Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 21. März 2019 (Drs. 18/1050) dem vom 15. bis 26. Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zugestimmt. Die o.g. Bek. vom 15.04.2019 wurde am 30.04.2019 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 162). Der 22. RÄndStV sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. [Weiterlesen…]
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (21. RÄndStV)
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 05.01.2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gem. Art. 72 Abs. 2 BV zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 21. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/19793 v. 05.01.2018). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Den Landesgesetzgebern steht hierzu eine Frist bis zum 25.05.2018 zur Verfügung (Inkrafttretenszeitpunkt der DSGVO). Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DSGVO nicht mehr anzuwenden sind und die auch nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können. Zudem sind bis zu diesem Zeitpunkt die in der Verordnung enthaltenen Regelungsaufträge umzusetzen. Hierzu ist insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV)
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 19.01.2017 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/15018 v. 19.01.2017). Die Änderungen des 20. RÄndStV betreffen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den 20 RÄndStV v. 08.12. bis 16.12.2016 unterzeichnet. Weiterlesen
GVBl (4/2016): Bekanntmachung des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (19. RÄndStV)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 16. März 2016 dem im Zeitraum vom 3. bis 7. Dezember 2015 unterzeichneten Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄndStV) zugestimmt. Er wurde mit Bek. v. 06.04.2016 veröffentlicht (GVBl Nr. 4/2016 v. 19.04.2016, S. 52). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄndStV) eingebracht
Mit Schreiben v. 26.01.2016 hat die Staatsregierung um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/9700 v. 26.01.2016). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor, daneben auch Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (DLR-StV). Weiterlesen
GVBl (01/2016): Bekanntmachung 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (18. RÄndStV)
Der Achtzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) v. 21.12.2015 wurde im GVBl (01/2016) bekannt gemacht (GVBl S. 2). Er tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Der 18. RÄndStV betrifft die Verbreitung regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen und konstituiert ein grundsätzliches Verbot selbiger, allerdings mit einer Länder-Öffnungsklausel. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Bekanntmachung Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (17. RÄndStV)
Der Siebzehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) v. 08.12.2015 wurde am 29.12.2015 im GVBl bekanntgemacht (GVBl S. 502). Er tritt am 01.01.2016 in Kraft. Der 17. RÄndStV sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor. Im Hinblick auf die Änderungen des ZDF-Staatsvertrages stellt er eine Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 25.03.2014 (1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11) dar: Weiterlesen
Bundesregierung: Zwischenbericht 2015 der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vorgelegt
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters, sowie die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, haben heute gemeinsam auf der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vorgelegt. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (18. RÄndStV)
Mit Schreiben vom 05.10.2015 hat die Staatsregierung gemäß Art. 72 Abs. 2 BV um Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (18. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/8224 v. 05.10.2015). Dieser betrifft die Verbreitung regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen und konstituiert ein grundsätzliches Verbot selbiger, allerdings mit einer Länder-Öffnungsklausel. Weiterlesen
GVBl (8/2015): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags veröffentlicht
Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 22.06.2015 wurde am 24.07.2015 veröffentlicht (GVBl. S. 249). Der 16. RÄndStV sieht Änderungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) vor und ist nach seinem Art. 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Vorschrift Art. 1 Nr. 3 am 1. April 2015 in Kraft getreten und wird im Übrigen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Staatsregierung: Zustimmung zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) beantragt
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14. Juli 2015 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 17/7548 v. 14.07.2015). Dieser sieht in Art. 1 Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und in Art. 2 Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages vor. Weiterlesen
GVBl (3/2015): Bekanntmachung des Sechzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 11.03.2015 dem im Zeitraum vom 04.07.2014 bis 17.07.2014 unterzeichneten Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Weiterlesen
Staatsregierung: Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beantragt
Mit Schreiben vom 02.10.2014 hat die Staatsregierung gemäß Art. 72 Abs. 2 BV die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) beantragt (LT-Drs. 17/3254 v. 02.10.2014). Der Staatsvertrag sieht Änderungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV) vor. Weiterlesen