Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von den Ländern, die Entscheidungshoheit der Kommunen bei Fragen der Organisationsform des Nahverkehrs zu stärken. Weiterlesen
DStGB: Unfreundliche Übernahme – Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre abschaffen
In vielen Städten gibt es die Befürchtung, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen zukünftig aus dem Nahverkehr verdrängt werden. Wenn Linienverkehre neu vergeben werden, beinhalten bei vielen Städten die Planungen gemeinwirtschaftliche Angebote. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind. Kommunale Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteilen haben dann das Nachsehen. Im schlimmsten Fall müssen sie abgewickelt werden. Weiterlesen
BVerwG: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Weiterlesen