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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BVerwG: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären [Barzahlung des Rundfunkbeitrags]

28. März 2019 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. [Read more…]

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren

EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

13. Dezember 2018 by Klaus Kohnen

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren

EuGH (GA): Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stellt keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar

26. September 2018 by Klaus Kohnen

Nach dem neuen Kriterium besteht der Entstehungstatbestand für die Zahlung des Beitrags darin, Eigentümer oder Mieter einer Wohnung zu sein Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren

BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

18. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [Read more…]

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 18.07.2018

29. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Der Erste Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 06.04.2018) am Mittwoch, 18.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Read more…]

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren

BVerfG: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

3. Mai 2018 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist und zudem die Ablehnungsgesuche zweier Beschwerdeführer als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein durch den Bruder des Vizepräsidenten erstattetes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht zu einer engen, konkreten Beziehung des Bruders zum Gegenstand des Verfahrens führt, die den Ausschluss begründen könnte und dessen Gutachtertätigkeit auch keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 16./17.05.2018

6. April 2018 by Klaus Kohnen

Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren

BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

8. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Leitsatzentscheidungen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

27. September 2017 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte

31. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / BayVGH, Urt. v. 31.05.2017 – 7 B 16.473 / Weitere Schlagworte: Betriebsstätte zu gottesdienstlichen Zwecken; „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ / Landesrechtliche Normen: RBStV Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV)

16. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/15018, Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV), Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

BVerwG: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 6 C 15.16 / Weitere Schlagworte: Beitragspflicht für mehrere Wohnungen / (Landesrechtliche) Normen: RBStV; RFinStV; RStV Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVGH 7 BV 15.344, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / Weitere Schlagworte: rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Annahme einer nahezu vollständigen Ausstattung mit Empfangsgeräten; Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer; kein strukturelles Erhebungsdefizit / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BayVGH 7 BV 15.344, Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen (6 C 12.15)

7. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 12.15 / Weitere Schlagworte: Widerspruchsschreiben; PDF; E-Mail-Anhang; qualifizierte elektronische Signatur; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des GG; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; strukturelles Erhebungsdefizit; Datenabgleich; multifunktionale Empfangsgeräte; internetfähige Personalcomputer; Praktikabilität der Beitragserhebung; Zwecksteuer; Gebot der Belastungsgleichheit; Datenschutzgrundrecht; Adresskauf / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), Verfahrens-/Prozessrecht

GVBl (10/2016): Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr verkündet

19. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags v. 12.07.2016 wurde am 19.07.2016 verkündet (GVBl S. 159). Es tritt im Wesentlichen am 01.09.2016 in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/9548, Ausführungsgesetz Rundfunk (AGRf), Bayerisches Mediengesetz (BayMG), Gesetz zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags_des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf_ Jumedsch_Rundfbeitr), Rundfunkbeitrag/-gebühren

BayVGH: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich bei beitragspflichtiger Betriebsstätte in der Wohnung

22. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVGH, Urt. v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1956 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: rundfunk, Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

VG München: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung staatlicher Sozialleistung

4. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / VG München, Urt. v. 04.05.2016 – M 6 K 16.652 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

GVBl (4/2016): Bekanntmachung des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (19. RÄndStV)

19. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 16. März 2016 dem im Zeitraum vom 3. bis 7. Dezember 2015 unterzeichneten Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄndStV) zugestimmt. Er wurde mit Bek. v. 06.04.2016 veröffentlicht (GVBl Nr. 4/2016 v. 19.04.2016, S. 52). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/9700, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar (Volltext)

18. März 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 6.15 – Urteil vom 18.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, BayVGH 7 B 15.125, BayVGH 7 B 15.246, BayVGH 7 B 15.253, BayVGH 7 B 15.379, BayVGH 7 B 15.614, BayVGH 7 B 15.809, BayVGH 7 B 15.846, BayVGH 7 BV 14.1772, BayVGH 7 BV 14.1980, BVerwG 6 C 6.15, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

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