Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 301). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, die Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) am 01.01.2019. Das Gesetz bringt neben Änderungen des PAG u.a. auch Änderungen des POG, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG), des LStVG (Erleichterung der Voraussetzungen und Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs für gemeindliche Alkoholverbotsverordnungen) und des BayDSG. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/10014 v. 16.02.2016). Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung und vollständige Neufassung des Gesetzes vor, das alte BayVSG, dessen Grundkonzeption aus dem Jahre 1990 stammt, soll außer Kraft treten. Daneben sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10), des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BaySÜG) und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) vor. Weiterlesen
BayVerfGH: Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
Der BayVerfGH hat am 20. März 2014 entschieden, dass die Antworten der Staatsregierung auf die parlamentarischen Anfragen teilweise die Rechte der Antragsteller verletzen. Weiterlesen