private Kraftfahrzeuge („PKW-Maut“) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

18. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Deutschland hat am 8. Juni 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr für PKW verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das Haltern von in Deutschland zugelassenen PKWs die Befreiung von der Kfz-Steuer in Höhe der Straßennutzungsgebühr garantiert. Somit werden in Deutschland zugelassene PKW – und allein diese – de facto von der Straßennutzungsgebühr ausgenommen[1]. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Bundesrat: 933. Sitzung vom 08.05.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

8. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Doping, Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO), Europäische Einlagensicherung, Fracking, Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-ÄndG), Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes, Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie, Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG), Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (Strafbarkeit der Sympathiewerbung), Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, Gewalt gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes, Handlungsfelder, Kindergeld, Maut, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB), Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Mai 2015

7. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Marcel Huber: „Missbrauch des Asylrechts einschränken, falsche Anreize zum Zuzug abbauen, frühere und schnellere Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten / Pkw-Maut bedeutet mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Die Pkw-Maut im Deutschen Bundestag – Einführung der Infrastrukturabgabe beschlossen

30. März 2015 by Klaus Kohnen

Engel_BayRVR_passvon Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg

In der vergangenen Woche nun hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gebilligt und damit den entscheidenden Schritt zur Einführung der Pkw-Maut unternommen. Noch immer heftig umstritten ist indes die Frage, ob die Pkw-Maut in der nun verabschiedeten Form unionsrechtskonform ist. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Blog, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Daniel Engel, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Bundesrat: 930. Sitzung vom 06.02.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

6. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: DGSD-Umsetzungsgesetz (Einlagensicherung), Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), Europäische Einlagensicherung, Frauen/Gleichstellung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung, GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), IT-Sicherheitsgesetz, Kleinanlegerschutzgesetz, Korruption (Rechtsrahmen), Maut, Präventionsgesetz (PrävG), Strafrecht/Strafprozessrecht, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle), Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. Februar 2015

5. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayerische Initiative gegen Korruption im Gesundheitswesen / Bürokratieaufwand bei Frauenquote auf ein Minimum beschränken / Angemessene Beteiligung von ausländischen Straßennutzern durch Pkw-Maut ist eine Frage der Gerechtigkeit“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Frauen/Gleichstellung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Korruption (Rechtsrahmen), Maut, Mindestlohn, Strafrecht/Strafprozessrecht, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

StMI: Eröffnung des Kombi Terminals Burghausen

19. Januar 2015 by Klaus Kohnen

Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck bei der Eröffnung des Kombi Terminals Burghausen: „Bayerische Verkehrspolitik setzt auf Vernetzung und stellt jährlich drei Millionen Euro für Ausbau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs zur Verfügung“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Maut

StMI: Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch 2014 vor

29. Dezember 2014 by Klaus Kohnen

Bayern bleibt ungebrochen attraktiv. 2013 sind gegenüber dem Vorjahr nochmals fast 85.000 Einwohner hinzugekommen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Luft- und Raumfahrt, Maut

Datenschutzbeauftragter: Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!

14. November 2014 by Klaus Kohnen

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Maut, Zweites Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)

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