Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. und 31. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 107 v. 01.12.2017) am Dienstag, 24.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ am 30.01. und 31.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 30.01.2018, und Mittwoch, 31.01.2018, über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz – Bessere Hilfe für psychisch Kranke in Bayern
Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Städtetags hat sich für ein neues Psychisch- Krankenhilfe-Gesetz in Bayern ausgesprochen. Die wenigen ambulanten Kriseninterventionsdienste in großen bayerischen Städten sollen flächendeckend ausgeweitet werden. Der Freistaat Bayern und die Krankenkassen müssen sich an der Finanzierung der neuen Dienste beteiligen. Weiterlesen
StMGP: Huml will Zwangsunterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen deutlich verringern
Bayerns Gesundheitsministerin: Menschen in psychischen Krisen sollen besser versorgt werden Weiterlesen
StMGP: Psychische Erkrankungen dürfen kein Tabuthema sein (zum PsychKHG)
Bayerns Gesundheitsministerin zum Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVGÄndG)
Der Bayerische Richterverein e.V. begrüßt, dass der landgerichtsärztliche Dienst erhalten bleibt. Er wendet sich gegen die vorgesehene Reduzierung der Planstellen, die geplante Zahl von nur 11 Außenstellen und die fachliche Reduktion des gerichtsärztlichen Dienstes auf den psychiatrischen Bereich. Weiterlesen
StMGP: Huml würdigt Engagement von Bamberger Verein FIDES für psychisch Erkrankte
Bayerns Gesundheitsministerin: Betroffene brauchen Platz in der Mitte der Gesellschaft Weiterlesen
StMGP: Runder Tisch mit Bayerns Gesundheitsministerin zu den Eckpunkten für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Huml für Ausbau der Versorgung psychisch kranker Menschen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will die Versorgung psychisch kranker Menschen im Freistaat weiter ausbauen. Über mögliche Eckpunkte für ein entsprechendes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) sprach Huml am Mittwoch in Haar Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Forderungen und Positionen zum Maßregelvollzugsgesetz – Mederer: „Mehr Transparenz und Sicherheit für alle“
Endlich ist es soweit: Nach langem Einsatz und zahlreichen Initiativen der Bezirke und des Bezirketags hat die Staatsregierung kürzlich den Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes vorgelegt. Da die dritte kommunale Ebene als bisheriger und künftiger Aufgabenträger des Maßregelvollzugs hier eine zentrale Rolle einnimmt, ist dieser Gesetzesentwurf von großer Bedeutung und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Forensik Weiterlesen
StMGP: Huml für mehr Offenheit im Umgang mit psychischen Erkrankungen
Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit: Hilfsangebote annehmen Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Wegducken und warten ist nicht mein Verständnis von Politik“
Wer neue Ziele hat, muss auch neue Wege gehen. Deshalb nutze ich heute die Gelegenheit, mich erstmals als Präsident des Bayerischen Bezirketages in der Form eines Leitartikels zu aktuellen Themen unseres Verbandes zu äußern. Der Leitartikel als Chance, Klartext zu reden. Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss – Abgeordnete diskutieren mit Experten über Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Wie professionell geht man in Bayern mit einem psychisch Kranken um, der einen Krisenfall ausgelöst hat? Ein Facharzt steht im Notfall nicht immer zur Verfügung, denn dafür fehlt es bislang an einer gesetzlichen Grundlage in Bayern. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschuss haben jetzt Experten angehört, um ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz auf den Weg zu bringen. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Forderungen des Bayerischen Bezirketags zur Psychiatrie – Mederer: „Neue Gesetze dringend geboten!“
Mit Nachdruck fordert der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, eine Reform des Bayerischen Unterbringungsgesetzes in der Psychiatrie. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Positionspapier zur Reform des PsychKHG
Bezirketagspräsident Mederer: „Die moderne Psychiatrie braucht klare gesetzliche Vorgaben“ Weiterlesen
Landtag: Interpellation zur Versorgungslage psychisch kranker Menschen in Bayern
Um 70 Prozent ist die Zahl der Menschen mit psychischen Störungen zwischen 1993 und 2010 gestiegen. Wie gut sind psychisch Kranke in Bayern versorgt? Um diese Frage zu beantworten, hatte die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode Weiterlesen