Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: erlaubnispflichtige Einrichtung; Sicherstellung des Kindeswohls; wirtschaftlicher Betrieb der Einrichtung; Trennung von Betriebserlaubniserteilung und Entgeltvereinbarung / Landesrechtliche Normen: PfleWoqG
von Oberlandesanwältin Martina Mühlich, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
Sachgebiete: Vergaberecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17 / Weitere Schlagworte: Fahrdienstleistungen von Schülern von deren Wohnorten zur Förderschule und retour; staatliche Aufsichtsbefugnisse / Landesrechtliche Normen: BayEUG; PfleWoq Weiterlesen
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayVGH, Beschl. v. 24.07.2017 – 12 CE 17.704 / Weitere Schlagworte: genehmigungspflichtiger Betrieb; Gegenstand einer Betriebserlaubnis; Prüfungsmaßstab; Gewwährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen; Steuerungserwägungen der Genehmigungsbehörde; Bedarfsprüfung; Zustimmung des öffentlichen Jugendhilfeträgers / Landesrechtliche Normen: PfleWoqG Weiterlesen
Das PfleWoqG unterscheidet zwischen unterschiedlichen Versorgungsformen und sieht je nach Versorgungsform und Schutzbedürftigkeit der versorgten Menschen einen abgestuften ordnungsrechtlichen Rahmen, also unterschiedlich strenge Vorschriften zur Qualitätssicherung, vor. Im Wesentlichen wird dabei Weiterlesen
Die meisten Menschen in Pflegeheimen sterben in der Nacht. Warum, darüber rätselten schon die Philosophen in der Antike. Ein Faktor sind Herzinfarkte und Weiterlesen
Das Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit zwei Weiterlesen
Die Staatsregierung hat am 11.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 16/15221). Weiterlesen