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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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EU-Kommission: EU-Kommission legt neuen Rahmen für transatlantischen Datentransfer vor

29. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Nach der politischen Einigung zwischen der EU und den USA auf einen neuen Rahmen zum transatlantischen Datenaustausch vom 2. Februar hat die EU-Kommission heute (Montag) das Legislativpaket zum neuen EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Weiterlesen

Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: EU-US-Datenschutzschild / Privacy Shield, Safe Harbor-Abkommen

EU-Kommission: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch

2. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: EuGH kippt Safe Harbor – Auswirkungen auch für bayerische Behörden

7. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (C-362/14) die Entscheidung der Europäischen Kommission (2000/ 520/EG) für ungültig erklärt, dass in den USA im Rahmen der Safe Harbor Regelungen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Weiterlesen

Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Tagged With: EuGH C-362/14, Safe Harbor-Abkommen

EU-Kommission: EuGH-Urteil stärkt Kommission für Neuverhandlung des EU-US-Datenschutzabkommens

6. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA sieht sich die Europäische Kommission bestärkt für die laufenden Neuverhandlungen. Weiterlesen

Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Tagged With: EuGH C-362/14, Safe Harbor-Abkommen

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk zum EuGH-Urteil zu Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

6. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

„Wegweisende Richtungsentscheidung auf dem Gebiet des Datenschutzes – gleichzeitig Herausforderung für unseren heimischen Mittelstand“ / „Jetzt akuter Handlungsbedarf für verlässliche EU-Regelungen“ Weiterlesen

Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Rechtsprechung, Verwaltung Tagged With: EuGH C-362/14, Safe Harbor-Abkommen

EuGH: Safe Harbor-Entscheidung ungültig und auch zuvor nicht in der Lage, Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken

6. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig

Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen, ob bei der Übermittlung der Daten einer Person in dieses Land die Anforderungen des Unionsrechts an den Schutz dieser Daten eingehalten werden, und sie können, ebenso wie die betroffene Person, die nationalen Gerichte anrufen, damit diese ein Ersuchen um Vorabentscheidung zur Prüfung der Gültigkeit der genannten Entscheidung stellen Weiterlesen

Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: EuGH C-362/14, RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), Safe Harbor-Abkommen

Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

1. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, ein freiwilliger Zusammenschluss aller Landesdatenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, hat sich auf ihrer Herbstsitzung in Darmstadt sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Datenschutzbeauftragte (Tätigkeitsbericht/Konferenz), EU Data Protection, Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, Safe Harbor-Abkommen

EuGH (Generalanwalt): Nationale Behörden dürfen Datenübermittlung europäischer Facebook-Nutzer an Server, die sich in den USA befinden, trotz „Safe-Harbor“-Entscheidung der Kommission aussetzen

23. September 2015 by Klaus Kohnen

Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist Weiterlesen

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Datenschutzbeauftragter: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa – Neue Maßstäbe für den Datenschutz

25. April 2014 by Klaus Kohnen

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer heutigen Entschließung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Richtlinie 2006/24/EG) als wegweisend für den Datenschutz in Europa gewürdigt. Weiterlesen

Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsprechung, Verwaltung Tagged With: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, EuGH Rs. C-293/12, Fluggastdaten, Fluggastrechte, Luft- und Raumfahrt, Safe Harbor-Abkommen, Strafrecht/Strafprozessrecht, Vorratsdatenspeicherung (Rechtsrahmen), Vorratsdatenspeicherung/Bestandsdatenauskunft

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
3 Tage noch.

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