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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

25. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 1 C 28.14, EuGH C-210/16, Internetauftritt bayerischer Behörden, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

BMI: Ar­bei­ten an der EU-Da­ten­schutz­re­form un­mit­tel­bar vor dem Ab­schluss

16. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Rat, Parlament und Kommission einigen sich über endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutz-Richtlinie Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Datenschutz-Grundverordnung, EU Data Protection, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt neue Datenschutzregeln der Europäischen Union

16. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Merk: „Jahrelanges Ringen um einheitliche Standards hat sich gelohnt“ / „Aus für Datenschutz-Oasen in Europa“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Datenschutz-Grundverordnung, EU Data Protection, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

EU-Kommission: EU-Datenschutzreform ist beschlossen

16. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern (Dienstag) Abend auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Datenschutz-Grundverordnung, EU Data Protection, Handlungsfelder, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Strafrecht/Strafprozessrecht, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

EuGH: Safe Harbor-Entscheidung ungültig und auch zuvor nicht in der Lage, Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken

6. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in dieses Land die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden, und sie können, ebenso wie die betroffene Person, die nationalen Gerichte anrufen, damit diese ein Ersuchen um Vorabentscheidung zur Prüfung der Gültigkeit der genannten Entscheidung stellen Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: EuGH C-362/14, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Safe Harbor-Abkommen

EuGH: Vor Übermittlung personenbezogener Daten zw. zwei Behörden sind die betroffenen Personen zu informieren

1. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: EuGH C-201/14, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)

EuGH (Generalanwalt): Nationale Behörden dürfen Datenübermittlung europäischer Facebook-Nutzer an Server, die sich in den USA befinden, trotz „Safe-Harbor“-Entscheidung der Kommission aussetzen

23. September 2015 by Klaus Kohnen

Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: EuGH C-362/14, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Safe Harbor-Abkommen

EuGH: Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

11. Dezember 2014 by Klaus Kohnen

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist / Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EuGH C-212/13, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Videoüberwachung

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