Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

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Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen

JMBl (10/2015): Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht

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Am 17.11.2015 wurde die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 verkündet. Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen

GVBl (14/2015): Mieterschutzverordnung (MiSchuV) verkündet

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Die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 wurde am 17.11.2015 verkündet (GVBl S. 398). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV, BayRS 400-6-J), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mieterschutzverordnung

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Justizminister Winfried Bausback: „Wir sorgen dafür, dass die bayerischen Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft dort, wo es nötig ist, bestmöglich geschützt werden!“ Weiterlesen

StMJ: Bayerisches Justizministerium bereitet Aktualisierung der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) vor

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Justizminister Bausback: „Wir binden weiter die Städte und Gemeinden in unsere Entscheidungen ein! / Türen bleiben auch bei der Mietpreisbremse offen!“ Weiterlesen

JMBl (7/2015): Bekanntmachung der Begründung zur Mietpreisbremseverordnung der Bayerischen Staatsregierung

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Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.07.2015 die Mietpreisbremseverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde am 24.07.2015 verkündet und ist am 01.08.2015 in Kraft getreten. Am 12.08.2015 wurde die nach § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB erforderliche Begründung veröffentlicht (JMBl S. 86). Weiterlesen

GVBl (8/2015): Mietpreisbremseverordnung – Änderung der Wohnungsgebieteverordnung verkündet

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Die Mietpreisbremseverordnung wurde verkündet (GVBl S. 250). Diese stellt sich als Änderung der Verordnung über die Gebiete nach §§ 577a und 558 BGB (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) dar. Sie tritt am 01.08.2015 in Kraft. Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietpreisbremse für 144 bayerische Städte und Gemeinden

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Justizminister Bausback: „Wir halten Wort – Mietpreisbremse gilt ab 1. August 2015 in Bayern / Bayern damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt!“ Weiterlesen

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss Weiterlesen

Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015

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Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will schnelle steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber ohne konjunkturschädliche Gegenfinanzierung / Mietpreisbremse baldmöglichst umsetzen, Wohnungsbau ankurbeln / Anti-Stalking Straftatbestand überarbeiten, Opferschutz verbessern“ Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014

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Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen  / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen

StMJ: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

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Bausback: „Wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt, aber das Korsett ist eng, das der Bund den Ländern für die Umsetzung der Mietpreisbremse anlegen will!“ Weiterlesen

StMJ: Justizminister Bausback beim Verbandstag Haus & Grund Bayern

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„Mietpreisbremse ja – aber so, dass dadurch der Wohnungsbau nicht abgewürgt wird!“/ Demographischer Wandel als Herausforderung für das Mietrecht Weiterlesen

StMIBV: 2014 soll zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern werden

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Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will durchstarten: 2014 soll zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern werden – Noch mehr neue Wohnungen und mehr Geld zum Wohnen Weiterlesen

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietbremse für weitere Städte und Gemeinden

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Aufbruch Bayern – Initiative Wohnungspolitik / Staatsregierung beschließt Mietbremse für weitere Städte und Gemeinden / Verbraucherschutzministerin Merk: „Bayern handelt zügig und umfassend: In 89 Städten und Gemeinden tritt passgenau und unmittelbar ein weitergehender Mieterschutz ein!“ Weiterlesen

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