Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

DStGB, DST, DLT & AdR: Kommunale Spitzenverbände und Ausschuss der Regionen setzen sich für Erhalt der europäischen Regionalpolitik ein

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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzen sich für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 ein. Deshalb unterzeichneten die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik. Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Merk und Valéry Pécresse, Präsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France fordern EU-Struktur- und Investitionsförderung auch nach 2020

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Europaministerin Dr. Beate Merk und Valéry Pécresse, Präsidentin der den Ballungsraum Paris umfassende Region Île-de-France, haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Paris gemeinsam für einen Erhalt der EU-Struktur- und Investitionsförderung auch nach 2020 stark gemacht. Weiterlesen

EU-Kommission: Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik

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Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Kohäsionsbericht zeigt auf, dass die europäische Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder auf die Beine kommt und die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen nun langsam wieder zuwachsen. Jedoch gibt es nach wie vor ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Von 2014-2020 stehen insgesamt € 351,8 Mrd. für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, Deutschland erhält rd. € 19,2 Mrd. Weiterlesen

Deutscher Städtetag: Strukturschwache Regionen weiter fördern, gesamtdeutsches Fördersystem aufstocken

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Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, anlässlich Bundeskabinett: Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 Weiterlesen

BMWi: Bundeskabinett beschließt Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Fortschrittsbericht zur Weiterentwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen ab 2020 verabschiedet. Darin drückt die Bundesregierung ihre Entschlossenheit aus, auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende des Jahres 2019 strukturschwache Regionen umfassend zu unterstützen. Dazu hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein gesamtdeutsches und integriertes Fördersystem entwickelt mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Weiterlesen

BMWi: Weiterentwicklung der Regionalförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland nötig

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Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeswirtschaftsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, diskutierte heute gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, in Gera im Rahmen des dritten „Runden Tisches Regionalpolitik 2020“ über die Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Weiterlesen

StMFLH: Neue Regionalmanagement-Richtlinie – Erhöhung der Maximalförderung auf € 150.000 und Verdoppelung des Förderzeitraums

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Die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern ist oberstes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Das Finanz- und Heimatministerium baut die Förderung für Regional- und Konversionsmanagements gezielt aus. „Mit der neuen Förderrichtlinie Landesentwicklung wird der maximale Förderzeitraum für erfolgreiche Initiativen auf sechs Jahre vordoppelt. Jedem Regional- und Konversionsmanagement steht ein Förderbetrag i.H.v. € 100.000 pro Förderjahr zu Verfügung. Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk für Fortsetzung einer starken Regionalförderung für alle Regionen der EU auch nach 2020

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Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute in Brüssel auf dem 7. EU-Kohäsionsforum für die Fortsetzung einer starken Regionalförderung auch nach 2020 stark gemacht. Mit Blick auf Überlegungen, die Strukturförderung nicht im bisherigen Umfang zu erhalten und angesichts der möglichen Auswirkungen des BREXIT auf den EU-Haushalt warb die Ministerin für die bayerische Positionen: Weiterlesen

StMWi: Neue Förderperiode für das INTERREG-Programm gestartet – Pschierer: „Grenzraum nachhaltig entwickeln und Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern“

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Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer gibt heute in Regensburg den offiziellen Startschuss für die neue Förderperiode des grenzübergreifenden EU-Förderprogramms INTERREG. Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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