Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 583). Es tritt teilweise am 01.08.2018 in Kraft, teilweise später. Das UnterbrG tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält. Weiterlesen
StMGP: Aufbau eines bayernweiten Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen startet ab August – Hilfeteil des BayPschKHG tritt jetzt in Kraft
Für Menschen in psychischen Notlagen wird ab August 2018 ein bayernweiter Krisendienst aufgebaut. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montag hingewiesen. Huml erläuterte: „Der Hilfeteil des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) tritt am 1. August in Kraft. Das bedeutet einen großen Fortschritt für Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihre Angehörigen. Wir stärken die Hilfen für Menschen in akuten psychischen Notlagen. Zugleich treiben wir die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen voran.“ Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Urteil des BVerfG zu Fixierungsmaßnahmen – Präsident Mederer: „Rechtssicherheit für Patienten und Mitarbeiter“
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, befürwortet das Urteil des BVerfG vom 24. Juli 2018 zu Fixierungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlich untergebrachten Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. [Weiterlesen…]
BVerfG: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und den materiellen und verfahrensmäßigen Anforderungen genügen. Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt abermals auslöst, von einer richterlichen Unterbringungsanordnung also nicht gedeckt ist. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung freiheitsentziehender Fixierungen zu treffen. Weiterlesen
StMAS: Sozialministerin Schreyer begrüßt Urteil des BVerfG – Auch in Fällen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung stehen die Vermeidung von Fixierungen und die Rechtssicherheit klar im Vordergrund
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer begrüßt das vom BVerfG in Karlsruhe gesprochene Urteil zu Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: „Die Kernbotschaft aus Karlsruhe ist, dass der Richtervorbehalt im Landesgesetz stehen muss. Das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das der bayerische Landtag am 13.Juli verabschiedet hat, erfüllt diesen Anspruch“, so die Ministerin. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Pressegespräch vor der Vollversammlung in Passau – Präsident Mederer: „Die Entstigmatisierung der Psychiatrie weiter voranbringen“ [Stellungnahme zum PsychKHG]
Während einer Pressekonferenz aus Anlass der bevorstehenden Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags am 5. und 6. Juli in Passau hat Präsident Mederer noch einmal mit Nachdruck den vorliegenden überarbeiteten Entwurf zum neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gewürdigt. Für die sieben bayerischen Bezirke und den Bayerischen Bezirketag ist dieses Gesetz ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen psychiatrischen Versorgung im Freistaat Bayern. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ am 24.07.2018
Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. und 31. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 107 v. 01.12.2017) am Dienstag, 24.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“ – Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG
Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHG erörtert. Dazu nimmt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, wie folgt Stellung: Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern baut Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen aus – Ministerrat beschließt neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)
Die Hilfen für Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen in Bayern werden weiter ausgebaut und verbessert. Dazu wird u.a. ein psychosoziales Beratungsangebot für Menschen in akuten psychischen Krisen flächendeckend eingeführt. Zudem wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung modernisiert. Der Ministerrat stimmte heute einem entsprechenden Entwurf von Gesundheitsministerium und Sozialministerium für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) zu. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ am 30.01. und 31.01.2018
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 30.01.2018, und Mittwoch, 31.01.2018, über zwei Verfassungsbeschwerden, welche die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Gegenstand haben. Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss – Fachgespräch zu den Eckpunkten für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Seit fast 20 Jahren wird in Bayern über ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) debattiert. Die Zeit drängt: Zum einen ist die Suizidrate in Deutschland nirgends höher als in Bayern, zum anderen werden im Freistaat wesentlich häufiger psychisch kranke Menschen eingewiesen als in anderen Bundesländern. Im August hat der Ministerrat die neuen Eckpunkte für das Gesetz beschlossen, die beim Fachgespräch im Gesundheitsausschuss mit Experten diskutiert wurden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.07.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte für neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Bayern für Aufbau eines landesweiten psychiatrischen Krisendiensts
Bayern baut die Versorgungsangebote für psychisch Kranke in akuten psychischen Notlagen aus und plant, landesweite psychiatrische Krisendienste einzusetzen. Der Ministerrat hat sich heute auf Eckpunkte für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Psych-KHG) verständigt. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Der Kampf für Verbesserungen geht weiter“ – Mederer zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle an!“. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen neben dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Oberbayerns Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer, am heutigen ersten Tag vor allem die Festrede des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, MdL, der unter dem Leitgedanken „Starke Bezirke – starkes Bayern“ die Bedeutung der dritten kommunalen Ebene in all ihrer Aufgabenvielfalt für ein funktionierendes Gemeinwesen im Freistaat Bayern hervorhob. Am morgigen zweiten Tag des Verbandstreffens ist dann das eigentliche Tagungsthema „Inklusion“ der Schwerpunkt. Weiterlesen
Landtag: Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) – Verfahrensstand
Wie aus der Antwort des StMGP auf eine Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Kerstin Celina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hervorgeht, wird derzeit eine Ministerratsvorlage „Eckpunkte für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)“ im StMGP und StMAS final abgestimmt. Anschließend wird die Ressortabstimmung durchgeführt. Die Behandlung im Ministerrat sei noch vor der Sommerpause 2017 vorgesehen. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Vollversammlung positioniert sich zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Der Hilfeaspekt muss im Vordergrund stehen!“ Weiterlesen
Landtag: Anstoß zu neuem Gesetz zur Zwangsunterbringung psychisch Kranker (zum PsychKHG)
Das bayerische Unterbringungsgesetz bildet derzeit die gesetzliche Grundlage für die Zwangseinweisung eines psychisch Kranken in eine psychiatrische Klinik. Seit 2 Jahren berät sich die Staatsregierung mit Verantwortlichen und Experten, mit dem Ziel, eine Ablöse für das Unterbringungsgesetz auf den Weg zu bringen: Das Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz (PsychKHG). Im neuen Gesetz sollen dann nicht nur Vorgaben für die Unterbringung der Kranken gemacht werden, sondern entsprechend dem Wortlaut auch Hilfsangebote festgeschrieben werden. Weiterlesen
StMGP: Gesundheitsministerin diskutiert am 8. Juli mit Bayerischem Bezirketag über Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Huml will Krisendienste für Menschen in psychischen Notsituationen in ganz Bayern Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz – Bessere Hilfe für psychisch Kranke in Bayern
Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Städtetags hat sich für ein neues Psychisch- Krankenhilfe-Gesetz in Bayern ausgesprochen. Die wenigen ambulanten Kriseninterventionsdienste in großen bayerischen Städten sollen flächendeckend ausgeweitet werden. Der Freistaat Bayern und die Krankenkassen müssen sich an der Finanzierung der neuen Dienste beteiligen. Weiterlesen
StMGP: Huml will Zwangsunterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen deutlich verringern
Bayerns Gesundheitsministerin: Menschen in psychischen Krisen sollen besser versorgt werden Weiterlesen