Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich, dass seine schon vor Jahren erhobene Forderung, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen, endlich Gestalt annimmt. Mit dem heute im Bundestag behandelten Gesetzentwurf soll nun der Weg frei gemacht werden für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Weiterlesen
Bundesrat: Bundesratspräsidentin zum Urteil des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren
Knapp 60 Jahre nach dem Ausspruch des letzten Parteiverbots hatte das BVerfG heute über das Verbot der rechtsextremistischen NPD zu entscheiden. Weiterlesen
BMI: NPD-Verbot gescheitert – Bundesinnenminister de Maizière zum heutigen Urteil des BVerfG
„Heute hat das BVerfG den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten, zurückgewiesen. Wir werden uns also weiter mit dieser Partei, ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung und ihren verfassungsfeindlichen Zielen politisch auseinandersetzen. Unsere Auffassung, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet, hat das BVerfG heute deutlich bestätigt. Weiterlesen
DStGB: DStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Mandatsvertreter in kommunalen Parlamenten
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besonders hohe Anforderungen stellt. Es gilt, jetzt vor Ort weiter konsequent die politischen Positionen der 338 Mandatsvertreter der NPD in kommunalen Parlamenten in Deutschland zu bekämpfen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Entscheidung des BVerfG im NPD-Verbotsverfahren
„Entscheidung bedauerlich, aber zu respektieren / Staatsregierung wird verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“ Weiterlesen
BVerfG: Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2015 vor
Warnung vor weiterem islamistischen Terror in Europa – Noch mehr Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden – Neues Beratungsangebot für Radikalisierte – Braunen Sumpf austrocknen Weiterlesen
BVerfG: NPD-Verbotsverfahren – Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016
Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Abgeordnete nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht
Die Zahl extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck am 2. April 2014 im Innenausschuss vorlegte. Weiterlesen
StMIBV: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2013 vor: Besorgniserregende Entwicklung im Bereich des Islamismus und des terroristischen Extremismus Weiterlesen
StMIBV: Podiumsdiskussion ‚Rechtspopulismus in München‘
„Gegen jegliche Art von Extremismus gehen wir konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Deshalb auch der NPD-Verbotsantrag! Deshalb darf Hitlers Machwerk ‚Mein Kampf‘ auch vor und nach Ablauf der Urheberrechte Weiterlesen
StMIBV: Aktion ‚Friedenslicht‘ kommt nach Bayern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Botschaft für den Frieden und gegen Rassismus / Keine Verbreitung von Hitlers Buch ‚Mein Kampf‘ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat gedenkt des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht
Zu Beginn seiner Sitzung gedachte der Ministerrat des 75. Jahrestags der Reichspogromnacht. Ministerpräsident Seehofer gab die folgende Erklärung ab: Weiterlesen
StMI: Pressekonferenz Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2013
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2013 vor: Aufklärung in Sachen Rechtsextremismus deutlich verstärkt – NPD-Verbot weiter vorantreiben – Neonaziszene verunsichert Weiterlesen
StMI: Unions-Innenminister zur Sicherheitspolitik
Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus standen im Mittelpunkt der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Union am 8. und 9. Juli, zu der Innenminister Joachim Herrmann nach Nürnberg eingeladen hatte. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches und Sächsisches Kabinett bekräftigen Entschlossenheit für NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Herrmann: „NPD muss verboten werden – Materialsammlung von über 1.000 Seiten belegt Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ / Sachsens Innenminister Ulbig: „Gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus konsequent vorantreiben“ Weiterlesen
StMI: ‚Bayerisches Bündnis für Toleranz‘ tagt im Innenministerium
Joachim Herrmann: „Rechtsextremismus noch stärker bekämpfen – NPD-Verbot bleibt klares Ziel“ Weiterlesen