Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Weiterlesen
StMAS: Erhöhung des Mindestlohns – Arbeitsministerin Müller: „Nachbesserungen beim Bürokratieaufwand nach wie vor notwendig“
Die Mindestlohnkommission hat erstmals eine Erhöhung des Mindestlohns vorgeschlagen. Demnach soll der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 von bisher 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben werden. Bayerns Arbeitsministerin Weiterlesen
StMAS: Anpassung des Mindestlohns nicht ohne Abbau der Bürokratievorschriften
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erneuerte anlässlich der Diskussion um die Anpassung der Höhe des Mindestlohnes ihre Forderung nach einer deutlichen Entschlackung bei der Umsetzung. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2015
Aigner: „Bayerischer Arbeitsmarkt zum Jahresende auf Rekordkurs“ Weiterlesen
StMAS: Ein Jahr Mindestlohn hat die Wirtschaft unnötig belastet
Nach einem Jahr gesetzlicher Mindestlohn hat Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute Fazit gezogen. Sie machte deutlich, dass Bayern nach wie vor zum Mindestlohn stehe, forderte aber vom Bund erneut eine deutliche Entschlackung bei der Umsetzung. Weiterlesen
StMAS: Erhöhung des Mindestlohnes steht derzeit nicht zur Debatte
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erteilte Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohnes eine Absage: Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bundesarbeitsministerin Nahles setzt weiter auf Bürokratie und Misstrauen“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller kritisierte heute im Bayerischen Landtag den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Verordnungsentwurf zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Weiterlesen
Landtag: Aktuelle Stunde – Debatte um „Ja zum Mindestlohn – Nein zu Bürokratie!“
Die Große Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD hat zum 1. Januar 2015 den einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Eine Entscheidung, hinter der CSU, SPD und auch die Grünen im Landtag stehen. Weniger einig sind sich die Fraktionen über die sogenannten Ausführungsbestimmungen Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bundesarbeitsministerin Nahles verschließt die Augen vor der Realität“
Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss auf Bundesebne zieht Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller eine ernüchternde Bilanz über die fehlende Kompromissbereitschaft von Bundesarbeitsministerin Nahles: Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Mindestlohngesetz muss geändert werden“
100 Tage nach Einführung des Mindestlohns zieht Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute Bilanz: Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bilanz nach drei Monaten Mindestlohn zeigt viele ungelöste Probleme“
Drei Monate nach Einführung des Mindestlohns zieht Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute Bilanz: Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Umfangreiche Änderungen beim Mindestlohngesetz“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller zog heute nach elf Wochen gesetzlichem Mindestlohn in Deutschland ein ernüchterndes Fazit: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. Februar 2015
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayerische Initiative gegen Korruption im Gesundheitswesen / Bürokratieaufwand bei Frauenquote auf ein Minimum beschränken / Angemessene Beteiligung von ausländischen Straßennutzern durch Pkw-Maut ist eine Frage der Gerechtigkeit“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Korrekturen beim Mindestlohn
Arbeitsministerin Müller: „Bayern steht zum Mindestlohn. Bei der Umsetzung sind aber Nachbesserungen dringend erforderlich“ Weiterlesen
StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bund muss den Bürokratiewahnsinn beim Mindestlohn sofort beenden“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erneuerte heute anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag die Kritik der Bayerischen Staatsregierung am Mindestlohngesetz. Sie forderte vom Bund eine sofortige Entschlackung der Bürokratievorschriften: Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für Dezember 2014
Aigner: „Arbeitsmarktchancen nirgendwo so gut wie in Bayern“ Weiterlesen
EuGH: Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen / Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit Weiterlesen
StMWMET: Bayern Wirtschaftsministerin Aigner zum Mindestlohn für Zeitungsausträger
Aigner: „Keine ausufernden Dokumentationspflichten“ Weiterlesen
StMASFI: Mindestlohn braucht Ausnahmen
Arbeitsministerin Emilia Müller fordert anlässlich der morgigen 1. Lesung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im Bundestag Ausnahmen insbesondere für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter und die Gastronomie vom gesetzlichen Mindestlohn. Weiterlesen
StMWMET: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Diskussion um den Mindestlohn
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bezeichnet den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Jugendliche nur bis unter 18 Jahren vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, als „ungeeignet und realitätsfern“: Weiterlesen