Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat in einer Regierungserklärung die Ergebnisse des neuen Sozialberichts für den Freistaat vorgestellt. „Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor“, fasste sie zusammen. In fast allen Landesteilen herrsche Vollbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit sei „besiegt“. Nirgends in Deutschland seien weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen, mit 11,6% habe Bayern die bundesweit geringste Quote an Armutsgefährdeten. Weiterlesen
StMAS: Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat heute den vierten bayerischen Sozialbericht vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung betonte sie: „In Bayern herrscht Vollbeschäftigung und die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Schlagabtausch der Fraktionen über Zukunft Bayerns
Zur Halbzeit der 17. Wahlperiode hat Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag eine Regierungserklärung zu wichtigen Zukunftsthemen und -projekten des Freistaats abgegeben. Unter der Überschrift „Kontinuität und Weitblick“ betonte er, dass Bayern ein stabiles Land sei, das den Menschen Orientierung in einer unsicheren Welt, Sicherheit, Wohlstand und die Durchsetzung von Recht und Ordnung – auch bei der Steuerung der Zuwanderung – biete. Vertreter der Oppositionsfraktionen warfen der CSU-Staatsregierung vor, die tatsächlichen Probleme der Menschen, etwa bei der Energiewende, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, G8, Ausbau der Barrierefreiheit oder bezahlbarem Wohnraum, zu ignorieren. Weiterlesen
StMGP: Fortschritte bei Prävention und medizinischer Versorgung in Bayern – Zwischenbilanz zur Regierungserklärung der Gesundheits- und Pflegeministerin vom 19. Mai 2015
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml sieht deutliche Fortschritte bei ihrem Ziel, das Thema Prävention verstärkt in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Huml betonte am Donnerstag: Weiterlesen
Landtag: Staatsministerin Melanie Huml wirbt für „Bürgerbewegung Prävention“
In der ersten Regierungserklärung nach Gründung ihres Ministeriums im Oktober 2013 hat Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml drei Schwerpunkte ihrer weiteren politischen Arbeit benannt. Sie legte dazu einen „bayerischen Präventionsplan“ vor, der Weiterlesen
StMGP: Huml legt ersten Bayerischen Präventionsplan vor – Regierungsklärung der Gesundheits- und Pflegeministerin – Offensive für mehr Selbstbestimmung im Alter
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat im Rahmen einer Regierungserklärung den ersten Bayerischen Präventionsplan vorgestellt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: „Wichtige Schritte in die richtige Richtung“ – Gemeindetag zur heutigen Regierungserklärung des Heimatministers
Der Bayerische Gemeindetag sieht in der heutigen Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020“ von Bayerns Heimatminister Markus Söder eine richtige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung finanz- und strukturschwacher ländlicher Gemeinden und Städte im Freistaat. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Staatsminister Söder legt 25 Punkte-Programm zur Heimat vor
Der auch für die Belange der Heimat zuständige Finanzminister Markus Söder hat in einer Regierungserklärung zahlreiche Maßnahmen zur besseren Entwicklung der ländlichen Räume in Bayern vorgestellt. Der ländliche Raum sei insgesamt attraktiv, allerdings sei die Wachstumsdynamik im Freistaat nicht überall gleich, erklärte Söder. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Debatte zur Energiepolitik
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) möchte bei der Energiewende die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. In ihrer Regierungserklärung „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sauber“ kündigte sie dazu für die kommenden drei Monate einen breiten Dialog mit Vertretern von Wirtschaft, Kommunen und Verbänden und anderen Weiterlesen
Landtag: Fraktionen ringen um Konzepte für Europas Zukunft
Rund sieben Wochen vor der Europawahl haben die Fraktionen im Bayerischen Landtag anlässlich der Regierungserklärung der Staatsregierung „Neustart für ein besseres Europa“ einhellig ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Merk gibt Regierungserklärung ab – „Neustart für ein besseres Europa“
Drei klare Kernforderungen: „Aufs Wesentliche beschränken“ – „Stark nach außen, schlank im Innern“ – „Näher am Bürger“ Weiterlesen
Landtag: Innenminister will Selbstverwaltungsrecht der Kommunen stärken – Debatte zur Regierungserklärung
Knapp einen Monat vor der Kommunalwahl in Bayern, bei der rund 39.000 Mandatsträger neu bestimmt werden, hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein positives Bild von der Lage der bayerischen Kommunen gezeichnet. Weiterlesen
StMIBV: Regierungserklärung „Starke Kommunen-Starkes Bayern-Starke Zukunft“
„Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung geben. Sie sollen noch mehr Aufgaben vor Ort in eigener Verantwortung erledigen können. Bayern soll noch kommunaler werden!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer in der laufenden Legislaturperiode / Schwerpunkte für 2014 festgelegt
Seehofer: „Weichen für Digitalisierung werden 2014 gestellt, IT-Gipfel im Februar / Gesetzentwurf für landesweite Volksbefragungen in Vorbereitung“ Weiterlesen
StMBKWK: Bildungs- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle zum Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Qualität, Gerechtigkeit, Exzellenz und Identität – Absage an SPD-Kritik / „Bayern setzt erfolgreichen Weg in Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst konsequent fort“ Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Seehofer kündigt bayernweite Volksbefragungen an
Rund vier Stunden dauerte die Regierungserklärung mit Debatte im Landtag. Unter dem Titel „Bayern. Die Zukunft.“ stellte Ministerpräsident Horst Seehofer eine „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ und deren stärkere Beteiligung bei politischen Entscheidungen in Aussicht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer gibt Regierungserklärung ab – „Bayern. Die Zukunft.“
Vier große Zukunftsaufgaben bis 2018: Zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung und kulturelle Auswirkungen. Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern / Für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft / Vergleichsmaßstab für Bayern sind leistungsfähigste Regionen weltweit Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung und Aussprache zu „Bayern ist stark, wir stehen zusammen“
Solidarität mit allen Hochwassergeschädigten und Hochachtung für den großartigen Einsatz der Hilfskräfte haben am 12. Juni 2013 Vertreter aller fünf Fraktionen im Landtag gezeigt. Weiterlesen
Landtag: Regierungserklärung – Debatte zu „Bayern digital – Sicherheit im Internet“
Die Staatsregierung will zum 1. Juli 2013 beim Landesamt für Verfassungsschutz ein „Cyberallianz-Zentrum Bayern“ einrichten. Es soll Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Prävention und Abwehr von Bedrohungen aus dem Netz kompetent unterstützen. Weiterlesen
Landtag: Schlagabtausch zur Umwelt- und Gesundheitspolitik im Freistaat
Täglich wird in Bayern eine Fläche von 18 Hektar zugebaut – „zu viel“, wie Dr. Marcel Huber (CSU) in seiner Regierungserklärung am 5. März 2013 im Landtag einräumte. Unter der Überschrift „Gut.Leben.Bayern – intakte Umwelt, gesundes Leben“ zog der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit aber eine überwiegend sehr positive Bilanz Weiterlesen