Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMI: Polizisten mit ausländischer Herkunft – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt Nachwuchswerbung bei der Bayerischen Polizei

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Bereicherung für den Polizeidienst – Mehr interkulturelle Kompetenz und Bürgernähe Weiterlesen

StMI: Ergebnis des Runden Tischs zur Polizeiinspektion Selb

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Modernere Polizeistrukturen in Oberfranken – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum Ergebnis des Runden Tischs zur Polizeiinspektion Selb: Mehr Polizeipräsenz und zusätzliche Streifen – Zehn zusätzliche Stellen Weiterlesen

StMI: Diplomierungsfeier für neue Kommissarinnen und Kommissare in Bayern

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Knapp 190 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare für Bayern – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Diplomierungsfeier in Fürstenfeldbruck: Hervorragend ausgebildete Führungskräfte und Ermittler – Weiterhin hohe Einstellungszahlen und mehr Stellen Weiterlesen

StMI: Eck bei Jahreshauptversammlung Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in Bad Windsheim

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Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck sichert weitere Investitionen in die Bayerische Polizei zu: Mehr Personal und bessere Ausrüstung Weiterlesen

StMI: Mehr Polizeipräsenz für die Landkreise Nürnberger Land und Roth

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stimmt Neuordnung der polizeilichen Zuständigkeiten für Feucht, Schwarzenbruck und Wendelstein zu: 16 Polizisten für mehr Streifen und zusätzliche Ermittlungsdienste – Feste Streifenabschnitte Weiterlesen

StMI: Bayerische Polizei top in Form

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt klar: Bayerische Polizei top in Form – Unterstützung Grenzkontrollen dringend notwendig – Keine Sicherheitseinbußen – Rund 10.000 Neueinstellungen bis 2025 Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett erörtert Folgerungen aus den Vorfällen in Köln

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Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehen Bayern gut gerüstet: „Höchster Personalstand der Polizei aller Zeiten / Nulltoleranz bei Übergriffen / Konsequente Strafverfolgung / Keine Duldung rechtsfreier Räume / Polizei und Justiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Bürger / Ausländische Straftäter rasch in ihre Herkunftsländer zurückschicken“ Weiterlesen

BMI: Neue Anti-Terror-Einheit – Bundesinnenminister stellt neue Einheit BFE+ der Bundespolizei vor

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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, die neue Einheit BFE+ der Bundespolizei vorgestellt. Die BFE+ soll künftig zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei und der GSG 9 im terroristischen Anschlagsfall zum Einsatz kommen. Weiterlesen

StMI: Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016 – Parlament stärkt Innere Sicherheit und Wohnungsbau in Bayern

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Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum Nachtragshaushalt 2016: Rund 1.900 neue Stellen – Zusätzlich mehr als 732 Millionen Euro mit Schwerpunkt Wohnungsbau Weiterlesen

Landtag: Innenausschuss – Staatsminister Joachim Herrmann informiert über die aktuelle Sicherheitslage

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Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge islamistischer Terroristen in Bayern. Man müsse aber insgesamt von einer „erhöhten Anschlagsgefahr“ ausgehen. Weiterlesen

StMI: Auftakt des Bayerischen Antisalafismusnetzwerkes

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Prävention durch mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz – Mehr Beratung und mehr Öffentlichkeitsarbeit Weiterlesen

StMI: Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden mit 300 neuen Stellen

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Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden: 300 neue Stellen, davon 150 für mehr Schleierfahndung – Zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung Weiterlesen

Staatskanzlei: Gestiegene Terrorgefahren – Kabinett beschließt Konzept von Innenminister Joachim Herrmann zur Verstärkung der bayerischen Sicherheitsbehörden

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300 neue Stellen, davon 150 Stellen für mehr Schleierfahndung und zusätzlich 65 Millionen Euro für noch bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte Weiterlesen

StMI: Herrmann begrüßt Verstärkung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei – Bayern maximiert gleichzeitig grenznahe Schleierfahndung

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Die sofortige Verstärkung der Bundespolizei um 150 Beamte an der südbayerischen Grenze wertet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als wichtiges Signal bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den internationalen Terrorismus und den Waffenschmuggel. Weiterlesen

StMI: Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei kommt nach Oberfranken

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Bayern Innenminister Joachim Herrmann: Künftig bis zu 2.500 Bundespolizisten zusätzlich in Bamberg – „Tolle Nachricht für Bamberg und Bayern“ Weiterlesen

BMI: Sehr er­freu­li­ches Er­geb­nis für den Haus­halt­s­ent­wurf des BMI im Jahr 2016

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De Maizière nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sehr zufrieden Weiterlesen

StMI: Diplomierungsfeier bei der Bayerischen Polizei

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Knapp 200 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare für die Bayerische Polizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Diplomierungsfeier: Hervorragend in Theorie und Praxis ausgebildet – Weiterhin hohe Einstellungszahlen und mehr Stellen für die Polizei Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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