Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot des Bundesinnenministeriums gegen die rockerähnliche Gruppierung ‚Osmanen Germania BC‘ (OGBC) ausdrücklich begrüßt. Weiterlesen
BVerwG: Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ bestätigt
Das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 7. Januar 2016 entschieden. Weiterlesen
BVerwG: „Härte Plauen“ als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen
Sachgebiet: Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht (Vereinsrecht) / BVerwG 1 A 2.15 – Urteil vom 13.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Verbot eines Regionalverbands des Gremium Motorcycle Club wegen Strafgesetzwidrigkeit
Sachgebiet: Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht (Vereinsrecht); BVerwG 1 A 3.15 – Urteil vom 07.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BGH: Das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen „Chapters“ angebracht sind, ist nicht strafbar
Das Landgericht Bochum hat die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch das Tragen von Lederwesten mit den Abzeichen der weltweit agierenden Rockergruppierung „Bandidos“ Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich verwendet zu haben. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom heutigen Tage verworfen. Weiterlesen
StMI: Verfassungsschutzbericht Bayern 2014
Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2014 vor: Bedrohung durch islamistischen Terror unverändert hoch – Zunehmende rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber – Hohe Gewaltbereitschaft bei linksextremistischen Gruppierungen Weiterlesen
StMI: Mitglieder von Rockerclubs erhalten keine Waffenerlaubnisse mehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mitglieder von Rockerclubs erhalten keine Waffenerlaubnisse mehr – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen strikten bayerischen Vollzug – Entwaffnung der Rockerclubs konsequent vorantreiben Weiterlesen
BVerwG: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den „Bandidos“
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Weiterlesen
StMJ: Keine Hells Angels-Symbole mehr in der Öffentlichkeit
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback verschärfen Kampf gegen Rockergruppe: Zeigen von Clubsymbolen strafbar – Beschlagnahme von Kutten und Motorrädern möglich Weiterlesen
StMIBV: Verschärfter Kampf gegen Hells-Angels-Symbole in der Öffentlichkeit
Keine Hells Angels-Symbole mehr in der Öffentlichkeit – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback verschärfen Kampf gegen Rockergruppe: Zeigen von Clubsymbolen strafbar – Beschlagnahme von Kutten und Motorrädern möglich – Weitere Rocker-Clubs im Visier Weiterlesen
StMIBV: Halbjahresbericht Verfassungsschutz Bayern 2014
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2014 vor: Erhebliche Gefahr durch islamistische Rückkehrer aus syrischen Kampfgebieten – Empfindlicher Schlag gegen Neonazis in Bayern – Mitgliederzuwachs bei neu gegründeter Rockergruppe United Tribuns – Erfolgreiche Arbeit des Cyber Allianz Zentrums Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Abgeordnete nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht
Die Zahl extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck am 2. April 2014 im Innenausschuss vorlegte. Weiterlesen
StMIBV: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2013 vor: Besorgniserregende Entwicklung im Bereich des Islamismus und des terroristischen Extremismus Weiterlesen
BayVGH: Funktionsträger von „Outlaw Motorcycle Gangs“ waffenrechtlich unzuverlässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 10. Oktober 2013 entschieden, dass Mitglieder einer „Outlaw Motorcycle Gang“ (OMCG) in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger waffenrechtlich unzuverlässig sind, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind. Weiterlesen
StMI: 40 Jahre Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei
„Seit 40 Jahren sind die hochprofessionellen Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität unverzichtbar. Bei unzähligen besonders gefährlichen Einsätzen haben das unsere hochspezialisierten Polizisten bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt Weiterlesen
StMI: Empfindlicher Schlag gegen Rockerbanden
Erneut ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen den illegalen Waffenbesitz gelungen. Bei einer Durchsuchungsaktion in den bayerischen Regierungsbezirken Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern und Mittelfranken konnte eine Vielzahl von Waffen, verbotenen Gegenständen und größere Mengen an Betäubungsmitteln sichergestellt werden. Weiterlesen