Bei der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg verabschiedeten die Delegierten auch sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirktags für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Die zu Ende gehende Legislaturperiode war teilhabe- und pflegepolitisch insbesondere durch die Weiterentwicklung des Rechts auf Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie die Reformen bei den neuen Pflegestärkungsgesetzen geprägt. Das alles dürfe aber nicht das Ende eines gesetzgeberischen Reformprozesses darstellen. Weiterlesen
StMGP: Huml dringt auf Schutz für Familien von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml dringt darauf, dass Angehörige pflegebedürftiger Menschen besser vor einer finanziellen Überforderung geschützt werden. Huml betonte am Sonntag: „Es ist ein wichtiges Ziel, dass sich Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als € 100.000 an den Pflegekosten beteiligen müssen. Zwar ist meine entsprechende Initiative in der laufenden Legislaturperiode im Bundesrat blockiert worden. Ich lasse aber nicht locker – und werde nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres einen neuen Vorstoß unternehmen!“ Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag fordert Ende der Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung
Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe fordern in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF), die Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung zu beenden. Menschen mit Behinderung müssten auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Dafür müsse der Gesetzgeber Sorge tragen. Weiterlesen