Gut zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des 10H-Gesetzes über Mindestabstände von Windkrafträdern zur Wohnbebauung hat sich der Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer Expertenanhörung Informationen über die Folgen der Neuregelung eingeholt. Hintergrund war der deutliche Rückgang bei der Genehmigung neuer Windräder. Nach einer Auflistung der Staatsregierung sank nach der Einführung der 10H-Regel, die für den Bau eines neuen Windrads grundsätzlich einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächstgelegenen Siedlung vorschreibt, die Zahl der Genehmigungsanträge von 219 im Jahr 2014 auf bislang nur 4 in diesem Jahr und die der Genehmigungen von 244 auf 7. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Windkraft – Bayerische 10 H-Abstandsregelung bleibt erhalten
„Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt die Planungshoheit der Gemeinden und beendet eine lange Phase der Rechtsunsicherheit,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. „Im Ergebnis ist die Entscheidung deshalb zu begrüßen.“ Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Volltext)
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15 – Entscheidung v. 09.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI & StMWi: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Innen- und Bauminister Joachim Herrmann begrüßen die Entscheidung zur 10H-Regelung
Aigner/Herrmann: „So gestalten wir die Energiewende im Einvernehmen mit den Bürgern.“ Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zur sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen am 09.05.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Weiterlesen
BayVerfGH: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen – mündl. Verhandlung am 12.04.2016
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Dienstag, 12. April 2016, 10.30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über eine von zwei Bürgern erhobene Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen
BBSR: Genügend Flächenpotenzial für die Windenergie an Land – Restriktive Abstandsregelungen für Windenergieanlagen können Ausbau stark bremsen
Für die Nutzung der Windenergie an Land sind in Deutschland genügend Flächen vorhanden, um den Anteil der Windenergie am Energiemix in der Bundesrepublik deutlich zu steigern. Bis zu 8,6 Prozent der Landesfläche stehen für die Windenergie Weiterlesen
Landtag: Windenergie in Bayern – Aktueller Stand (Antwort auf Schriftliche Anfrage)
Schriftliche Anfrage vom 12.10.2015 (beantwortet am 18.12.2015) des Abgeordneten Martin Stümpfig GRÜ / Die Anfrage steht im Kontext der 10H-Regelung (Mindestabstände von Windkraftanlagen): Weiterlesen
StMI: Ersthinweise zur 10 H-Regelung
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 12. November 2014 den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (LT-Drs. 17/2137, 17/4099) beschlossen, dessen Kernstück die sogenannte 10 H-Regelung ist. Das Gesetz ist am 21. November 2014 in Kraft getreten. Weiterlesen
GVBl (19/2014): Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17.11.2014 wurde am 20.11.2014 verkündet. Damit wird die sog. 10H-Regelung zu Mindestabständen von Windkraftanlagen Gesetz. Das Gesetz tritt am 21.11.2014 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 29. Sitzung am 12.11.2014 das o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Damit wird die sog. 10H-Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) Gesetz. Das Inkrafttreten ist für den 21.11.2014 vorgesehen. Die beschlossenen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf betreffen die Errichtung von Windkraftanlagen auf gemeindefreien Gebieten Weiterlesen
Landtag: Regierungsfraktion setzt 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen durch
Nach hitziger Debatte hat der Landtag mit der Stimmenmehrheit der CSU die von der Staatsregierung eingebrachte 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen in Bayern verabschiedet. Sie tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Mit dem Gesetz ist künftig der Bau von Windrädern nur noch dann Weiterlesen
Landtag: 29. Plenarsitzung (12.11.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung wurde behandelt und ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Landtag: Wirtschaftsausschuss stimmt für Neuregelung der Mindestabstände bei Windkrafträdern
Mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuregelung der Mindestabstände zwischen Windkrafträdern und der nächstgelegenen Wohnbebauung gebilligt. Auf Antrag der CSU erhielt das Werk allerdings noch kleinere Änderungen und Präzisierungen. Weiterlesen
StMIBV: Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann im Bundesrat: Bürgerinnen und Bürger sollen über Abstand von Windrädern selbst entscheiden – Länderöffnungsklausel schafft Bürgernähe – Abstandsregeln zum Schutz der Wohnbevölkerung – Mehrheit im Bundesrat hat Gesetz heute passieren lassen Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 11. Juli 2014
Bundesratsministerin Haderthauer: „EEG-Reform dämpft Strompreisanstieg und bringt Energiewende spürbar voran / Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen großer Erfolg bayerischer Politik für mehr Bürgernähe / Bayerische Initiative zur Schaffung einer nationalen Erdgasreserve nimmt Versorgungssicherheit in den Fokus“ Weiterlesen
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Experten-Anhörung zu Abständen von Windrädern
In einer Expertenanhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss mit einer umstrittenen Änderung der Bayerischen Bauordnung beschäftigt: Die 10 H-Regelung der Staatsregierung besagt, dass der Abstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnsiedlung mindestens zehn Mal so groß sein muss wie die Höhe der Windräder. Geht man von der üblichen Höhe von 200 Metern aus, wären das also zwei Kilometer. Weiterlesen
Landtag: 19. Plenarsitzung (04.06.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) eingebracht
Der Gesetzentwurf (LT-Drs. 17/2137 v. 27.05.2014) sieht insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung vor und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Die Länderöffnungsklausel ist Gegenstand eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene: Weiterlesen