Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Weiterlesen
GVBl (7/2015): Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) verkündet
Das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) vom 23.06.2015 wurde am 30.06.2015 verkündet (GVBl 7/2015, S. 178). Es tritt im Wesentlichen am 01.11.2015 in Kraft. Das Gesetz ersetzt das Meldegesetz (MeldeG), das mit Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 47. Plenarsitzung v. 18.06.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/5662 v. 10.03.2015, PDF, 460 KB). Dieser sieht im Wesentlichen vor, das bestehende Meldegesetz aufzuheben und durch ein neues Ausführungsgesetz zu ersetzen (Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes – BayAGBMG). Hintergrund sind Änderungen auf bundesrechtlicher Ebene (Inkrafttreten Weiterlesen
GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) beschlossen. Er hat dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung v. 11.12.2012 mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes (MeldeG) eingebracht
Die FDP-Fraktion und mehrere CSU-Abgeordnete haben am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Meldegesetzes in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15219). Der Gesetzentwurf wurde am 29.01.2013 in Erster Lesung beraten und dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit federführend zugewiesen. Weiterlesen