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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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StMI: Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2018

11. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt 2018 beschlossen. Damit werden die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration für 2018 nochmal kräftig erhöht, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Innenetat des Einzelplans 03A steigt um 38,1 Millionen Euro auf nunmehr 4,74 Milliarden Euro. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei, Nachtragshaushalt 2018

StMI: Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten

8. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für eine Verstärkung der bayerischen Verwaltungsgerichte gegeben. Mit dem heute im Ausschuss beschlossenen Haushaltsgesetz ist der Grundstein gelegt für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten, davon 50 neue Richterstellen. Das nicht-richterliche Personal, zu dem bspw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten zählen, wird um 32 Stellen aufgestockt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen Schlagwörter: 17/18700, Nachtragshaushalt 2018

StMWi: Pakt für Berufliche Bildung – Maßnahmen i.H.v. mehr als € 50 Mio. auf den Weg gebracht

1. Februar 2018 by Klaus Kohnen

Der Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags hat heute den Weg für zusätzliche Mittel für den Pakt für Berufliche Bildung im Rahmen des Nachtragshaushalts freigemacht. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Nachtragshaushalt 2018

StMELF: Nachtragshaushalt 2018 – € 40 Mio. mehr für das Agrarressort

17. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Der heute von der Staatsregierung beschlossene Nachtragshaushalt 2018 bringt für das Agrarressort von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erfreuliche Zuwächse. „Ich bin ausgesprochen zufrieden, wir können Zukunftsaufgaben anpacken und neue Akzente setzen“, sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung in München. Rund € 40 Mio. zusätzliche Mittel stehen für das Agrarressort im kommenden Jahr zur Verfügung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: 17/18700, Nachtragshaushalt 2018

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2018 des Freistaates Bayern

17. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Dr. Markus Söder: „Nachtragshaushalt 2018 setzt zukunftsweisende solide Finanzpolitik für den Freistaat und seine Kommunen fort“ / Kraftvoller Beitrag für Generationengerechtigkeit: € 1,5 Mrd. für Schuldenabbau / Rekord beim kommunalen Finanzausgleich: € 9,5 Mrd. für Bayerns Kommunen in 2018 Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen Schlagwörter: 17/18700, Nachtragshaushalt 2018

StMFLH: € 9,5 Mrd. für Bayern Kommunen – Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht neuen Rekord

9. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur / Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/18699, 17/18700, Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, Kommunaler Finanzausgleich 2018, Nachtragshaushalt 2018

Bayerischer Gemeindetag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Gemeindetag ist mit dem Ergebnis zufrieden

9. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl bewertete die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen über den Kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Markus Söder stattfanden, positiv: „Sehr erfreulich ist, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zum gestiegenen Steueraufkommen € 80 Mio. zusätzliche staatliche Haushaltsmittel beigesteuert hat. Das ist sehr beachtlich. Damit konnte ein Plus von € 598,8 Mio. im Vergleich zum Jahr 2017 auf einen Gesamt-Ausgleich i.H.v. € 9,5 Mrd. erzielt werden.“ Brandl wies darüber hinaus auf eine strukturelle Einigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat Bayern für das Jahr 2019 hin, indem der Kfz-Steuerersatzverbund nachhaltig um 2% auf 54,5% erhöht wird. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/18699, 17/18700, Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Kommunaler Finanzausgleich 2018, Nachtragshaushalt 2018

Bayerischer Bezirketag: Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2018 – Keine direkte Entlastung der Bezirke bei den Kosten für das Bundesteilhabegesetz

9. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Heute haben Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Finanzausgleich 2018 verhandelt. Für die Bezirke konnte dabei nach vier Jahren unveränderter Zuweisungen eine Erhöhung der staatlichen Zuweisungen um knapp € 43 Mio. von € 649 Mio. auf € 691,5 Mio. erreicht werden. Das entspricht einer Steigerung von 6,6%. Dieses erfreuliche Ergebnis trägt zu einer gewissen Entlastung der Umlagezahler im kommenden Jahr bei. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/18699, 17/18700, Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Kommunaler Finanzausgleich 2018, Nachtragshaushalt 2018

Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Gribl: „Ein zufriedenstellender Kompromiss“

9. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

„Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2018 konnten einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielen. Da das Steueraufkommen steigt, steigt der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Somit werden die Schüsselzuweisungen für 2018 insgesamt steigen, wovon alle Kommunen profitieren“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, zu den Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags. Weiterlesen

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Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2018 – Bernreiter: „Bayerische Staatsregierung steht zu ihren Kommunen. Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich!“

9. Oktober 2017 by Klaus Kohnen

Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit Finanzminister Dr. Markus Söder auf den kommunalen Finanzausgleich 2018 geeinigt. Dieser erreicht mit € 9,51 Mrd. € ein neues Rekordniveau. „Unsere Kommunen erhalten im nächsten Jahr € 599 Mio., also 6,7% mehr als im Vorjahr! Die Bayerische Staatsregierung hat mit diesem Ergebnis einmal mehr gezeigt, dass sie zu uns steht. Die sehr gute Verfassung der bayerischen Wirtschaft ist die Grundlage für diese Entwicklung“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/18699, 17/18700, Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Kommunaler Finanzausgleich 2018, Nachtragshaushalt 2018

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