Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören Weiterlesen
EuGH (GA): Generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, kann mit Unionsrecht vereinbar sein
Mit dieser Verpflichtung müssen jedoch strenge Garantien einhergehen Weiterlesen
StMIBV: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung als Zielsetzung anerkennt, die dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung schwerer Straftaten dient: Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Europäischer Gerichtshof erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz fordert: Keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ohne vorherige Grundsatzdiskussion! Weiterlesen
EuGH: Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt Weiterlesen
StMIBV: Vorratsdatenspeicherung (zum Rechtsgutachten des Generalanwalts beim EuGH)
„Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist nach wie vor dringend erforderlich. Nach dem Bundeskoalitionsvertrag soll ein Zugriff auf Daten auch nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen“, reagiert Bayerns Innenminister Weiterlesen
StMI: Unions-Innenminister zur Sicherheitspolitik
Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus standen im Mittelpunkt der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Union am 8. und 9. Juli, zu der Innenminister Joachim Herrmann nach Nürnberg eingeladen hatte. Weiterlesen
StMJV: Gefahren des Cybercrime – Bayerns Justiz stellt sich der Herausforderung / Lücken beim gesetzgeberischen Instrumentarium
Die aktuellen Erkenntnisse des Hasso-Plattner-Instituts, die gestern bekannt geworden sind, lassen aufhorchen: 66 % aller Unternehmen in Deutschland sollen im Netz bereits Geheimnisse gestohlen worden sein, 65 % aller Internetnutzer seien bereits Opfer Krimineller geworden. Weiterlesen
StMJV: Verurteilung Schwedens wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich der Verurteilung Schwedens durch den Europäischen Gerichtshof (Rs. C-270/11) wegen verspäteter Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (PDF, 92 KB) hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erneut dringend eine Umsetzung auch in Deutschland angemahnt. Weiterlesen