Der Bundestag hat final das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMOG) beschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Zypries: „Wer die Energiewende will, braucht zügigen Netzausbau. Für die Akzeptanz dieses Projekts ist eine faire Verteilung der Kosten auf alle Schultern entscheidend. Deshalb verringern wir künftig regionale Unterschiede bei den Netzentgelten, in dem wir die Kostenbelastungen aus vermiedenen Netzentgelten schrittweise abschmelzen und die Netzentgelte für Übertragungsnetze schrittweise vereinheitlichen. Weiterlesen
DStGB: Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) – Investitionen in Klimaschutz nicht entwerten
Der DStGB kritisiert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) deutlich. Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehören für die deutschen Kommunen zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge, die sie für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Dazu wurde von Kommunen und Unternehmen in den letzten Jahren viel in die erneuerbaren Energien, aber auch in andere klimaschonende Erzeugungsanlagen auf der Basis von Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) investiert. Weiterlesen
DStGB: Netzentgeltmodernisierungsgesetz muss seinem Namen gerecht werden!
Der von der Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossene Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur wird seinem Namen nicht gerecht. Er sieht aktuell vor, dass die vermiedenen Netzentgelte schrittweise bis in das Jahr 2030 auslaufen sollen. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, bei der Reform die grundsätzliche Struktur der Netzentgelte an die durch die Energiewende bedingten Anforderungen anzupassen. Weiterlesen
BMWi: Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz passt die sog. vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden. Weiterlesen
DStGB: Stellungnahme zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in die Verbändeanhörung gegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zusammen mit dem Deutschen Städtetag kritisch zu dem Entwurf geäußert. Weiterlesen