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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMJ: Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete

14. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Der Bundestag hat heute das Gesetz „zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zu diesem Anlass: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Mietpreisbremse

BVerfG: Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“

14. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter „Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung der Regelungen zu bestimmten Auskunftspflichten und zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ein zulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung seiner Voraussetzungen. Die Zulässigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor seiner Verkündung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verkündung unmittelbar bevorsteht. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mietpreisbremse

StMJ: Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ – Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz verfassungswidrig“

7. Februar 2020 by Klaus Kohnen

Die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ haben heute das Ergebnis der Unterschriftensammlung vorgelegt. Kernforderung des Volksbegehrens ist, dass Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die erhöhte Miete übersteigt nicht den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: BayVerfGH 32-IX-20, Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse, Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp", Volksbegehren/Volksentscheid

BVerfG: Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

20. August 2019 by Klaus Kohnen

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse

LG München I: Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer Mietpreisbremse

21. November 2018 by Klaus Kohnen

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um ca. 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse

LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

11. Dezember 2017 by Klaus Kohnen

Die Zivilkammer 67 des LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am 07.12.2017 beschlossen, im Rahmen eines Berufungsverfahrens dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse

JMBl (10/2015): Begründung zur Mieterschutzverordnung (MiSchuV) bekannt gemacht

16. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Am 17.11.2015 wurde die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 verkündet. Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse

GVBl (14/2015): Mieterschutzverordnung (MiSchuV) verkündet

17. November 2015 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) v. 10.11.2015 wurde am 17.11.2015 verkündet (GVBl S. 398). Sie tritt am 01.01.2016 in Kraft und ersetzt die Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV, BayRS 400-6-J), die mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft tritt. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Kappungsgrenzesenkungsverordnung, Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mieterschutzverordnung

10. November 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Winfried Bausback: „Wir sorgen dafür, dass die bayerischen Mieterinnen und Mieter auch in Zukunft dort, wo es nötig ist, bestmöglich geschützt werden!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Kappungsgrenzesenkungsverordnung, Mieterschutzverordnung (MiSchuV), Mietpreisbremse, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

StMJ: Bayerisches Justizministerium bereitet Aktualisierung der Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV) vor

14. August 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Wir binden weiter die Städte und Gemeinden in unsere Entscheidungen ein! / Türen bleiben auch bei der Mietpreisbremse offen!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Mietpreisbremse, Mietpreisbremseverordnung, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

JMBl (7/2015): Bekanntmachung der Begründung zur Mietpreisbremseverordnung der Bayerischen Staatsregierung

12. August 2015 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14.07.2015 die Mietpreisbremseverordnung beschlossen. Die Verordnung wurde am 24.07.2015 verkündet und ist am 01.08.2015 in Kraft getreten. Am 12.08.2015 wurde die nach § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB erforderliche Begründung veröffentlicht (JMBl S. 86). Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mietpreisbremse, Mietpreisbremseverordnung, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

GVBl (8/2015): Mietpreisbremseverordnung – Änderung der Wohnungsgebieteverordnung verkündet

24. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Die Mietpreisbremseverordnung wurde verkündet (GVBl S. 250). Diese stellt sich als Änderung der Verordnung über die Gebiete nach §§ 577a und 558 BGB (Wohnungsgebieteverordnung – WoGeV) dar. Sie tritt am 01.08.2015 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Mietpreisbremse, Mietpreisbremseverordnung, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

Staatskanzlei: Staatsregierung beschließt Mietpreisbremse für 144 bayerische Städte und Gemeinden

14. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Wir halten Wort – Mietpreisbremse gilt ab 1. August 2015 in Bayern / Bayern damit eines der ersten Länder, das die Mietpreisbremse umsetzt!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Mietpreisbremse, Mietpreisbremseverordnung, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig

10. Juli 2015 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Schlagwörter: Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), BVerfG 1 BvR 1360/15, Grundgesetz (GG), Mietpreisbremse, Mietpreisbremseverordnung, Sonstiges (Recht), Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

StMJ: Mietpreisbremse

25. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Bayern ist auf der Zielgeraden / Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Mietpreisbremse, Mietpreisbremseverordnung, Wohnungsgebieteverordnung (WoGeV)

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern

19. Mai 2015 by Klaus Kohnen

„Bayern ist auf einem guten Weg! / Schnellschüsse bieten keine Rechtssicherheit und nützen niemandem!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Mietpreisbremse

Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

27. März 2015 by Klaus Kohnen

Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), Bundesjagdgesetz (BJagdG), Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BWAttraktStG), Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB), Diebstahl/Einbruchskriminalität, Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG), Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Frauen/Gleichstellung, Gebäudesanierung, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Handlungsfelder, Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG), Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Prostitution/Menschenhandel, Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Sichere Herkunftsstaaten, Spruchkörper, Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen, StrÄndG - Wohnungseinbruchsdiebstahl

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 27. März 2015

26. März 2015 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Marcel Huber: „Bayern will schnelle steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, aber ohne konjunkturschädliche Gegenfinanzierung / Mietpreisbremse baldmöglichst umsetzen, Wohnungsbau ankurbeln / Anti-Stalking Straftatbestand überarbeiten, Opferschutz verbessern“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Gebäudesanierung, Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB), Strafrecht/Strafprozessrecht, StrÄndG - Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

StMJ: Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur „Mietpreisbremse“

7. November 2014 by Klaus Kohnen

Bausback: „Kein fauler Kompromiss auf Bundesebene zu Lasten der Länder!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG)

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 7. November 2014

6. November 2014 by Klaus Kohnen

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen weiterer Baustein, um notleidenden Menschen aus Krisengebieten zu helfen  / Steuerhinterziehung entschlossen bekämpfen, wichtiges Signal an ehrlichen Steuerzahler / Bayern setzt auf Mietpreisbremse, Mieten, aber nicht Investitionen bremsen / mehr Transparenz des Regierungshandelns – Bayern veröffentlicht Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Abgabenordnung (AO), Armutszuwanderung (Freizügigkeit), Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO (Selbstanzeige), Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), Steuerdelikte (AO/EGAO), Strafrecht/Strafprozessrecht, VO (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO), VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

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