Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird / Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk fordert EU auf, Asyl- und Flüchtlingsrecht endlich an die Flüchtlingsrealität anzupassen
Merk: „Das geltende EU-Recht ist dem Massenansturm nicht gewachsen / Wir brauchen dringend Verschärfungen“ / Feste Obergrenze in der EU und leichterer Schutz der Binnengrenzen notwendig Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen
Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden Weiterlesen
EuGH (Generalanwältin Kokott): Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare kann vom Bestehen einer Sprach- und Landeskundeprüfung abhängig gemacht werden
Bei Unzumutbarkeit oder besonderen Umständen müsse im Einzelfall jedoch eine Befreiung von der Prüfung möglich sein, zudem dürften etwaige Prüfungsgebühren nicht so hoch sein, dass sie ein Hindernis für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung schafften Weiterlesen