Bei einem Pressegespräch im Vorfeld des am 01.03.2018 in Kloster Seeon tagenden Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags nahm Präsident Josef Mederer Stellung zum aktuellen Stand der Pflegereform. Danach habe die Umsetzung der größten Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 in Bayern gut geklappt. Die bayerischen Bezirke hatten auch rechtzeitig zum Wirksamwerden der Pflegestärkungsgesetze II und III am 01.01.2017 eine Lösung dafür gefunden, damit in Bayern auch Menschen mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegegrade 2 oder 1, die in einem Altenheim leben, weil ambulante Pflege nicht ausreichend ist, weiter Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhalten können. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III – Städte unterstützen neues Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern Ausgleich der Mehrkosten
Die Städte unterstützen ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen, erwarten aber durch die heute vom Bundesrat beschlossenen neuen Leistungen Kostensteigerungen und fordern dafür einen finanziellen Ausgleich durch Bund und Länder. Die Städte begrüßen, dass mit dem ebenfalls heute verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz III zukünftig auch demenzkranke Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden. Die dadurch erwarteten Mehrausgaben in der kommunalen Sozialhilfe müssten ermittelt und ausgeglichen werden, so der Deutsche Städtetag. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestag verabschiedet Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Landkreistag zeigt sich enttäuscht
Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht. Weiterlesen
BMG: Drittes Pflegestärkungsgesetz legt Grundstein für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) legt den Grundstein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte: Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Weiterlesen
BMG: Bundestag beschließt Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das PSG III ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Bundesrat: Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine umfangreiche Stellungnahme (72 S.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)“ beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 23.09.2016 parallel in erster Lesung behandelt. Weiterlesen
BMG: Bundestag und Bundesrat beraten das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beraten. Im Bundesrat findet heute ebenfalls der erste Durchgang des Gesetzentwurfs statt. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag fordert Ende der Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung
Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe fordern in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF), die Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung zu beenden. Menschen mit Behinderung müssten auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Dafür müsse der Gesetzgeber Sorge tragen. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Pflege für alte Menschen aus einer Hand – Spielräume für Kommunen vergrößern
Zum Kabinettsbeschluss für das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sagte der Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy: Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Die Regelungen des PSG III sollen ganz überwiegend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weiterlesen
DStGB: Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe begrenzen
Angesichts der aktuellen Gesetzentwürfe zum Bundesteilhabegesetz, dem Dritten Pflegestärkungsgesetz und den bekannt gewordenen Plänen zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes warnt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor steigenden Sozialausgaben in den Kommunen. Weiterlesen
StMGP: Zweite Stufe der Pflegereform bringt wesentliche Verbesserungen – Bayerns Gesundheitsministerin dringt auf konsequente Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt auf deutliche Fortschritte durch die Anfang Januar 2016 in Kraft getretene zweite Pflegereform-Stufe. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 940. Sitzung vom 18.12.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
BMG: Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz – Gröhe: Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige
Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf zweite Pflegereform-Stufe – Bayerns Pflegeministerin zu den Beratungen des Bundestags über Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml erwartet von der zweiten Stufe der Pflegereform, über die am Freitag der Bundestag beraten wird, eine deutlich bessere Versorgung von Demenzkranken. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 936. Sitzung vom 25.09.2015
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMGP: Zweite Pflegereform-Stufe ist ein Meilenstein – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin mahnt aber Korrekturen beim Pflege-TÜV an
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml bewertet die zweite Stufe der Pflegereform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, als „Meilenstein für eine bessere Versorgung von Demenzkranken“. Huml betonte am Dienstag: Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Lage der Pflege – Positionen und Forderungen – „Ein zu oft verdrängtes Thema“
Der „Pflege-Truck“ der Diakonie, Caritas und der beiden christlichen Kirchen ist derzeit in Bayern unterwegs. Man erkennt ihn sofort: FÜR 100 Prozent LIEBEVOLL GEPFLEGTE MENSCHEN ist sein Motto weit sichtbar zu sehen – auf grünem Hintergrund: GRÜN ist die Farbe der Hoffnung! Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf rasche Reform der Pflegebedürftigkeit – Bayerns Gesundheitsministerin: Bund kommt Forderung des Freistaats nach
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt auf eine rasche Neuordnung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland. Huml betonte am Dienstag anlässlich eines Besuchs im Krankenhaus Vilshofen: Weiterlesen
StMGP: Berücksichtigung von Tariflöhnen für Pflegekräfte längst überfällig
Bayerns Gesundheitsministerin begrüßt Beschluss des Gesundheitsausschusses: Bayern hat sich durchgesetzt Weiterlesen