Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

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Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Weiterlesen

StMAS: Anpassung des Mindestlohns nicht ohne Abbau der Bürokratievorschriften

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Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erneuerte anlässlich der Diskussion um die Anpassung der Höhe des Mindestlohnes ihre Forderung nach einer deutlichen Entschlackung bei der Umsetzung. Weiterlesen

StMAS: Ein Jahr Mindestlohn hat die Wirtschaft unnötig belastet

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Nach einem Jahr gesetzlicher Mindestlohn hat Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute Fazit gezogen. Sie machte deutlich, dass Bayern nach wie vor zum Mindestlohn stehe, forderte aber vom Bund erneut eine deutliche Entschlackung bei der Umsetzung. Weiterlesen

StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bundesarbeitsministerin Nahles setzt weiter auf Bürokratie und Misstrauen“

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Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller kritisierte heute im Bayerischen Landtag den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Verordnungsentwurf zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Weiterlesen

Landtag: Aktuelle Stunde – Debatte um „Ja zum Mindestlohn – Nein zu Bürokratie!“

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Die Große Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD hat zum 1. Januar 2015 den einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Eine Entscheidung, hinter der CSU, SPD und auch die Grünen im Landtag stehen. Weniger einig sind sich die Fraktionen über die sogenannten Ausführungsbestimmungen Weiterlesen

StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bundesarbeitsministerin Nahles verschließt die Augen vor der Realität“

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Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss auf Bundesebne zieht Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller eine ernüchternde Bilanz über die fehlende Kompromissbereitschaft von Bundesarbeitsministerin Nahles: Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 6. Februar 2015

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Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bayerische Initiative gegen Korruption im Gesundheitswesen / Bürokratieaufwand bei Frauenquote auf ein Minimum beschränken / Angemessene Beteiligung von ausländischen Straßennutzern durch Pkw-Maut ist eine Frage der Gerechtigkeit“ Weiterlesen

StMAS: Mindestlohn – Arbeitsministerin Müller: „Bund muss den Bürokratiewahnsinn beim Mindestlohn sofort beenden“

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Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller erneuerte heute anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag die Kritik der Bayerischen Staatsregierung am Mindestlohngesetz. Sie forderte vom Bund eine sofortige Entschlackung der Bürokratievorschriften: Weiterlesen

EuGH: Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden

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Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen / Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit Weiterlesen

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