Nach der politischen Einigung zwischen der EU und den USA auf einen neuen Rahmen zum transatlantischen Datenaustausch vom 2. Februar hat die EU-Kommission heute (Montag) das Legislativpaket zum neuen EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Weiterlesen
EU-Kommission: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch
Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: EuGH kippt Safe Harbor – Auswirkungen auch für bayerische Behörden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-362/14) die Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/ 520/EG) für ungültig erklärt, dass in den USA im Rahmen der Safe Harbor Regelungen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Weiterlesen
EU-Kommission: EuGH-Urteil stärkt Kommission für Neuverhandlung des EU-US-Datenschutzabkommens
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA sieht sich die Europäische Kommission bestärkt für die laufenden Neuverhandlungen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk zum EuGH-Urteil zu Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
„Wegweisende Richtungsentscheidung auf dem Gebiet des Datenschutzes – gleichzeitig Herausforderung für unseren heimischen Mittelstand“ / „Jetzt akuter Handlungsbedarf für verlässliche EU-Regelungen“ Weiterlesen
EuGH: Safe Harbor-Entscheidung ungültig und auch zuvor nicht in der Lage, Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken
Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig
Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in dieses Land die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden, und sie können, ebenso wie die betroffene Person, die nationalen Gerichte anrufen, damit diese ein Ersuchen um Vorabentscheidung zur Prüfung der Gültigkeit der genannten Entscheidung stellen Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, ein freiwilliger Zusammenschluss aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, hat sich auf ihrer Herbstsitzung in Darmstadt sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst. Weiterlesen
EuGH (Generalanwalt): Nationale Behörden dürfen Datenübermittlung europäischer Facebook-Nutzer an Server, die sich in den USA befinden, trotz „Safe-Harbor“-Entscheidung der Kommission aussetzen
Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa – Neue Maßstäbe für den Datenschutz
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer heutigen Entschließung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Richtlinie 2006/24/EG) als wegweisend für den Datenschutz in Europa gewürdigt. Weiterlesen