Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister begrüßt zügigen Fortschritt beim Aufbau des Einheitlichen Patentgerichts
Bausback: „Patentgerichtsstandort München wird weiter gestärkt!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: München erhält eine der vier deutschen Lokalkammern des künftigen Einheitlichen Europäischen Patentgerichts
„Gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Bayern!“ Weiterlesen
StMJ: Europäisches Patentgericht – Bayerns Justizminister begrüßt die Entscheidung, eine der vier Lokalkammern des Einheitlichen Patentgerichts in München anzusiedeln
Bausback: „Der Patentgerichtsstandort München wird durch die künftige Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts weiter gestärkt!“ Weiterlesen
StMJV: Wir machen uns im morgigen Bundesrat für München als Patentrechtsstandort stark
„Wichtige Weichenstellung für Bayern“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung macht sich für München als Standort einer Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts stark
Justizministerin Dr. Beate Merk: „Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist entscheidend, dass München seine Spitzenstellung als Patentstandort behält“ Weiterlesen
StMJV: München baut seine Stellung als internationaler Patentstandort weiter aus – Internationale Patentrechtskonferenz am 14. Juni in München
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Präsident des Landgerichts München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, haben heute bekanntgegeben, dass die Anzahl der beim Landgericht München I eingereichten Patentverletzungsklagen Weiterlesen
StMJV: Mit 14.340 Patentanmeldungen im Jahr 2012 ist Bayern bundesweit Spitzenreiter
Anlässlich des morgigen Welttags des geistigen Eigentums erinnert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk an die essentielle wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung des Patent- und Urheberrechts als Schutzinstrumente des geistigen Eigentums gerade für Bayern. Weiterlesen
StMJV: Der Patentgerichtsstandort München wird durch das künftige Europäische Patentgericht weiter gestärkt werden
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die heutige Unterzeichnung des Europäischen Patentgerichtsübereinkommens durch Deutschland und weitere teilnehmende Mitgliedstaaten in Brüssel. Weiterlesen