Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
StMAS: Deutschkurse für Asylbewerber in Bayern – Sozialministerin Müller: „Wir stocken die Mittel für Deutschkurse weiter auf“
Anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2016 durch den Bayerischen Landtag betonte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: Weiterlesen
StMAS: Über 27 Millionen Euro für Jugendarbeit in Bayern
Familienministerin Müller: „Ausbau wichtiger Projekte fortführen – Integration junger Flüchtlinge vorantreiben“ Weiterlesen
Landtag: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt – Die Ausgaben für Bayern steigen um 9,2 Prozent auf die Rekordsumme von 55,7 Milliarden Euro
Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen
StMAS: Zwölf Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit
Die schnelle Integration der Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Landtag betonte Bayerns Arbeits- und Integrationsministerin Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016 – Parlament stärkt Innere Sicherheit und Wohnungsbau in Bayern
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016: Rund 1.900 neue Stellen – Zusätzlich mehr als 732 Millionen Euro mit Schwerpunkt Wohnungsbau Weiterlesen
StMI: Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen
Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden: 300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung – Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle dankt Lehrkräften für ihre enorme Arbeitsleistung im Unterricht für die jungen Asylbewerber – Offene Fragen hinsichtlich der Asylbewerberzahlen der Zukunft
Kultusminister Spaenle: „Vorlage zum Nachtragshaushalt gibt uns viele Möglichkeiten, die bewährten Instrumente massiv auszuweiten, um Asylbewerber zu unterrichten“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden
300 neue Stellen, davon 150 Stellen für mehr Schleierfahndung und zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung bringt Nachtragshaushalt in den Landtag ein
Er ist 520 Seiten dick und umfasst rund 600 Einzeltitel: Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat am 15. Oktober 2015 den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt in Erster Lesung vorgestellt. Danach steigt das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Weiterlesen
Landtag: 54. Plenum (15.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es fanden ausschließlich Erste Lesungen statt. Neben dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2016 hatten alle Fraktionen jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes eingebracht. Hier ging es um grundlegende Neuerung im Erschließungsbeitragsrecht, insbesondere die Einführung sog. „Wiederkehrender Beiträge“. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Finanzierungskonzept für Ausgaben im Bereich Zuwanderung und Integration
Insgesamt 3,25 Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Jahr 2016 vorgesehen / Davon allein 489 Millionen Euro für Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Keine Neuverschuldung – Finanzierung der Mehrausgaben aus eigener Kraft“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur Parlamentarischen Behandlung
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2016 des Freistaates Bayern
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt“ / Stark gestiegene Ausgaben für den Asylbereich binden sämtliche frei verfügbaren Finanzierungsmittel / Auch im Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau wie geplant fortgeführt Weiterlesen