Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Polen in Mahnschreiben heute (Donnerstag) dringend Angaben über die Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. Die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Sie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen. Mit der Richtlinie wird eine Reihe von Vorschriften geändert, zum Beispiel zur Klassifizierung von Chemikalien und den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zu Informationen und zur Justiz. Weiterlesen
BMUB: Bundeskabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie – Störfallrecht wird an neue Entwicklungen angepasst
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute zwei Regelungsentwürfe beschlossen, mit denen die EU-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen umgesetzt werden soll. Diese sogenannte „Seveso III-Richtlinie“ regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können. Weiterlesen