Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen
GVBl. (9/2018): Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 301). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, die Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) am 01.01.2019. Das Gesetz bringt neben Änderungen des PAG u.a. auch Änderungen des POG, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG), des LStVG (Erleichterung der Voraussetzungen und Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs für gemeindliche Alkoholverbotsverordnungen) und des BayDSG. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21859 v. 24.04.2018). Dieser sieht entsprechende Änderungen des POG vor. Hiernach soll Art. 5 POG folgende Fassung erhalten: Weiterlesen
Die Neuregelung der TKÜ im PAG als exemplarisches Beispiel einer umfangreichen Anpassungsgesetzgebung
von Wiss. Mit. Stefan Brodmerkel, Universität Bayreuth
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zum einen das neue EU-Datenschutzregime – bestehend aus der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie ([EU] 2016/680), die für Behörden greift, die Straftaten verhüten, ermitteln, aufdecken oder verfolgen – in das PAG implementiert werden, damit die speziellen Datenerhebungsbefugnisse der Polizei auch weiterhin umfassend im PAG geregelt bleiben. Soweit die unmittelbar anwendbare Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume lässt, sind diese zu füllen und die Datenschutzrichtlinie ist umzusetzen. In der Folge sind dann auch Regelungen zu treffen für die Verarbeitung der Daten, Hinweis- und Belehrungspflichten, Datenlöschungs- sowie Berichtigungsrechte der Betroffenen neben den bloßen Auskunftsrechten zu gespeicherten Daten. Weiterlesen
BayVGH: Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH 3 B 13.1069 – Urteil vom 03.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen