Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
BVerwG: Gemeinsame Waffenbesitzkarte / gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen / waffenrechtliches Bedürfnis
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht (Waffenrecht) / BVerwG 6 C 36.14 – Urteil vom 27.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission geht gegen illegalen Waffenhandel vor – Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Die EU-Kommission will den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoffen stärker bekämpfen und terroristischen Angriffen besser vorbeugen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) einen neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen, mit der bestimmte Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke künftig kriminalisiert werden. Weiterlesen
GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Kommission verschärft EU-weite Kontrolle von Feuerwaffen
Künftig sollen der Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Weiterlesen
Landtag: Landtag beschließt Verschärfung des Versammlungsgesetzes
In Bayern gilt ab dem 1. Dezember 2015 wieder ein strenges Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Mit den Stimmen von CSU und der Fraktion FREIE WÄHLER beschloss der Landtag eine entsprechende Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Die von der CSU eingebrachte Gesetzesnovelle macht eine Liberalisierung aus dem Jahr 2010 rückgängig. Weiterlesen
Landtag: 57. Plenum (12.11.2015) – behandelte Gesetzentwürfe und Anträge
Der Bayerische Landtag hat Änderungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. In Erster Lesung wurden behandelt: Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, des Bestattungsgesetzes (Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit) sowie des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (bzw. dessen Ablösung durch ein Bayerisches Chancengleichheitsgesetz). Weiterlesen
BVerwG: Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des BayVersG – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der CSU-Fraktion die Beschlussempfehlung mit Bericht (PDF, LT-Drs. 17/8729 v. 29.10.2015) vorgelegt. Er hat Zustimmung mit der Maßgabe empfohlen, dass als Datum des Inkraftretens der 01.12.2015 vorgesehen wird. Der Gesetzentwurf sieht u.a. bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor. Weiterlesen
BGH: BGH bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn Weiterlesen
BVerfG: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Weiterlesen
VG Ansbach: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verlegung einer Versammlung ab
Für den heutigen Mittwoch in der Zeit von 18:15 bis ca. 20:00 Uhr war vor dem Hauptportal der Lorenzkirche in Nürnberg eine Versammlung zu dem Thema „Flüchtlingsströme stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ bei der Stadt Nürnberg angezeigt worden. Weiterlesen
BVerfG: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg
Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Weiterlesen
BVerfG: Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt. Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Weiterlesen
Landtag: 51. Plenarsitzung (21.07.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Drei Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des BayVersG und des PAG; Gesetzentwurf (Staatsregierung) über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) und Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Transparenzgesetz. Weiterlesen
BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von der privaten Eigentümerin des Nibelungenplatzes ausgesprochene Hausverbot bestätigt hatten, hat die Kammer zu wesentlichen Teilen aufgehoben. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingebracht
Abgeordnete der CSU-Fraktion haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7338 v. 06.07.2015). Dieser sieht bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor: So sollen vormals als Ordnungswidrigkeit eingestufte Verstöße nunmehr als Straftaten verfolgt werden bzw. vormals Weiterlesen
BayVGH: Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig
Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die Beschwerden der Veranstalter sowie des Freistaats Bayern gegen die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München wegen des für Sonntag, 7. Juni 2015, geplanten Sternmarsches gegen den G7-Gipfel in Elmau entschieden. Im Ergebnis hat der BayVGH die noch streitigen versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen bestätigt. Weiterlesen
VG München: Beschränkungen für sog. Sternmarsch rechtmäßig – Delegation nach Elmau zulässig
Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 (Az: M 7 S 15.2222) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München den Eilantrag, mit dem die Aufhebung von Beschränkungen für den angezeigten Sternmarsch des Aktionsbündnisses „STOP G 7 – Elmau“ am 7. Juni 2015 begehrt wurde, weitgehend abgelehnt. Weiterlesen