Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 – 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
EuGH: Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar
In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag[1]. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung ihrer Religion an diesem für sie besonders hohen Feiertag zu ermöglichen, ohne eine Urlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber treffen zu müssen. Weiterlesen
BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung
Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Weiterlesen
EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
Im heutigen Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. [Read more…]
EuGH: Zeugen Jehovas müssen bei der Tür-zu-Tür-Verkündigungstätigkeit datenschutzrechtliche Vorschriften beachten
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden / Die im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen Weiterlesen
EGMR: Refusal to exempt primary school pupil from sex education did not breach Convention
In its decision in the case of A.R. and L.R. v. Switzerland (application no. 22338/15) the European Court of Human Rights has by a majority declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the second year of primary school, be exempted from sex education lessons. The Court found the application manifestly ill-founded. It noted in particular that sex education at a kindergarten and in the first years of primary school was complementary in nature and not systematic; the teachers merely had to “react to the children’s questions and actions”. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 18 January 2018 – A.R. and L.R. v. Switzerland (no. 22338/15) [Teilnahme am Sexualkundeunterricht in der Grundschule]
The applicants, Ms A.R. and her daughter Ms L.R., are Swiss nationals who were born in 1970 and 2003 respectively and live in Basle. The case concerns the refusal by a Basle primary school to grant Ms A.R’s request that her daughter, then aged seven and about to move up to the 2nd year of primary school, be exempted from sex education lessons. Weiterlesen
BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen
Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Weiterlesen
EGMR: Convicting a witness of contempt of court for refusing to remove his skullcap was not justified
In today’s Chamber judgment in the case of Hamidović v. Bosnia and Herzegovina (application no. 57792/15) the European Court of Human Rights held, by six votes to one, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights. In 2012 Mr Hamidović, a witness in a criminal trial, was expelled from the courtroom, convicted of contempt of court and fined for refusing to remove his skullcap. The Court found that there had been nothing to indicate that Mr Hamidović had been disrespectful during the trial. Punishing him with contempt of court on the sole ground that he had refused to remove his skullcap, a religious symbol, had not therefore been necessary in a democratic society and had breached his fundamental right to manifest his religion. Weiterlesen
EuGH (GA): Das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, beeinträchtigt nicht das Recht auf Religionsfreiheit
Die Unionsregelung bringt die Religionsfreiheit mit den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit zum Ausgleich Weiterlesen
BAG: Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter [Rettungsdienst]
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR wie zB Entgelterhöhungen im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. Weiterlesen
EuGH (GA): Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden. Weiterlesen
BVerfG: Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule – Nichtannahmebeschluss
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule in städtischer Trägerschaft, die 150 m entfernt vom ehemaligen Wohnhaus der Beschwerdeführer liegt. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen. Weiterlesen
GVBl. (13/2017): Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Weiterlesen
BVerwG: Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt
Sachgebiet: Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften / BVerwG, Beschl. v. 27.07.2017 – BVerwG 6 B 40.17 / Weitere Schlagworte: Der Kläger begehrt vom beklagten Landesverband die Festsetzung und Auszahlung seines Anteils an dem Landeszuschuss des Landes Sachsen-Anhalt zu den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft Weiterlesen
EGMR: Ban on wearing face covering in public in Belgium did not violate Convention rights
In today’s Chamber judgment in the case of Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Articles 8 and 9. The case concerned the ban on the wearing in public of clothing that partly or totally covers the face under the Belgian law of 1 June 2011. Weiterlesen
EGMR: Ban on wearing face covering in public in three Belgian municipalities was not in breach of the Convention
In today’s Chamber judgment in the case of Dakir v. Belgium (application no. 4619/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Articles 8 (right to respect for private and family life) and 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, no violation of Article 14 (prohibition of discrimination), taken together with Articles 8 and 9 of the Convention, and a violation of Article 6 § 1 (right of access to a court). The case concerned a by-law adopted in June 2008 by three Belgian municipalities (Pepinster, Dison and Verviers) concerning a ban on the wearing in public places of clothing that conceals the face, and the subsequent proceedings before the Conseil d’État. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 11 July 2017 – Belcacemi and Oussar v. Belgium (application no. 37798/13) [„Burkaverbot“ in der Öffentlichkeit auf gesetzlicher Grundlage]
The applicants, Samia Belcacemi (a Belgian national) and Yamina Oussar (a Moroccan national), were born in 1981 and 1973 respectively and live in Schaerbeek and Liège (Belgium). The case concerns the Belgian law of 1 June 2011 banning the wearing in public places of clothing which partially or totally covers the face. Weiterlesen
EGMR: Complaint about membership in a religious community without consent is premature
In its decision in the case of Perelman v. Germany (application no. 32745/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the complaint by a French couple that, on moving to Germany and declaring to the authorities that their religion was “Mosaic”, they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. The applicant couple, Mr and Mrs Perelman, were subsequently charged a church tax, despite the fact that they were unwilling to join a community whose orthodoxy contrasted with their own liberal beliefs. Weiterlesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 July 2017 – Perelman v. Germany (application no. 32745/17)
The applicants, Bluma and Alain Perelman, are French nationals who were born in 1947 and live in Frankfurt a.M. (Germany). The case concerns their complaint that they were considered members of the Frankfurt Jewish community without their consent. Weiterlesen
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