Das BVerwG in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt. [Read more…]
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungen selbst zu betreiben. Weiterlesen
EuGH (GA): Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stellt keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar
Nach dem neuen Kriterium besteht der Entstehungstatbestand für die Zahlung des Beitrags darin, Eigentümer oder Mieter einer Wohnung zu sein Weiterlesen
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [Read more…]
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 18.07.2018
Der Erste Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 06.04.2018) am Mittwoch, 18.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Read more…]
BVerfG: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat entschieden, dass Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist und zudem die Ablehnungsgesuche zweier Beschwerdeführer als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein durch den Bruder des Vizepräsidenten erstattetes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht zu einer engen, konkreten Beziehung des Bruders zum Gegenstand des Verfahrens führt, die den Ausschluss begründen könnte und dessen Gutachtertätigkeit auch keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln. Weiterlesen
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 16./17.05.2018
Der Erste Senat des BVerfG wird am Mittwoch, 16.05.2018, und Donnerstag, 17.05.2018, über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft. Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Weiterlesen
BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / BayVGH, Urt. v. 31.05.2017 – 7 B 16.473 / Weitere Schlagworte: Betriebsstätte zu gottesdienstlichen Zwecken; „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ / Landesrechtliche Normen: RBStV Weiterlesen
GVBl. (8/2017): Bekanntmachung des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (20. RÄndStV)
Der Bayerische Landtag hat mit Beschluss vom 29.03.2017 dem am 08. und 16.12.2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) zugestimmt. Der 20. RÄndStV wurde am 16.05.2017 bekannt gemacht (GVBl. S. 86). Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Abgabenrecht / BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – BVerwG 6 C 15.16 / Weitere Schlagworte: Beitragspflicht für mehrere Wohnungen / (Landesrechtliche) Normen: RBStV; RFinStV; RStV Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / Weitere Schlagworte: rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Annahme einer nahezu vollständigen Ausstattung mit Empfangsgeräten; Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer; kein strukturelles Erhebungsdefizit / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen (6 C 12.15)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 12.15 / Weitere Schlagworte: Widerspruchsschreiben; PDF; E-Mail-Anhang; qualifizierte elektronische Signatur; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des GG; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; strukturelles Erhebungsdefizit; Datenabgleich; multifunktionale Empfangsgeräte; internetfähige Personalcomputer; Praktikabilität der Beitragserhebung; Zwecksteuer; Gebot der Belastungsgleichheit; Datenschutzgrundrecht; Adresskauf / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen
GVBl (10/2016): Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG und des AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags v. 12.07.2016 wurde am 19.07.2016 verkündet (GVBl S. 159). Es tritt im Wesentlichen am 01.09.2016 in Kraft. Weiterlesen
BayVGH: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich bei beitragspflichtiger Betriebsstätte in der Wohnung
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVGH, Urt. v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1956 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
VG München: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung staatlicher Sozialleistung
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / VG München, Urt. v. 04.05.2016 – M 6 K 16.652 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
GVBl (4/2016): Bekanntmachung des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (19. RÄndStV)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 16. März 2016 dem im Zeitraum vom 3. bis 7. Dezember 2015 unterzeichneten Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄndStV) zugestimmt. Er wurde mit Bek. v. 06.04.2016 veröffentlicht (GVBl Nr. 4/2016 v. 19.04.2016, S. 52). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar (Volltext)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 6.15 – Urteil vom 18.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen