Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Weiterlesen
LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen
JMBl (10/2015): Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Am 17.11.2015 wurde die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 verkündet. Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen
GVBl (14/2015): Mieterschutzverordnung (MiSchuV) verkündet
Die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 wurde am 17.11.2015 verkündet (GVBl S. 398). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV, BayRS 400-6-J), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mieterschutzverordnung
Justizminister Winfried Bausback: „Wir sorgen dafür, dass die bayerischen Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft dort, wo es nötig ist, bestmöglich geschützt werden!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerisches Justizministerium bereitet Aktualisierung der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) vor
Justizminister Bausback: „Wir binden weiter die Städte und Gemeinden in unsere Entscheidungen ein! / Türen bleiben auch bei der Mietpreisbremse offen!“ Weiterlesen
JMBl (7/2015): Bekanntmachung der Begründung zur Mietpreisbremseverordnung der Bayerischen Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.07.2015 die Mietpreisbremseverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde am 24.07.2015 verkündet und ist am 01.08.2015 in Kraft getreten. Am 12.08.2015 wurde die nach § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB erforderliche Begründung veröffentlicht (JMBl S. 86). Weiterlesen
GVBl (8/2015): Mietpreisbremseverordnung – Änderung der Wohnungsgebieteverordnung verkündet
Die Mietpreisbremseverordnung wurde verkündet (GVBl S. 250). Diese stellt sich als Änderung der Verordnung über die Gebiete nach §§ 577a und 558 BGB (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) dar. Sie tritt am 01.08.2015 in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietpreisbremse für 144 bayerische Städte und Gemeinden
Justizminister Bausback: „Wir halten Wort – Mietpreisbremse gilt ab 1. August 2015 in Bayern / Bayern damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt!“ Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss Weiterlesen
StMJ: Mietpreisbremse
Bayerns Justizminister Bausback: „Bayern ist auf der Zielgeraden / Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern
„Bayern ist auf einem guten Weg! / Schnellschüsse bieten keine Rechtssicherheit und nützen niemandem!“ Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will schnelle steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber ohne konjunkturschädliche Gegenfinanzierung / Mietpreisbremse baldmöglichst umsetzen, Wohnungsbau ankurbeln / Anti-Stalking Straftatbestand überarbeiten, Opferschutz verbessern“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur „Mietpreisbremse“
Bausback: „Kein fauler Kompromiss auf Bundesebene zu Lasten der Länder!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen
StMJ: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse
Bausback: „Wichtige bayerische Forderungen durchgesetzt, aber das Korsett ist eng, das der Bund den Ländern für die Umsetzung der Mietpreisbremse anlegen will!“ Weiterlesen
StMJ: Justizminister Bausback beim Verbandstag Haus & Grund Bayern
„Mietpreisbremse ja – aber so, dass dadurch der Wohnungsbau nicht abgewürgt wird!“/ Demographischer Wandel als Herausforderung für das Mietrecht Weiterlesen
StMIBV: 2014 soll zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern werden
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann will durchstarten: 2014 soll zum Jahr des Wohnungsbaus in Bayern werden – Noch mehr neue Wohnungen und mehr Geld zum Wohnen Weiterlesen
StMJV: Amtswechsel am Amtsgericht Augsburg
Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk gedenkt der verstorbenen Dr. Irmgard Neumann und führt Dr. Bernt Münzenberg in sein Amt ein Weiterlesen