Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen Weiterlesen
BMJV: Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Menschenhandel
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel beschlossen. Weiterlesen
BMFSFJ: Schutz vor Ausbeutung und Gewalt – Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes
Erstmals soll es in Deutschland klare Regeln für die Prostitution geben, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. Heute (Mittwoch) hat das Bundeskabinett den Entwurf für das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ beschlossen. Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitete Gesetzentwurf kann damit ins parlamentarische Verfahren. Weiterlesen
StMI: Intensivere Polizeizusammenarbeit mit Bulgarien
Treffen mit Bulgariens Staatspräsidenten und der bulgarischen Innenministerin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart intensivere Polizeizusammenarbeit – Enger Schulterschluss auch in Flüchtlingsfragen Weiterlesen
StMJ: Bundesrat – Bayerns Justizminister Bausback zur Verkehrsdatenspeicherung
„Gesetzentwurf der Bundesregierung wichtiger Schritt in die richtige Richtung / Ich hätte mir für die Sicherheit der Menschen allerdings mehr gewünscht!“ / Berlins Justizsenator Heilmann: „Vorschläge des Bundes in einzelnen Punkten noch anpassen!“ Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
BVerwG: Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes
Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Weiterlesen
StMJ: Verbesserung der strafrechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Bayerns Justizminister Bausback: „Staatsanwälten die nötigen strafprozessualen Instrumente an die Hand geben und auch die Freier in den Blick nehmen!“ Weiterlesen
StMASFI: Wir brauchen eine Verschärfung der Gesetze, um dem Menschenhandel einen Riegel vorzuschieben – Europäischer Tag gegen Menschenhandel
„Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht! Er hinterlässt schwer misshandelte und traumatisierte Opfer, die ihrer oft aussichtslosen Lage kaum alleine entkommen können. Weiterlesen
StMJV: Bayerns Justizministerin Beate Merk zum heutigen Scheitern des Gesetzes gegen Zwangsprostitution
„Ein verheerendes Signal für die Opfer!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsministerin Müller zum Bundesrat am 20. September
Bundesratsministerin Emilia Müller: „Mehr Netto vom Brutto in der Tasche der Aushilfskräfte auf Volksfesten / Mit Ablehnung des Präventionsgesetzes verprellt Rot-Grün Kommunen, Betriebe und Bürger /EU-Vorschlag zur europäischen Bankenabwicklung nichts anderes als eine Vergemeinschaftung von Risiken; das ist mit Bayern nicht zu machen / Die von Rot-Grün beschlossene umfassende Legalisierung der Prostitution ist kläglich gescheitert“ Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Merk zu den neu beschlossenen Maßnahmen gegen Zwangsprostitution
„Ein wichtiges Signal für die Opfer – aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben!“ Weiterlesen
StMI: Danube Security Conference
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die 14 Anliegerstaaten des Donauraums dazu aufgefordert, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu entwickeln und die vorhandenen Ressourcen zu bündeln. Weiterlesen
StMAS: Schärfere Gesetze gegen Zwangsprostitution – EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels
„Menschenhandel und Zwangsprostitution gehören zu den abscheulichsten Verbrechen der modernen Gesellschaft! Opfer von Zwangsprostitution sind fast immer Frauen und Mädchen, die unmenschliche Qualen erleiden und sich aus eigener Kraft kaum aus ihrer Situation befreien können. Weiterlesen
StMJV: Merk zum aktuellen Bericht der EU-Kommission zum Menschenhandel
„Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen wie die Zahl der Opfer von Menschenhandel steigt, die der verurteilten Täter aber sinkt!“ Weiterlesen
StMJV: Dringend bessere Instrumente gegen Frauenhandel benötigt – rot-grünes Prostitutionsgesetz aus 2001 endlich rückgängig machen
Zum Internationalen Frauentag am morgigen 8. März fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München dringend, die durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 eingeführten Strafmilderungen bei Zwangsprostitution und Menschenhandel rückgängig zu machen. Weiterlesen