On 25.04.2017, the Council adopted a directive on control of the acquisition and possession of weapons, which revises and complements existing directive 91/477/ECC. Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann beim Landesjägertag in Rothenburg o.d. Tauber [zur Waffenrechtsnovelle Bund und EU]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim Landesjägertag des Bayerischen Landesjagdverbands in Rothenburg o.d. Tauber die Jägerschaft als vorbildliche Naturschützer gelobt. „Unsere Jägerinnen und Jäger setzen sich hochengagiert für die Pflege des Waldes und der Natur ein“, so der Innenminister. Weiterlesen
EU-Parlament: Verschärftes EU-Waffenrecht – Parlament schließt Sicherheitslücken
Das Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören u.a. strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch. Weiterlesen
EU-Kommission: Feuerwaffen-Richtlinie – Parlament und Rat einigen sich auf Reform
Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben heute (Dienstag) eine vorläufige politische Einigung zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie erreicht. Dazu erklärte Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, die Kommission habe hart um ein ambitioniertes Verhandlungsergebnis gerungen und wäre gern über die heute erzielte Einigung hinausgegangen. Dennoch sei die Übereinkunft ein Meilenstein für die Waffenkontrolle in der EU. Weiterlesen
Rat der EU: Council agrees negotiating position to strengthen control of firearms
On 10 June 2016, the Council agreed its negotiating position on the proposal for a directive on control of the acquisition and possession of weapons, which reviews and completes existing directive 91/477/EEC. On the basis of this mandate, the presidency will start negotiations with the European Parliament as soon as the latter has adopted its position. Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen den Terror – Minister vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die europäischen Innen- und Justizminister haben auf ihrem Sondertreffen heute (Freitag) eine engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terror angekündigt. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Kommission verschärft EU-weite Kontrolle von Feuerwaffen
Künftig sollen der Erwerb, Besitz und die Verbreitung von Feuerwaffen in der EU strenger kontrolliert werden. Weiterlesen
StMIBV: Herrmann beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes
„Bayerische Schützen übernehmen Verantwortung in der Gesellschaft. Solidarität, Kameradschaft, Verantwortungsbewusstsein und Bürgersinn sind dort groß geschrieben“, betonte Weiterlesen
StMIBV: Innenminister Herrmann an die Adresse der Europäischen Union: Finger weg vom Waffenrecht
EU nicht zuständig – Bayerischer Antrag im Innenausschuss des Bundesrates angenommen Weiterlesen