Der Bundestag hat heute das Gesetz „zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: Weiterlesen
BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung der Regelungen zu bestimmten Auskunftspflichten und zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ein zulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung seiner Voraussetzungen. Die Zulässigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor seiner Verkündung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht. Weiterlesen
StMJ: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz verfassungswidrig“
Die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ haben heute das Ergebnis der Unterschriftensammlung vorgelegt. Kernforderung des Volksbegehrens ist, dass Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die erhöhte Miete übersteigt nicht den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weiterlesen
BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Weiterlesen
LG München I: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse
Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Weiterlesen
LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden
Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen
JMBl (10/2015): Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht
Am 17.11.2015 wurde die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 verkündet. Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen
GVBl (14/2015): Mieterschutzverordnung (MiSchuV) verkündet
Die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 wurde am 17.11.2015 verkündet (GVBl S. 398). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV, BayRS 400-6-J), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mieterschutzverordnung
Justizminister Winfried Bausback: „Wir sorgen dafür, dass die bayerischen Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft dort, wo es nötig ist, bestmöglich geschützt werden!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerisches Justizministerium bereitet Aktualisierung der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) vor
Justizminister Bausback: „Wir binden weiter die Städte und Gemeinden in unsere Entscheidungen ein! / Türen bleiben auch bei der Mietpreisbremse offen!“ Weiterlesen
JMBl (7/2015): Bekanntmachung der Begründung zur Mietpreisbremseverordnung der Bayerischen Staatsregierung
Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.07.2015 die Mietpreisbremseverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde am 24.07.2015 verkündet und ist am 01.08.2015 in Kraft getreten. Am 12.08.2015 wurde die nach § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB erforderliche Begründung veröffentlicht (JMBl S. 86). Weiterlesen
GVBl (8/2015): Mietpreisbremseverordnung – Änderung der Wohnungsgebieteverordnung verkündet
Die Mietpreisbremseverordnung wurde verkündet (GVBl S. 250). Diese stellt sich als Änderung der Verordnung über die Gebiete nach §§ 577a und 558 BGB (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) dar. Sie tritt am 01.08.2015 in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietpreisbremse für 144 bayerische Städte und Gemeinden
Justizminister Bausback: „Wir halten Wort – Mietpreisbremse gilt ab 1. August 2015 in Bayern / Bayern damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt!“ Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss Weiterlesen
StMJ: Mietpreisbremse
Bayerns Justizminister Bausback: „Bayern ist auf der Zielgeraden / Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern
„Bayern ist auf einem guten Weg! / Schnellschüsse bieten keine Rechtssicherheit und nützen niemandem!“ Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015
Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will schnelle steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber ohne konjunkturschädliche Gegenfinanzierung / Mietpreisbremse baldmöglichst umsetzen, Wohnungsbau ankurbeln / Anti-Stalking Straftatbestand überarbeiten, Opferschutz verbessern“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur „Mietpreisbremse“
Bausback: „Kein fauler Kompromiss auf Bundesebene zu Lasten der Länder!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen